Ulla Lötzer: Gipfel der Scheinheiligkeit

Berlin (ots) - "Das wird der Gipfel der Scheinheiligkeit", sagt
Ulla Lötzer mit Blick auf das morgen in Pittsburgh beginnende
G20-Treffen. Konkrete Ergebnis erwartet die Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung
kaum: "Wie bei all den anderen G20-Gipfeln werden die reichsten und
mächtigsten Nationen der Erde vor allem versuchen, von ihrer eigenen
Untätigkeit abzulenken. Die geplante europäische Finanzaufsicht ist
wirkungslos. Die Forderung von Finanzminister Peer Steinbrück nach
einer Finanzmarkttransaktionssteuer kommt viel zu spät. Und den
Aufruf von Kanzlerin Angela Merkel, sich nicht von den Banken
erpressen zu lassen, kann man ohnehin nicht ernst nehmen." Lötzer
weiter:

"Die Finanzmarkt-Hasardeure in Frankfurt, New York und London
bereiten sich schon auf die nächste Spekulationsparty mit Devisen,
riskanten Finanzprodukte, lebenswichtigen Rohstoffen und
Nahrungsmitteln vor. Doch statt das Kasino endlich zu schließen und
die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, liefern sich die
Regierungschefs einen Schaukampf um Managerboni. Statt Großbanken zu
zerschlagen und in öffentliches Eigentum zu überführen, diskutieren
die G20 über höhere Eigenkapitalanforderungen. Und anstatt die
Entwicklungsländer bei der Bewältigung des Klimawandels zu
unterstützen, wird der Abbau staatlicher Ausgabenprogramme
vorbereitet. Die Reichen und Mächtigen dieser Welt stehen vor den
Trümmern des von ihnen entfesselten Finanzmarktkapitalismus und
weigern sich, aus dem Desaster Konsequenzen zu ziehen.

Für DIE LINKE steht deshalb fest: Die G20-Shows gehören
abgeschafft. Wir brauchen einen Globalen Wirtschaftsrat bei der UNO,
der 192 Staaten repräsentiert und nicht nur die 20 angeblich
wichtigsten. Nur so können demokratische Lösungen für ein Ende der
weltweiten Spekulation, eine wirksame globale Finanzaufsicht und der
Vorrang sozialer und ökologischer Standards gegenüber dem Handeln von
Großkonzernen und Banken weltweit durchgesetzt werden."

Originaltext: DIE LINKE
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