 Hubertus Zdebel: Bundesregierung muss endlich Atommüllbericht vorlegen
Geschrieben am 22-05-2014 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss unverzüglich einen
Atommüllbericht vorlegen. Für eine zielführende Arbeit der
Endlagersuchkommission ist ein umfassender Überblick über den
gesamten Bestand an Atommüll dringend erforderlich", erklärt Hubertus
Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und
Mitglied der Kommission. Zdebel weiter:
"Bereits 2001 hat der Deutsche Bundestag jede Bundesregierung
verpflichtet, ein Jahr nach ihrem Zusammentritt einen nationalen
Entsorgungsplan, 'in dem Sachstand, weiteres Vorgehen und Zeitplan
für Entsorgung und Endlagerung dargelegt werden', vorzulegen (BT-Drs.
14/7840). Bisher ist keine Regierung dieser Verpflichtung
nachgekommen. Die einzige Bestandsaufnahme wurde von der
Politikwissenschaftlerin Ursula Schönberger und verschiedenen
Anti-Atom-Initiativen vorgelegt.
Zudem weist das Standortauswahlgesetz (StandAG) erhebliche Mängel
auf. So ist weder eine Aufhebung der Veränderungssperre und des
Planfeststellungsverfahrens in Gorleben noch ein verbindliches
Konsensprinzip für die Entscheidungsfindung der Kommission
vorgesehen.
Belastet wird die künftige Arbeit der Kommission dadurch, dass die
Bundesregierung Informationen zurückhält. Als die Bad Bank-Pläne in
der vergangenen Woche öffentlich wurden, hat die Bundesregierung
Gespräche mit der Atomwirtschaft über eine Übernahme der
Atomaltlasten mehrfach dementiert. Jetzt musste sie einräumen, dass
sie bereits seit Februar über die Idee einer Ausgliederung der
deutschen Atomkraftwerke in eine öffentliche Stiftung informiert war,
namentlich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Angesichts dieser
inakzeptablen Desinformationspolitik gegenüber Öffentlichkeit und
Bundestag ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung die Idee
einer AKW-Bad Bank für den Rückbau auf Kosten der Steuerzahler
bereits prüft."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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