 LVZ: SPD, Grüne, FDP und Linke verlangen innenpolitischen Kurswechsel und statt Schäuble ein "neues Denken"
Geschrieben am 19-09-2009 |
Leipzig (ots) - Die führenden Innenpolitiker von SPD, FDP, Grünen
und Linkspartei haben in Gesprächen mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) einen Kurswechsel in der Innenpolitik und die
Ablösung von Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundesinnenminister nach der
nächsten Bundestagswahl verlangt.
"Für ihn ist Sicherheit meist Selbstzweck", kritisierte der
Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss, Sebastian Edathy (SPD).
"Dieser Mann wähnt sich im Krieg. Ginge es nach ihm, marschierte die
Bundeswehr im Inneren auf, würden Terroristen liquidiert und
Passagiermaschinen abgeschossen", bilanzierte Grünen-Experte Wolfgang
Wieland. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
beklagte einen "grundrechtsblinden Gesetzgeber" der für eine
Symbolpolitik stehe, "die nicht mehr Sicherheit schafft". Für die
Linksfraktion erklärte deren Innenexpertin Ulla Jelpke: "Unter
Schäuble haben Sicherheit und Freiheit verloren."
Dagegen bezeichnete Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Schäuble als "Glücksfall für
Deutschland". Gegenüber der Zeitung sagte Uhl: "Teilen der
öffentlichen Meinung ist es gelungen, durch permanente
Verleumdungsversuche ein Zerrbild von Innenminister Wolfgang Schäuble
zu zeichnen."
Für den SPD-Koalitionspartner sei es nach vier Jahren großer
Koalition "das Beste", was man über die politische Bilanz von
Bundesinnenminister sagen könne, "dass er sich mit den meisten
Vorschlägen nicht durchsetzen konnte", meinte Sebastian Edathy. Er
verwies auf Schäubles gescheiterte Versuche zum "Einsatz der
Bundeswehr im Inneren als Hilfspolizei", zur behördlichen Speicherung
der Fingerabdrücke aller Passinhaber und zur Online-Durchsuchung ohne
richterliche Genehmigung. "Wolfgang Schäuble ist einer der klügsten
Köpfe im Bundeskabinett, aber Intelligenz ist keine Gewähr für eine
bürgerrechtsfreundliche Politik", so Edathys Fazit. "Leider musste
die SPD sehr oft Freiheit und Bürgerrechte vor dem
Bundesinnenminister schützen."
Als "wahrer Bürgerschreck" sieht der Grüne Wieland Schäuble als
Bundesinnenminister am Werk. Für diesen gelte offenbar "das Prinzip
Generalverdacht". Schäuble heiße: "Weniger Freiheit und noch nicht
mal mehr Sicherheit."
FDP-Fraktionsvize Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte daran,
dass "seit 1998 mehr als 100 neue Gesetze allein im Bereich der
Innen- und Rechtspolitik mit immer neuen Eingriffsbefugnissen
verabschiedet" worden seien. Schäuble habe die Innenpolitik seines
SPD-Vorgängers Otto Schily "nahtlos fortgesetzt", bedauerte die
Liberale. "Überfällig" sei deshalb ein Kurswechsel. "Gegen
Kriminalität hilft mehr Polizei, die besser ausgestattet sein muss.
Es muss Schluss sein mit einer Symbolpolitik, die nicht mehr
Sicherheit schafft."
Die Links-Politikerin Jelpke kritisierte, dass in Schäubles
Amtszeit ",bürgernahe' Polizeistellen abgebaut werden und Neonazis in
ihren Hochburgen die Straßen unsicher machen". Sie hielt Schäuble
"Versagen" vor: "Geheimdienste und Bundeskriminalamt haben mehr
Rechte, die Bürger immer weniger. Datenschutz, Telefongeheimnis,
Pressefreiheit sind zurückgedrängt."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
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Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
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