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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Weltfinanzgipfel 18.09.2009
Osnabrück (ots) - Chance in Pittsburgh Auf die weltweite Finanzkrise muss eine weltweite Antwort gegeben werden. Der Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Pittsburgh bietet die Cha

Neue OZ: Kommentar zu Thüringen / Parteien / Linke / Ramelow 18.09.2009
Osnabrück (ots) - Erfurter Machtspiele Die Erfurter Machtspiele nach der Landtagswahl gehen in eine neue,überraschende Runde. Mit dem Verzicht auf das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten hat Bodo

Neue OZ: Kommentar zu NATO / Russland 18.09.2009
Osnabrück (ots) - Nur herein mit den Russen Ein Blick in die Wahlprogramme fast aller Bundestagsparteien genügt, um zu sehen: Die Saat russischer Propaganda gegen Amerikas Flugkörperabwehr ist wirkl

Kölner Stadt-Anzeiger: Weniger deutsche Polizisten in Afghanistan 18.09.2009
Köln (ots) - Der deutsche Beitrag zur Europäischen Polizeimission (Eupol) in Afghanistan bleibt weiterhin weit hinter den Ankündigungenzurück. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf

Rheinische Post: Bund nimmt Konjunkturgeld kaum in Anspruch 19.09.2009
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat erst 52 Millionen Euro aus dem insgesamt 1,15 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket für Sanierung und Renovierung der Ministeriumsbauten verwendet. Das b

Rheinische Post: Niedersachsens Ministerpräsident Wulff: "Eine große Koalition nach der Wahl würde nicht vier Jahre halten" 19.09.2009
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält eine Neuauflage der große Koalition nach der Wahl für wenig stabil. "Eine große Koalition würde nicht vier Jahre h

LVZ: Steuerzahlerbund kritisiert hohe Wahlkampfkosten 19.09.2009
Leipzig (ots) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Wahlkampfkosten der Parteien im Bundestagswahlkampf. "Die Parteien leisten sich mitten in der Wirtschaftskrise einen sehr, sehr teuren W

LVZ: SPD, Grüne, FDP und Linke verlangen innenpolitischen Kurswechsel und statt Schäuble ein "neues Denken" 19.09.2009
Leipzig (ots) - Die führenden Innenpolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben in Gesprächen mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) einen Kurswechsel in der Innenpolitik und die

Pofalla: Gabriel betreibt Schmutzwahlkampf 19.09.2009
Berlin (ots) - Zu den Anschuldigungen des Bundesumweltministers gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Gutachten über die Sicherheit im Bereich der Kernenergie erklärt der

Klaus Ernst: Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf 19.09.2009
Berlin (ots) - "Richtig, aber unglaubwürdig", so kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngste Forderung von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Steinmeier nach einer Verl

stern.de: Janosch fordert "Tigerentenkoalition" mit Schlämmer und Merkel 19.09.2009
Hamburg (ots) - Tigerenten-Erfinder Janosch hat eine neue Varianteder derzeit häufig diskutierten schwarz-gelben Koalition ins Spiel gebracht. "Horst Schlämmer, Angela Merkel als Schönheitskönigin und

Der Tagesspiegel: Roland Koch, CDU-Ministerpräsident und Parteivize: "Neuauflage würde Identität der Union existenziell gefährden" 19.09.2009
Berlin (ots) - Berlin - Eine Woche vor der Bundestagswahl hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch eindringlich vor einer Neuauflage der großen Koalit

Diana Golze: Von der Bundesregierung vernachlässigt: 3 Millionen arme Kinder in Deutschland! 19.09.2009
Berlin (ots) - "Wer vom Weltkindertag spricht, darf zu Kinderarmutnicht schweigen", sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. "Die selbst ernannten Kinderfr

Der Tagesspiegel: Koch lobt Westerwelles Nein zur Ampel 19.09.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch sieht in der Absage von FDP-Chef Guido Westerwelle an eine Ampelkoalition ein "klares Signal für eine bürgerliche Koalitionvon

Berliner Morgenpost: Das Versagen der Politik in der S-Bahn-Krise 19.09.2009
Berlin (ots) - Man hat sich an den Wahnsinn fast gewöhnt und fährteben mit dem Fahrrad quer durch die Stadt. Dauert halt, aber ohne S-Bahn dauert eben vieles länger in Berlin. Das geht, solange der He

LVZ: Ramelow fordert von SPD beim ersten Sondierungsgespräch ein klares Koalitionsbekenntnis / Offen für Debatte um SED- und Stasi-Vergangenheit 20.09.2009
Leipzig (ots) - In Thüringen hat der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, unmittelbar vor dem ersten rot-rot-grünen Sondierungsgespräch an diesem Montag von der SPD ein klares Bekenntnis ein

Helmut Scholz: Für Frieden, Entspannung und Abrüstung muss man sich täglich einsetzen 20.09.2009
Berlin (ots) - Zum morgigen Internationalen Friedenstag der UNO erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP): Die Notwendigkeit, mit einem Friedenstag zur Stärkung der Ideale des F

Erde im Minus / Greenpeace-Bilanz zum Tag der ökologischen Überschuldung am 25. September 20.09.2009
Hamburg (ots) - Am kommenden Freitag sind alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die uns für dieses Jahr zur Verfügung stehen. Dies zeigen Berechnungen des internationalen Global Footprint Network. A

Stimme für die Tiere (mit Bild) / Mitgliederversammlung des Deutschen Tierschutzbundes in Bonn - Lage der Tierheime dramatisch 20.09.2009
Bonn (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Tierschutz

BUND-Kandidatencheck: Über 450 Direktkandidaten "im grünen Bereich" 20.09.2009
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Woche vor der Bundestagswahl den Direktkandidaten derim Bundestag vertretenen Parteien "Ökozeugnisse" ausgestellt. Von üb

Petra Pau: Wer sich so klein macht, sollte keine großen Sprüche klopfen 20.09.2009
Berlin (ots) - Die SPD beklagt plötzlich, dass die CDU/CSU von einem fragwürdigen Wahlrecht und Überhangmandaten zusätzlich profitieren könnte. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand de

Ulla Jelpke: Flüchtlingsaufnahme in der EU muss verbessert werden 20.09.2009
Berlin (ots) - "Die Flüchtlingsaufnahme in der EU muss verbessert werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Rat der Innen- und Justizminister der EU am k

Ilja Seifert: Demenz-Kranke angemessen in Pflegeabsicherung einbeziehen 20.09.2009
Berlin (ots) - "Die mehr als eine Million Menschen mit Demenz-Erkrankungen in Deutschland und ihre Familien benötigen mehr, als nur nette Worte. Sie brauchen Aufklärung, Beratung und - vor allem - pra

Barbara Höll: Absage des CSD in Belgrad - Rückschlag für die Menschenrechte in Osteuropa 20.09.2009
Berlin (ots) - "Das de facto Verbot des Christopher Street Day in Belgrad ist ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechte in Osteuropa" so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin f

Saarbrücker Zeitung: 11000 neue Lkw-Parkplätze an den Autobahnen 20.09.2009
Saarbrücken (ots) - Das Parkplatzchaos an deutschen Autobahnen soll bald der Vergangenheit angehören. Der Bau von mindestens 11.000 neuen Lkw-Parkplätzen bis 2012 sei endgültig gesichert, sagte Bundes