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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thüringische Landeszeitung: Das Mindeste / Kommentar von Matthias Benkenstein zu US-Präsident Obama/NSA 18.01.2014
Weimar (ots) - Vielleicht freut sich ja wenigstens Angela Merkel über die angekündigten Einschränkungen der Geheimdienste durch den US-Präsidenten. Peinlich war es für Barack Obama, als herauskam, d

Neue OZ: Interview mit Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. 18.01.2014
Osnabrück (ots) - DRK-Präsident kritisiert schleppende Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen Seiters: Innenminister müssen mehr Personal bereit stellen - "Humanitäre Lage im Bürgerkriegsland katastro

Neue OZ: Gespräch mit Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland 18.01.2014
Osnabrück (ots) - Kritik an Rentenpaket reißt nicht ab Sozialverband fordert Nachbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten - Mascher: Abschläge müssen komplett entfallen Osnabrück.- Der Sozialv

Neue OZ: Gespräch mit Wolfgang Löwer, Rechtswissenschaftler 18.01.2014
Osnabrück (ots) - Rechtswissenschaftler: Aufregung um Scheuers Doktortitel "Sturm im Wasserglas" Experte Löwer stärkt CSU-Politiker den Rücken - Föderale Strukturen "absurd" Osnabrück.- Die

Deutscher Energiewende-Index erreicht Allzeittief / Wirtschaft erwartet vor allem EEG-Reform von der neuen Bundesregierung 18.01.2014
Berlin (ots) - Die Umsetzung der Energiewende stimmt die deutsche Wirtschaft weiterhin skeptisch. Der Deutsche Energiewende-Index ist im 4. Quartal 2013 erneut gesunken und erreicht mit einem Wert v

Tauber: CDU Deutschlands gratuliert Volker Bouffier 18.01.2014
Berlin (ots) - 003/14 Zur Wiederwahl von Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Die CDU Deutschlands gratuliert

Gauland: Deutsche Soldaten nicht für französische Interessen missbrauchen 18.01.2014
Berlin (ots) - Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland zeigt sich entsetzt über die geplante Ausweitung des Mali-Einsatzes unter deutscher Beteiligung. Aus Regierungskreise

Der Tagesspiegel: Mietpreisbremse soll noch im Sommer kommen 18.01.2014
Berlin (ots) - Berlin - Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein Gesetz zur Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause angekündigt. "Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für di

Der Tagesspiegel: Bundesregierung will Schrottwohnungen von Sinti und Roma abreißen / Bauministerin Hendricks (SPD) lädt Kommunen zu Gesprächen ein 18.01.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die neue Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will rasch Städten helfen, die Probleme mit armen Zuwanderern aus Südosteuropa haben. Sie habe die Bürgermeister der

30.000 Menschen fordern: Stoppt Agrarindustrie! / Die wachsende "Wir haben es satt!"-Bewegung demonstriert für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft und gutes Essen 18.01.2014
Berlin (ots) - Angeführt von hunderten Bäuerinnen und Bauern und 70 Traktoren zogen heute 30.000 Menschen vor das Kanzleramt in Berlin. Die DemonstrantInnen forderten von Bundeskanzlerin Merkel und

Rheinische Post: Ziemiak soll JU-Bundesvorsitzender werden 18.01.2014
Düsseldorf (ots) - Die Junge Union NRW schickt ihren Landesvorsitzenden Paul Ziemiak ins Rennen um den Bundesvorsitz der JU. Das berichtet diein Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Beru

Der Tagesspiegel: DOSB-Chef Hörmann bedauert Gaucks Sotschi-Absage 18.01.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der neue Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes bedauert das Fernbleiben von Bundespräsident Joachim Gauck bei den Olympischen Winterspielen von Sotschi. "Das ist sc

Achtung: Sperrfrist 22.45 Uhr / Nennung Quelle ZDF-"heute-journal"/ Obama: Verhältnis zu Deutschland nicht durch Überwachung beschädigen 18.01.2014
Mainz (ots) - Achtung: Sperrfrist 22.45 Uhr / Nennung der Quelle ZDF-"heute-journal" US-Präsident Barack Obama will verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Er räumt Datenmissbrauch ein und

Sonntag aktuell: Streit bei Schlecker-Nachfolgern 18.01.2014
Stuttgart (ots) - Kaum eine Unternehmung erhielt bei ihrem Start so viel Aufmerksamkeit und Zuspruch wie das Projekt der Drehpunkt-Läden in aufgegebenen Schlecker-Filialen. Doch Schlecker war gest

Der Tagesspiegel: Scholz: Politik handelt zu wenig 19.01.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der Erste Bürgermeister Hamburgs und SPD-Bundesvize Olaf Scholz hat der deutschen Politik mangelnde Handlungsfähigkeit vorgeworfen. Wenige Tage vor dem SPD-Europaparteitag i

Der Tagesspiegel: SPD schlägt streckenbezogene Maut vor 19.01.2014
Berlin (ots) - Berlin - Als Alternative zur Ausländer-Maut nach den Plänen der CSU bringt die SPD eine streckenbezogene Lösung ins Spiel. Wenn das Vorhaben nicht umsetzbar sei, müsse Verkehrsministe

Der Tagesspiegel: Führende deutsche Sicherheitsexperten warnen vor schleichender Kontrolle durch Geheimdienste / Zweifel an "No Spy"-Abkommen 19.01.2014
Berlin (ots) - Berlin - Führende Sicherheitsberater der Bundesregierung haben die Verhandlungen um ein "No Spy"-Abkommen kritisiert und vor sicherheitspolitischen Folgen der zunehmenden Digitalisie

Der Tagesspiegel: Linke fordert nach Obama-Rede Regierungserklärung von Merkel 19.01.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die Linkspartei fordert eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur NSA-Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Parteichef Bernd Riexinger sagte

Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, DIE ZEIT und die ZEIT-Stiftung feiern Helmut Schmidts 95. Geburtstag 19.01.2014
Hamburg (ots) - Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, die Wochenzeitung DIE ZEIT und die ZEIT-Stiftung haben ihren Ehrenbürger, Herausgeber und ihr Kuratoriumsmitglied mit einem

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Gabriels Reform "EEG 2.0" 19.01.2014
Frankfurt (ots) - Die nun geplanten Schritte sind teilweise so radikal, dass sie einer Operation am offenen Herzen gleichkommen. Ein Beispiel: Der Ausbau ausgerechnet der günstigsten Ökostrom-Form, d

DER STANDARD-Kommentar: "Der düstere Halbmond" von Eric Frey (Ausgabe vom 20. 1. 2014) 19.01.2014
Die politisch-ökonomische Krise der islamischen Welt hat geopolitische Brisanz Wien (ots) - Hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs sind die großen geopolitischen Trends der Gegenwart in

neues deutschland: Zum Militäreinsatz in Zentralafrika und zu geschönten Statistiken beim ADAC 19.01.2014
Berlin (ots) - Keine Frage: Die Situation der Bevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ist katastrophal: Nach UN-Angaben sind 785 000 Zentralafrikaner auf der Flucht und 2,2 M

WAZ: Mißfelder - Wir bestehen auf "No-Spy-Vertrag" 19.01.2014
Essen (ots) - Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nach Ansicht des designierten Amerika-Beauftragten der Bundesregierung, Philipp Mißfelder (CDU), noch offen. "Wir wollen es gern haben, nicht

WAZ: Glaubwürdigkeit des ADAC ist dahin. Kommentar von Frank Preuß 19.01.2014
Essen (ots) - Liebgewonnene Sicherheiten der Deutschen zerbröseln. Dass man keine Zinsen mehr fürs Geld bekommt, hat ja längst jeder verstanden. Aber dann verliert die Stiftung Warentest, der man all

Mitteldeutsche Zeitung: zur Anti-Nazi-Demo in Magdeburg 19.01.2014
Halle (ots) - Der Umzug von Neonazis lässt sich nicht einfach verbieten. Demonstrationsfreiheit müssen in einem Rechtsstaat auch jene in Anspruch nehmen dürfen, die genau dieses Recht abschaffen w