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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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D.I.B. fordert zügige Aufklärung zur Gen-Mais-Aussaat 22.06.2010
Wachtberg (ots) - In Deutschland ist der Anbau von gentechnisch verändertem Mais der Sorte NK 603 verboten. Damit der Eintrag von Gen-Mais verhindert wird, gilt außerdem ein EU-weites Reinheitsgebot

LVZ: Steuerzahlerbund: Weniger Schuldenaufnahme ist kein Grund für abgespecktes Sparpaket 22.06.2010
Leipzig (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat davor gewarnt, die geringere Kreditaufnahme des Bundes als Entwarnungssignal beim Sparen zu interpretieren. "Es gibt trotz der guten Nachricht keinen Gru

NRZ: Verdacht der Untreue - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesagentur für Arbeit 22.06.2010
Essen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Das sagte ein Sprecher der Be

Energiegipfel: LichtBlick fordert Beteiligung der Wettbewerber 22.06.2010
Hamburg (ots) - Am Mittwoch trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel die Chefs der vier großen Energiekonzerne, um über die zukünftige Energiepolitik zu beraten. Dazu erklärt Dr. Christian Friege, Vors

Lebenshilfe zum Bundestags-Beschluss: Freiwillige Verlängerung des Zivildienstes ist ein Erfolg 22.06.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat jetzt die umstrittene Kürzung des Wehrdienstes ab 1. Juli beschlossen. Damit dauert auch der Zivildienst nur noch sechs statt bisher neun Monate. Zivild

Saarbrücker Zeitung: Zu viele Auslandsreisen - Lammert rügt Abgeordnete 22.06.2010
Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) die Bundestagsabgeordneten wegen zu vieler Dienstreisen ins Ausland

Gröhe: Linkspartei verhandelt mit 22.06.2010
Berlin (ots) - Berlin, 22. Juni 2010 037/10 Zu den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,

Parlament der Wehrpflichtigen tagt in Berlin / Einladung an die Presse / Verteidigungsminister zu Guttenberg und Wehrbeauftragter Königshaus diskutieren mit jungen Soldaten 22.06.2010
Berlin (ots) - Ab 1. Juli 2010 müssen Wehrpflichtige bei der Bundeswehr nur noch einen sechsmonatigen Grundwehrdienst leisten. Kann der Kurzdienst als Chance für die Zukunft der allgemeinen Wehrpfl

Mayer: Jetzt beginnt die heiße Phase 22.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe von München als "Candidate City" für die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen

Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum Gentechnikgesetz - DBV: Verschuldensunabhängige Haftungsregelung ist unverhältnismäßig 22.06.2010
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigt anlässlich der morgigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt geg

Kalb: Stimmung deutscher Firmen so wie vor der Krise 22.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum Ifo-Geschäftsklima-Index für den Monat Juni erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bu

Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Chefin Roth: Gauck-Wahl nicht mit Neuwahlen verknüpfen 22.06.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Claudia Roth, Parteichefin der Grünen, wendet sich entschieden dagegen, die Wahl zum Bundespräsidenten zu einer Schiskalsfrage für das Überleben der schwarz-gelben Re

Für Freiheit und Augenmaß im Netz 22.06.2010
Berlin (ots) - Zur Grundsatzrede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die künftige Netzpolitik erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer MdB und der Obmann für

Ostsee-Zeitung: Jochimsen: Meine Stimme bekommt Gauck nicht 22.06.2010
Rostock (ots) - Rostock. Die Kandidatin der Linkspartei um das Bundespräsidentenamt Luc Jochimsen würde auch im Fall eines dritten Wahlganges in der Bundesversammlung nicht Joachim Gauck unterstütze

Neues Deutschland: zum bevorstehenden Treffen der Kanzlerin mit den Energiekonzernen 22.06.2010
Berlin (ots) - Die Physikerin Angela Merkel war schon als Umweltministerin der Kohl-Regierung gern gesehene Gastrednerin auf Veranstaltungen der Energiekonzerne und machte auch nie ein Hehl daraus,

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Atompläne von Schwarz-Gelb (Mittwochausgabe) 22.06.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Die Mühsal des Ausstiegs vom Atomausstieg Völlig ungeklärt ist, wie Schwarz-Gelb seine Pläne, wenn sie denn einmal auf einen Nenner gebracht sein sollten, politisch umzuset

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Lage in der Türkei (Mittwochausgabe) 22.06.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Wieder im Krieg Die Dinge schienen auf einem guten Weg: Nachdem sich die offizielle Türkei jahrzehntelang geweigert hatte, überhaupt die Existenz eines Kurden-Problems im

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Gaucks "Berliner Rede" 22.06.2010
Rostock (ots) - Joachim Gauck hat eine präsidiale Rede gehalten. Und er hat sich dabei nicht ins enge parteitaktische Korsett von Rot-Grün pressen lassen, auch wenn er auf deren Ticket in die Bunde

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu weniger Schulden 22.06.2010
Rostock (ots) - Wolfgang Schäuble ist ein alter Fuchs. In seinen dramatischen Haushaltszahlen waren von Anfang an positive Überraschungen für später eingebaut. Die neuen Haushaltszahlen sind nicht

Neue Westfälische (Bielefeld): Spionage gegen Wirtschaftsunternehmen Zu viele Einfallstore HUBERTUS GÄRTNER 22.06.2010
Bielefeld (ots) - Der Informationsschutz müsse in deutschen Wirtschaftsunternehmen "Chefsache" sein, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch in Wahrheit sind die Netzwerke vieler Unter

WAZ: Alles auf Anfang - Kommentar von Theo Schumacher 22.06.2010
Essen (ots) - Plötzlich geht alles ganz schnell. Nach wochenlanger, mühseliger Sondierung der neuen Machtverhältnisse im Land scheint die rot-grüne Minderheitskoalition fest gewillt, jetzt den Temp

WAZ: Die NRW-CDU ordnet sich - Kräfte bündeln - Leitartikel von Tobias Blasius 22.06.2010
Essen (ots) - Die NRW-CDU hat den ersten Schritt in die Nach-Rüttgers-Zeit gemacht. Die Entscheidung von Generalsekretär Krautscheid, auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten und sich ganz der Parteia

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Koalitionsverhandlungen Kleinkram, mehr nicht BERNHARD HÄNEL 22.06.2010
Bielefeld (ots) - Eine herzliche Umarmung, kurze und zielgerichtete Gespräche und erste Ergebnisse - die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung nimmt Fahrt auf. Fünf harte gemeinsame Jahre a

WAZ: Der Streit um die Verkehrsverbünde - Der Wettbewerb hilft - Leitartikel von Dietmar Seher 22.06.2010
Essen (ots) - In NRW sind jeden Tag sieben Millionen Menschen mit Bussen und Straßenbahnen, S- und Regionalbahnen unterwegs. Tendenz steigend. Sie pendeln auf Lebensadern des Landes. Das ist nicht m

WAZ: Joachim Gaucks Berliner Rede - Eine Ermunterung - Leitartikel von Dirk Hautkapp 22.06.2010
Essen (ots) - Dass Joachim Gauck das herausragende Talent besitzt, mitreißend, geistreich und lebenserfahrungsgesättigt zugleich reden zu können, dass sich viele Menschen von ihm liebend gerne etwas