 LVZ: Steuerzahlerbund: Weniger Schuldenaufnahme ist kein Grund für abgespecktes Sparpaket
Geschrieben am 22-06-2010 |
Leipzig (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat davor gewarnt, die
geringere Kreditaufnahme des Bundes als Entwarnungssignal beim Sparen
zu interpretieren. "Es gibt trotz der guten Nachricht keinen Grund
zur Entwarnung im Schuldenstaat", sagte
Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger
Volkszeitung" ( Mittwoch-Ausgabe). "Wir können nur davor warnen,
jetzt etwa das Sparpaket abzuspecken oder gar neue Begehrlichkeiten
zu bedienen. Der Ausgabenhaushalt bleibt unverändert aufgebläht und
muss weiter reduziert werden." Zudem zeige die Einnahmeverbesserungen
des Staates, dass die Steuerquote unverändert auf einem hohen Niveau
liegt. "Die gestiegenen Einnahmen machen deutlich, das der
Steuerzahler weiter einen großen Beitrag für den Staatshaushalt
leistet und nun wirklich nicht weiter belastet werden kann", so
Holznagel weiter.
Der Spardruck müsse auch bei einer anziehenden Konjunktur
beibehalten werden. "Sonst haben wir keine Chance, die
Maastricht-Kriterien und die Vorgabe der Schuldenbremse einzuhalten",
begründet Holznagel. Die Einsparpotentiale seien bei weitem noch
nicht ausgeschöpft. "Es kann nicht sein, dass Finanzhilfen für die
Industrie bislang nicht angetastet werden. Diese Subventionen gehören
auf den Prüfstand." Das gleiche gelte für die Rentengarantie. "Alles
muss kritisch hinterfragt werden und alle müssen ihren Sparbeitrag
leisten. Wenn die Rentengarantie so nicht mehr finanzierbar ist, dann
darf es kein Tabu geben, auch sie zu überprüfen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion
Telefon: 0341/218 11558
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
275376
weitere Artikel:
- NRZ: Verdacht der Untreue - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesagentur für Arbeit Essen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen die
Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Vorermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der Untreue eingeleitet. Das sagte ein Sprecher der Behörde
der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung
(Mittwochausgabe). Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren aufgrund
von Presseberichten über ein internes BA-System zur außertariflichen
Vergütung von Amts wegen angestoßen, so der Sprecher. An diesem
sogenannten AT-Konzept hatte bereits der Bundesrechnungshof Anstoß
genommen mehr...
- Energiegipfel: LichtBlick fordert Beteiligung der Wettbewerber Hamburg (ots) - Am Mittwoch trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel
die Chefs der vier großen Energiekonzerne, um über die zukünftige
Energiepolitik zu beraten. Dazu erklärt Dr. Christian Friege,
Vorstandsvorsitzender von LichtBlick, Deutschlands größtem
unabhängigen Energieversorger:
"Wir fordern eine Beteiligung von LichtBlick und anderen
Wettbewerbern am Energiegipfel. Die Bundesregierung steht sonst
erneut im Verdacht, nur die Interessen der marktbeherrschenden
Konzerne zu berücksichtigen. Themen wie die Zukunft der Atomkraft mehr...
- Lebenshilfe zum Bundestags-Beschluss: Freiwillige Verlängerung des Zivildienstes ist ein Erfolg Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat jetzt die umstrittene
Kürzung des Wehrdienstes ab 1. Juli beschlossen. Damit dauert auch
der Zivildienst nur noch sechs statt bisher neun Monate.
Zivildienstleistende sollen ihren Dienst künftig jedoch freiwillig
bis zu sechs Monate verlängern können. So hatte es die
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vorgeschlagen. Auch Vertreter der
Bundesvereinigung Lebenshilfe hatten als Sachverständige in der
Anhörung am 14. Juni im Verteidigungsausschuss für die freiwillige
Verlängerung plädiert: mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Zu viele Auslandsreisen - Lammert rügt Abgeordnete Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) die
Bundestagsabgeordneten wegen zu vieler Dienstreisen ins Ausland
gerügt und angesichts der Haushaltskrise zur Mäßigung aufgerufen.
Demnach seien in den ersten Monaten des Jahres "bei weitem mehr
Auslandsdienstreisen beantragt und unternommen worden als im
vergleichbaren Zeitraum der Jahre 2009 und 2008", beklagt Lammert in
einem Brief an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen.
Das mehr...
- Gröhe: Linkspartei verhandelt mit Berlin (ots) - Berlin, 22. Juni 2010
037/10
Zu den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und
Grünen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Niemand sollte sich etwas vormachen: Bei diesen
Koalitionsverhandlungen sitzt die Linkspartei als Schattenmann mit am
Tisch. Denn ohne deren Mithilfe ist die geplante Minderheitsregierung
handlungsunfähig! Damit nimmt Frau Kraft einen lupenreinen Wortbruch
in Kauf, hat sie doch zuvor eine Tolerierung durch die Linksextremen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
