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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Klaus Ernst: Linke wird im neuen Bundestag Mindestlohn beantragen 23.09.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, fordert von der SPD, im neuen Bundestag ihre Blockadehaltung gegen den Mindestlohn aufzugeben. Die Einführung sei in den letzte

Umfrage für stern und RTL: Merkel gilt als sympathischer und kompetenter als Steinmeier 23.09.2009
Hamburg (ots) - Die Deutschen schätzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in vielen Eigenschaften und Fähigkeiten stärker ein als ihren Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das ergab eine Um

Helmut Schmidt kritisiert Afghanistaneinsatz 23.09.2009
Hamburg (ots) - Der frühere Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt hat sich tief besorgt über die Entwicklung in Afghanistan geäußert. "Mit den bisherigen Operationen, die nun schon seit fa

Schmidt wirft Politikern "Feigheit vor Meinungsumfragen" vor 23.09.2009
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt hat den Regierungsparteien CDU und SPD "Feigheit vor Meinungsumfragen" im Wahlkampf vorgeworfen. "Man hätte von beiden R

Merkel überzeugt als Krisenmanagerin und gewinnt die Wahl aufgrund ihrer Ehrlichkeit / Der SPD fehlt es an Glaubwürdigkeit 23.09.2009
Hamburg (ots) - Nach neuen Ergebnissen des Ethik-Monitors sind diepersönlichen Werte, die die Bundesbürger Politkern zuschreiben, wichtiger für die Wahlentscheidung als die Parteiprogramme. Bundeskanz

Deutscher Apothekertag 2009 / Apotheker fordern verlässliche Gesundheitspolitik 23.09.2009
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Apotheker fordern von der Politikmehr Verlässlichkeit bei der Ausgestaltung der Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl. Im Vorfeld des Deutschen Apothekertags, der

"Vertrauen in unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wieder festigen" - Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zum G20-Gipfel in Pittsburgh 23.09.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des G20-Gipfels in Pittsburgh erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk: "Vertrauen in unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung w

Mitteldeutsche Zeitung: SPD- und CDU-Politiker warnen vor vorschnellen Schlüssen in puncto Telefonüberwachung 23.09.2009
Halle (ots) - Halle. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,Dieter Wiefelspütz, sieht trotz der zunehmendenZahl von Telefonüberwachungen seitens des Staateskeine Tendenz zum Überwachu

Favoritensieg oder Überraschungscoup? 23.09.2009
Berlin (ots) - Fünf Tage vor der Bundestagswahl sind die Rollen imKanzlerduell klar verteilt Es gibt zwei Arten von Wettern. Die einen setzen am liebsten auf Favoriten, in der Hoffnung auf vermeintl

Bernhardt: Europäische Finanzaufsicht nur für grenzüberschreitende, systemrelevante Banken 23.09.2009
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Europäischen Kommission zur Schaffung eines neuen Rahmens für die Finanzaufsicht erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt M

Ulla Lötzer: Gipfel der Scheinheiligkeit 23.09.2009
Berlin (ots) - "Das wird der Gipfel der Scheinheiligkeit", sagt Ulla Lötzer mit Blick auf das morgen in Pittsburgh beginnende G20-Treffen. Konkrete Ergebnis erwartet die Sprecherin der Fraktion DIE LI

Gipfelgeplauder füllt keine Mägen und macht kein Kind gesünder 23.09.2009
Friedrichsdorf, 23. September 2009 (ots) - World Vision: Versprechen müssen Taten folgen - jetzt! 15 Milliarden Dollar für Kleinkind- und Müttergesundheit Zum Auftakt des G 20 Gipfels in Pittsburg

Der Tagesspiegel: Durchsuchung in NPD-Zentrale: Polizei findet Original des Hetzschreibens an Migranten-Politiker 23.09.2009
Berlin (ots) - Bei der Durchsuchung der NPD-Zentrale im Berliner Stadtteil Köpenick hat die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels am Dienstagabend das Original des Hetzschreibens gefunden, mit

Ungelöstes Problem GVO-Nulltoleranz belastet Futtermittelbranche und Veredlung - DVT sieht akuten Handlungsbedarf 23.09.2009
Münster/Bonn (ots) - "Die Weigerung der Politik, das Problem der so genannten Nulltoleranz für Spurenvermischungen noch nicht zugelassener gentechnisch veränderter Nutzpflanzen und deren Verarbeitungs

Der Tagesspiegel: Anhang zur Meldung über Durchsuchung der NPD-Zentrale wegen des Hetzschreibens an Migranten-Politiker: Berliner Innensenator begrüßt Durchsuchung "Gut für die politische Hygiene" 23.09.2009
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting begrüßte gegenüber dem Tagesspiegel die Durchsuchung der NPD-Zentrale als "gutfür die politische Hygiene". Der Rechtsstaat habe unverzüglich re

Jan Korte: Den Überwachungsstaat abwählen 23.09.2009
Berlin (ots) - "Der immer weiter um sich greifende Überwachungswahn muss durch eine breite Bürgerrechtsbewegung gestopptwerden. Am kommenden Sonntag können die Wählerinnen und Wähler den Anfang machen

Wahlbriefe umgehend absenden! 23.09.2009
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnenund -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl spätestens am Wahltag, also am kom

Kirsten Tackmann: LINKE solidarisch mit den protestierenden Milchbauern 23.09.2009
Berlin (ots) - "Die EU-Agrarpolitik hat versagt. Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals, egal ob große oder kleine. Kühe werdenverkauft, Höfe geschlossen, Arbeitsplätze gehen verloren, Grünlan

Patientenrechte müssen gestärkt werden - Versorgung mit Hilfsmitteln zunehmend in Gefahr 23.09.2009
Berlin (ots) - Jetzt handeln für Patientenrechte - Bündnis "meine Wahl!" erwartet konkrete Schritte für besseres Patientenwahlrecht beider Hilfsmittelversorgung. Trotz der Versorgungsprobleme nach A

Gewinner des ZEIT-Wettbewerbs "Politischer Essay" steht fest 23.09.2009
Hamburg (ots) - Der am 8. Juli 2009 von dem Politik-Ressort der ZEIT ausgeschriebene Wettbewerb "Politischer Essay" ist entschieden. Gewinner ist Dominik Barta, ein 26-jähriger Student aus Wien. Barta

20 Millionen Menschen in Ostafrika hungern Scharrenbroich: "Auch die Regierungen in Afrika müssen besser vorsorgen" 23.09.2009
Bonn (ots) - 20 Millionen Menschen sind am Horn von Afrika von einer akuten Hungerkrise bedroht, warnt die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg. Die anhaltende Dürre führt zu Ernteausfällen, V

Koschyk: Müntefering heuchelt den Wählern etwas vor 23.09.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion über die so genannten Überhangmandate erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Kritik

Aufruf zu mehr Klimaschutz: Weltweite Unterschriftenaktion gestartet 23.09.2009
New York/Düsseldorf (ots) - Die internationale Werbe- und Medienbranche unterstützt die Vereinten Nationen (UN) in ihrem Engagement für ein ehrgeiziges neues Klimaschutzabkommen. "Hopenhagen", so der

Alexander Ulrich: Die Tinte unter Lissabon ist noch nicht getrocknet 23.09.2009
Berlin (ots) - "Die Unterschrift des Bundespräsidenten unter den Vertrag von Lissabon war voreilig", so Alexander Ulrich anlässlich der Ausfertigung der Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabo

Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel: Keine Änderungen am Kündigungsschutz - auch betriebliche Bündnisse für Arbeit nicht mehr nötig 23.09.2009
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach eigenen Angaben keineNotwendigkeit, Änderungen am Kündigungsschutz vorzunehmen. Es habe sich gezeigt, "dass die Neigung der Wirtschaft nicht