 Klaus Ernst: Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf
Geschrieben am 19-09-2009 |
Berlin (ots) - "Richtig, aber unglaubwürdig", so kommentiert der
stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngste Forderung
von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Steinmeier nach einer
Verlängerung der Altersteilzeitförderung. Ernst wirft der SPD
"unredlichen Wahlkampf" vor, weil sie Dinge fordert, die sie selbst
abgeschafft habe. Er erklärt:
Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf. Erst macht die SPD
Wahlwerbung mit Leuten, die nie ihre Zustimmung dafür gegeben haben,
und dann fordert Steinmeier ständig Dinge, die die SPD selbst
abgeschafft hat. Zur Erinnerung: Es war mit Franz Müntefering ein
SPD-Arbeitsminister, der 2007 dafür gesorgt hat, dass die Förderung
der Altersteilzeit ausläuft. Die SPD selbst hat im Juni 2008 gegen
eine Fortführung der Förderung gestimmt.
Steinmeier hat auch jetzt niemanden, mit dem er seine Forderung
umsetzen kann. Oder glaubt Steinmeier ernsthaft, dass er die
Altersteilzeitförderung in einer Großen Koalition oder in einer Ampel
mit der FDP verlängern kann? Das ist lächerlich. Die Steinmeier-SPD
ist mit ihrer verbohrten Frontstellung nach links der Garant dafür,
dass Union und FDP jegliche soziale Verbesserungen blockieren können.
Dennoch: Wir brauchen angesichts der Gefahr eines kollabierenden
Arbeitsmarkts einem Rettungsschirm für diejenigen, deren Job durch
die Krise gefährdet ist. Neben der Verlängerung der
Altersteilzeitförderung fordert DIE LINKE auch eine sofortige
Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf 24 Monate für alle
Anspruchsberechtigten.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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