 Der Tagesspiegel: Durchsuchung in NPD-Zentrale: Polizei findet Original des Hetzschreibens an Migranten-Politiker
Geschrieben am 23-09-2009 |
Berlin (ots) - Bei der Durchsuchung der NPD-Zentrale im Berliner
Stadtteil Köpenick hat die Polizei nach Informationen des
Tagesspiegels am Dienstagabend das Original des Hetzschreibens
gefunden, mit dem etwa 30 Migranten-Politiker die Ausreise angedroht
wurde. Es seien die Urversion des Schreibens mit handschriftlichen
Änderungen sowie ein Fehldruck sichergestellt worden, hieß es in
Sicherheitskreisen. Für das Schreiben zeichnete der Berliner NPD-Chef
Jörg Hähnel verantwortlich. Er war bei der Durchsuchung anwesend,
soll sich aber zur Sache nicht geäußert haben. Die Berliner
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hähnel wegen des Verdachts auf
Volksverhetzung. In dem Schreiben, das wie eine amtliche
Bekanntmachung aufgemacht ist, kündigt ein
"Ausländerrückführungsbeauftragter" den Adressaten an, Ausländer
würden "schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt" und "aus dem
deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert". Das Pamphlet
löste über Berlin hinaus Empörung aus.
Die Staatsschutzbeamten des Berliner Landeskriminalamts nahmen
außerdem drei Computer und drei USB-Sticks mit. Durchsucht wurde auch
ein Raum in der Bundeszentrale der NPD, den Hähnel offenbar privat
nutzt.
Sollte Hähnel in diesem Fall angeklagt und dann auch verurteilt
werden, droht ihm eine empfindliche Strafe, da bereits zwei Urteile
wegen anderer Delikte gegen ihn ergangen sind. Diese Urteile sind
allerdings noch nicht rechtskräftig.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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