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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Lieberman / Israel 03.08.2009
Osnabrück (ots) - Zügig anklagen Lieberman hat abgesehen von einem Schönheitsfehler erstmals in seiner politischen Laufbahn etwas gesagt, das fast nach Applaus verlangt: Der ultrarechte Israeli will

Neue OZ: Kommentar zu Steinmeier/SPD/Wahlprogramm 03.08.2009
Osnabrück (ots) - Neue Agenda Schröders Agenda 2010 hat die SPD in eine schwierige Lage manövriert. Mit einer Agenda 2020 will Steinmeier sie wieder auf den Erfolgskurs bringen. Die Aussichten sind

Neue OZ: Kommentar zu Karlheinz Schreiber 03.08.2009
Osnabrück (ots) - Für den Wahlkampf zu alt Endlich kommt der schillernde frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber in Deutschland vor Gericht. Verständlich, dass seine Rückkehr aus Kanada bei der S

Rheinische Post: Zahl der Jugendlichen, die mit Alkoholrausch in die Notaufnahme müssen, hat sich verdoppelt 04.08.2009
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Jugendlichen, die nach übermäßigemAlkoholkonsum ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen, hat sich zwischen 2002 und 2008 verdoppelt. Dies geht nach Informationen der

Kölnische Rundschau: zu Schreiber/Auslieferung 04.08.2009
Köln (ots) - Gut zu wissen, dass er nach über zehn Jahren juristischer Auseinandersetzungen nun endlich da ist und bald vor einem deutschen Gericht stehen wird: Quälend lange dauerte es, bis die deuts

Coffee Hunting engagiert sich für Abschaffung der Kaffeesteuer / Am 13. Juli 2009 hat Jörg Volkmann von Coffee Hunting eine Online-Petition zur Abschaffung der Kaffeesteuer eingereicht 04.08.2009
Kirchzarten (ots) - Die wenigsten Kaffeetrinker wissen, dass auf jedes Kilogramm Röstkaffee in Deutschland 2,19 Euro Kaffeesteuer erhoben werden. Das bedeutet aus Sicht von Coffee Hunting einen Wettbe

SoVD fordert: Impfkosten gegen Schweinegrippe nicht einseitig den gesetzlichen Krankenkassen aufbürden 04.08.2009
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:Es ist nicht gerechtfertigt, der gesetzlichen Krankenversicherung fürihre Versicherten die volle Übernahme der Impfkosten gegen die Schweinegrippe auf

Greenpeace stellt Spitzenkandidaten auf den Prüfstand / Bundestagswahl: Umweltschutzorganisation veröffentlicht "Wahlkompass Umweltpolitik" 04.08.2009
Berlin / Hamburg (ots) - Greenpeace veröffentlicht heute den "Wahlkompass Umweltpolitik", in dem die Spitzenkandidaten der großen Parteien 21 Fragen aus sieben Themenbereichen der Umwelt- und Klimapol

Oskar Lafontaine: Neue Arbeitsplätze nur durch Umverteilung von oben nach unten 04.08.2009
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Alle Versprechen, mehr Arbeitsplätze zu schaf

Rheinische Post: Suchtforscher fordert Verdoppelung der Alkoholsteuer 04.08.2009
Düsseldorf (ots) - Wegen der steigenden Zahl von Jugendlichen, diemit einer Alkohlvergiftung ins Krankehaus eingeliefert werden, hat der Mannheimer Suchtforscher Karl Mann eine Verdoppelung der Alkoho

DDV bietet umfassende Unterstützung beim neuen Telefonwerbegesetz / Verband mit Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung weitgehend zufrieden 04.08.2009
Wiesbaden (ots) - Nach einiger Verzögerung tritt heute das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft. Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV ist mit dem Gesetz weitgehend einverstand

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bei "VZ-Nutzer fragen - Politiker antworten": "Wir haben nicht genug Ausbildungsstellen in Deutschland" 04.08.2009
Berlin (ots) - Ausgewählte Zitate von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz aus dem VZ-Interview: "Ich bin überzeugt, dass die jetzige Krise uns eines ganz klar lehrt: Man kann nur in einem Sozialstaat gu

Nele Hirsch: Ganztagsschulprogramme weiter fördern 04.08.2009
Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Förderung des Ganztagsschulprogramms auslaufen lässt. Stattdessen müsste sie eine Neuauflage des Programms starten und zusätzliche Mitt

Ulla Jelpke: Abhörzentrale wieder abschalten 04.08.2009
Berlin (ots) - "Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Sie ist ein weitere

Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV gestartet / Alle Bundestagsabgeordneten zur Stellungnahme und Unterstützung aufgefordert / 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn 04.08.2009
Bonn (ots) - Mit dem Start einer Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV ruft ein Bündnis dazu auf, sich für die sofortige Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro einzusetzen. Im derzeitigen Satz v

Jörn Wunderlich: Familienfreundlichkeit ist mehr als Geburtenförderung 04.08.2009
Berlin (ots) - "Die Familienministerin ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, dass Familienpolitik sich auf instrumentelle Geburtenförderungspolitik beschränken kann", sagt der familienpolitische Sprec

Neues Recherche-Tool für Journalisten: "Das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung" 04.08.2009
Berlin (ots) - Journalisten können jetzt schnell online zum Thema "Recht auf Wasser und Sanitärversorgung" recherchieren. Ein vom Deutschen Institut für Menschenrechte entwickeltes Recherche-Tool ermö

Hans-Kurt Hill: Merkel-Regierung lässt Energiekunden im Regen stehen 04.08.2009
Berlin (ots) - "Das Sondergutachten der Monopolkommission zu den Energiemärkten ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Das Merkel-Kabinett hat sich vier Jahre lang geweigert wirksame Re

Eichhorn: Durch gezielte Prävention Alkoholmissbrauch bekämpfen 04.08.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse einer Studie der Gmündener Ersatzkasse zum jugendlichen Alkoholkonsumerklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Ei

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Freilassung der "Hansa Stavanger": 04.08.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (... ) Wenn man bedenkt, dass das Verteidigungsministerium vor allem an die Eigenverantwortungder Reeder appelliert, statt selbst aktiv zu schützen, dann wird d

Tagesordnung des Bundeswahlausschusses am 6. August 2009 04.08.2009
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet am Donnerstag, dem 6. August 2009, die zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Bundestagswahl am 27. September 2009 statt.In dieser Sit

Meister: Energiepolitik stärker auf Wettbewerb ausrichten 04.08.2009
Berlin (ots) - Zum aktuellen Sondergutachten der Monopolkommission"Strom und Gas 2009: Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb" erklärt der stellver¬tretende Vorsitzende der CDU/CSU-

Rheinische Post: Opel-Rettung: NRW-Ministerpräsident Rüttgers droht General Motors mit Entzug der Bürgschaften 04.08.2009
Düsseldorf (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, droht dem US-Konzern General Motors mit dem Entzug der Staatshilfe für Opel: "GM muss wissen: Der Einstieg von Magn

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Parteitag der Fatah: 04.08.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Die Fatah, neben der extremen Fatah eine der beiden bestimmenden politischen Kräfte der Palästinenser, sucht den Neuanfang. Die Führungsriege um Palästinenserpr

Neues Deutschland: zum Raketenanschlag auf Kabul 04.08.2009
Berlin (ots) - Die Feinde verüben Anschläge, um den Wahlprozess zugefährden, sagte gestern das afghanische Innenministerium, nachdem Taliban Raketen auf Kabul abgefeuert hatten. Dieser Satz des Minist