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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Sachsen-Anhalts Linkenchefin Birke Bull sieht Wahl Ramelows als Herausforderung für die gesamte Partei 08.12.2014
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, sieht nach der Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten eine verbesserte Chance für ein rot-rot-grünes Bündni

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW begrüßt Aussagen Merkels zum Solidaritätszuschlag ¬- Finanzminister: Bund soll aber nicht über Verteilung des Geldes entscheiden 08.12.2014
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag

Nichtregierungsorganisationen fordern verstärkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge Mindestens 5 Prozent der syrischen Flüchtlinge sollten bis Ende 2015 in Drittländern aufgenommen werden 08.12.2014
Bonn (ots) - Sperrfrist: 08.12.2014 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Eine Koalition von über 30 interna

Rheinische Post: NRW-Innenminister warnt vor "Dügida" 08.12.2014
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnt vor der "ausländerfeindlichen Hetze von Dügida". Zur Teilnahme an Kundgebungen werde "in rechtsextremistischen Kreisen mobilisiert", sagt

Rheinische Post: SPD-Gesundheitsexperte fordert Krankenkassen bei Beitragssatzumstellung zur "Redlichkeit" auf 08.12.2014
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Krankenkassen bei der Beitragssatzumstellung zum 1. Januar 2015 zur Redlichkeit aufgefordert. "In den Schreiben an die Versicherten

Rheinische Post: CDU-Politiker Spahn mahnt nüchternen Umgang mit AfD an 08.12.2014
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Sozialexperte und Schwarz-Grün-Befürworter Jens Spahn hat die Kritik von SPD und Grünen an Gesprächen der CDU in Thüringen mit der AfD zurückgewiesen: "Die AfD kann sicher

BERLINER MORGENPOST: Müde Demokratie munter machen/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg 08.12.2014
Berlin (ots) - Das Interesse der Deutschen an der Hülle ihres Parlaments im Berliner Reichstag steht in krassem Gegensatz zum Interesse am Inhalt, an dem, was die Abgeordneten unter der Glaskuppel

Lausitzer Rundschau: Zur Debattenkultur im Bundestag / Das langweilige Haus 08.12.2014
Cottbus (ots) - Der Buchautor Roger Willemsen hat sich in einem Anfall von Masochismus ein Jahr lang auf die Tribüne des Bundestages gesetzt. Er suchte das "Hohe Haus", so der Titel, fand aber nur d

Westfalenpost: Wilfried Goebels zur Langzeitarbeitslosigkeit 08.12.2014
Hagen (ots) - Die umstrittene Einführung von Hartz IV hat Tausenden von Sozialhilfeempfängern den Einstieg in einen neuen Job ermöglicht. Das Problem: Die Trendumkehr am Arbeitsmarkt ist an den Lan

Westfalenpost: Monika Willer zur Faszination von Fantasy-Themen im Kino 08.12.2014
Hagen (ots) - Mit nur 382 Seiten ist "Der Hobbit" ein Leichtgewicht unter den Romanen von J. R. R. Tolkien. Dieses Buch in drei abendfüllende Filme zu verwandeln, ist schon eine Kunst für sich. Die

Badische Neueste Nachrichten: Berechtigte Ängste - Kommentar von Tobias Roth 08.12.2014
Karlsruhe (ots) - Es sind auch besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die Angst haben vor radikalen Islamisten, die in Syrien und dem Irak gerade mit brutaler Gewalt ein Kalifat errichten wo

Schwäbische Zeitung: Merkels nettes Versprechen 08.12.2014
Ravensburg (ots) - Man kann es eigentlich nicht mehr hören. Die kalte Progression soll gemildert oder abgeschafft werden und die Diskussion darüber ist fast so alt wie die CDU. Hat die denn keine a

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Abbau der Kalten Progression 08.12.2014
Bielefeld (ots) - Eine Kampfabstimmung über den Abbau der Kalten Progression war Angela Merkel dann wohl doch zu riskant. Also setzte sie sich über die Bedenken ihres Finanzministers Wolfgang Schäub

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik 08.12.2014
Bielefeld (ots) - In ihren Ansprachen zu Weihnachten und zum Jahreswechsel werden sich Bundespräsident und Kanzlerin einem Thema ganz sicher widmen: den Flüchtlingen, die in hoher Anzahl nach Deuts

Rheinische Post: Kommentar / Die Angst vor Vielfalt = Von Lothar Schröder 08.12.2014
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet die CSU! Ausgerechnet also jene Partei, die Familien vor allzu heftigen Zugriffen des Staates zu schützen sucht, will nun Zuwandererfamilien motivieren, auch daheim

Thüringische Landeszeitung: Die schweigende Masse / Kommentar von Katja Dörn zu den Pegida-Demonstrationen in Dresden 09.12.2014
Weimar (ots) - Das Misstrauen gegen Politik und Medien ist in Dresden angekommen. Viele Pegida-Demonstranten fühlen sich belogen. Und sie schweigen über ihre Motive und folgen damit dem Aufruf der

Thüringische Landeszeitung: Uninspirierte CDU - Abbau der Kalten Progression halbherzig / Leitartikel von Bernd Hilder zum Thema Kalte Progression 09.12.2014
Weimar (ots) - Es ist kein mutiger Schritt, sondern ein fauler Kompromiss, mit dem die CDU ihre Debatte über die Kalte Progression abwürgt, bevor sie richtig begonnen hat. Hauptsache Ruhe im CDU-Ka

NOZ: Interview mit Ralf Jäger, Nordrhein-Westfalens Innenminister 09.12.2014
Osnabrück (ots) - NRW-Innenminister Jäger besorgt über neue islamfeindliche Bewegung "Pegida" Vorsitzender der Innenminister-Konferenz prangert "ausländerfeindliche Hetze" an Osnabrück. Unte

Neue Presse Hannover: Kindler: Kanzlerin muss in Fragestunde Rede und Antwort stehen 09.12.2014
Hannover (ots) - Das in einer Studie von der Bertelsmann-Stiftung erkannte Desinteresse vieler Bürger an Bundestagsdebatten hat die Politik auf den Plan gerufen. Der Bundestagsabgeordnete Sven-Chri

NOZ: Gespräch mit Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte 09.12.2014
Osnabrück (ots) - Bosbach warnt Bürger vor Teilnahme an "Pegida"-Demos Vorsitzender des Innenausschusses: Nicht von Radikalen instrumentalisieren lassen Osnabrück. Der CDU-Innenexperte Wolfg

NOZ: Gespräch mit Wolfram Hartmann, Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte 09.12.2014
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärzte begrüßen Ausweitung der Vorsorgeuntersuchungen Verbandspräsident Hartmann: Nun wird eine wichtige Versorgungslücke gefüllt Osnabrück. Die Kinder- un

NOZ: Gespräch mit Stefan Wenzel, Niedersachsens Umweltminister 09.12.2014
Osnabrück (ots) - Wenzel: Jahrzehntelange Zwischenlagerung von Brennelementen in Abklingbecken überprüfen Brennstäbe aus Atomkraftwerk Grohnde seit 1988 im Nasslager Osnabrück. Angesichts jah

Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel zur Debatte über kalte Progression: Schwarze Null hat Vorrang 09.12.2014
Köln (ots) - In der CDU-internen Debatte über die Abschaffung der kalten Progression hat die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Vorrang der Haushaltsdisziplin vor steuerlichen En

Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel: Keine Kooperation mit der AfD - Kanzlerin rügt SPD wegen Rot-Rot-Grün in Thüringen 09.12.2014
Köln (ots) - Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat die Absage an eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD bekräftigt. "Im Bundesvorstand sind wir uns einig, dass wir mit der A

Rheinische Post: SPD beim Thema "kalte Progression" gesprächsbereit 09.12.2014
Düsseldorf (ots) - Nach dem Beschluss des CDU-Vorstands vor dem heutigen Bundesparteitag in Köln zum Thema Steuererleichterungen hat die SPD beim Abbau der "kalte Progression" Gesprächsbereitschaft