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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sevim Dagdelen: Ausgrenzungspolitik der Bundesregierung ist Wahlkampfhilfe für Erdogan 22.05.2014
Berlin (ots) - "Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan viel Zuspruch von hier lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erhält, ist nicht zuletzt die Quittung für die jahrzehntel

Hubertus Zdebel: Bundesregierung muss endlich Atommüllbericht vorlegen 22.05.2014
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Atommüllbericht vorlegen. Für eine zielführende Arbeit der Endlagersuchkommission ist ein umfassender Überblick über den gesamten Bestand

Nüßlein/Dött: Bei Endlagersuche beginnt heute der Neuanfang 22.05.2014
Berlin (ots) - Kommission erarbeitet Empfehlungen für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe Die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat am heutigen Don

Ulla Jelpke: Merkel surft auf der rechtspopulistischen Welle 22.05.2014
Berlin (ots) - "Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen

Kfz-Steuer: Dieses Hin und Her ist den Beschäftigten beim Zoll nicht zu vermitteln 22.05.2014
Berlin (ots) - In aller Deutlichkeit hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Umbau der Kfz-Steuer kritisiert. Nach Medienberichten soll

Integrationsrede von Joachim Gauck - Donnerstag, 22. Mai, 15.45 Uhr 22.05.2014
Bonn (ots) - phoenix berichtet heute ausführlich über die Rede des Bundespräsidenten zur Integration in Deutschland. Sie ist Teil einer Feierstunde zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes im Schloss Bell

EU-Förderung: Deutschland erhält 27,5 Milliarden Euro bis 2020 22.05.2014
Berlin (ots) - 19,2 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik und 8,3 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung stehen für Deutschland aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds von 2014 bis 2020

NABU zur Umsetzung der EU-Agrarreform: Achtungserfolg beim Grünlandschutz, Defizite auf Acker bleiben bestehen 22.05.2014
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt, dass die Bundesregierung künftig Wiesen und Weiden besser schützen will, sieht aber bei den Umweltvorgaben für Ackerflächen weiter gravierende Defizite. "Mit dem

Drei Fragen an den Präsidenten des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers 22.05.2014
Berlin (ots) - Gestern fiel der Gesetzentwurf zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen in der Anhörung des Deu

EEG-Reform: Versprochene "Bürgerbeteiligung" nur eine Luftnummer? 22.05.2014
Hamburg (ots) - Das Versprechen der Bundesregierung, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften nicht zu benachteiligen, könnte sich nach Einschätzu

Caren Lay: Maas und Schäuble mutlos bei der Trockenlegung des Grauen Kapitalmarktes 22.05.2014
Berlin (ots) - "Maas und Schäuble belassen die Hauptverantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbraucher statt mit einem Finanz-TÜV dafür zu sorgen, dass Schrottpapiere erst gar nicht auf den Mark

Brinkhaus: Finanziellen Verbraucherschutz verbessern - Überregulierung vermeiden 22.05.2014
Berlin (ots) - Finanzinnovationen müssen weiterhin möglich bleiben Der Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble und der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas haben

Europawahl live aus dem ZDF-Wahlstudio in Berlin 22.05.2014
Mainz (ots) - In den Niederlanden und in Großbritannien haben die Wahllokale schon geöffnet, in Deutschland findet die Wahl des Europaparlaments am Sonntag, 25. Mai 2014, statt. Parteien aus den 28

Deutsche Kreditwirtschaft fordert Beaufsichtigung des Grauen Kapitalmarkts durch die BaFin 22.05.2014
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das heute vom Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Maßnahmenpaket zur V

FREIE WÄHLER zur Debatte um mehr direkte Demokratie in Deutschland / Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig - über TTIP abstimmen! 22.05.2014
München (ots) - Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Seit Jahrzehnten verspreche

Saarbrücker Zeitung: Merkel hält an pauschaler Abgeltungssteuer fest - Absage an SPD 22.05.2014
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommenst

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Linke: "Merkel will ein Europa der kalten Herzen" 22.05.2014
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, die EU sei "keine Sozialunion", erzürnt die Linkspartei. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsa

Mißfelder: Militär in Thailand darf politische Lösung nicht verhindern 22.05.2014
Berlin (ots) - Demokratische Prinzipien müssen eingehalten werden In Thailand hat das Militär am Donnerstag die Kontrolle über die Regierung übernommen. Die Armee verkündete, die Streitkräfte wür

Mortler: Weichenstellung für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft 22.05.2014
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bun

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Simon McDonald, britischer Botschafter in Berlin 22.05.2014
Osnabrück (ots) - Britischer Botschafter: "Wir müssen Mitglied der EU bleiben" Simon McDonald nennt Europa "wichtigen Teil der britischen Identität" - Streitthemen wie Finanztransaktionssteuer "n

Der Tagesspiegel: Ukrainischer Außenminister: Deutschland sollte auf Russland einwirken 22.05.2014
Berlin (ots) - Die Ukraine hat Deutschland aufgefordert, mehr Druck auf Russland auszuüben. "Deutschland sollte auf Russland einwirken, damit es nicht einen weiteren Fehler macht wie bei der Krim",

neues deutschland: Berliner Senator Müller: Wohnungen auch für ALGII-Empfänger auf dem Tempelhofer Feld 22.05.2014
Berlin (ots) - Sollten sich beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld die Bebauungsgegner durchsetzen, erwartet Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nicht nur Stillstand in Tempelhof, s

phoenix-Im Dialog: Der ukrainische Botschafter Pavlo Klimkin zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 23. Mai, 24 Uhr 22.05.2014
Bonn (ots) - Seit 2012 Botschafter der Ukraine, setzt sich Pavlo Klimkin für die europäische Integration seines Landes ein und hofft auf einen positiven Verlauf der anstehenden Präsidentschaftswahle

Jung/Holzenkamp: Koalition stärkt Wahlfreiheit der Verbraucher bei Lebensmitteln 22.05.2014
Berlin (ots) - Bundestag will Antrag zur grünen Gentechnik beschließen Der Deutsche Bundestag beschließt in seiner heutigen Plenarsitzung voraussichtlich einen Entschließungsantrag zu nationalen

Berliner Zeitung: Zum Rentenpaket der Bundesregierung: 22.05.2014
Berlin (ots) - Die Reform erhöht für die Mehrzahl der Senioren das Risiko der Altersarmut. Schon diese paradoxe Lastenverteilung lässt das schwarz-rote Gerechtigkeitspostulat fragwürdig erscheinen.