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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Wen hat die CDU außer Rüttgers? Kommentar Von Sven Gösmann 20.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die NRW-CDU hat am 9. Mai eine krachende Niederlage erlitten. Die Gründe in alphabetischer Reihenfolge: K wie der Katastrophenstart der schwarz-gelben Bundesregierung, M wie die

Rheinische Post: Gezerre um Karstadt Kommentar Von Thorsten Breitkopf 20.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die Hoffnungen von 25.000 Karstadtmitarbeitern und ihren Angehörigen ruhen auf Investor Nicolas Berggruen. Er hat versprochen, alle Standorte zu erhalten. Doch immer wieder gibt e

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Jürgen Rüttgers 20.06.2010
Bielefeld (ots) - Jürgen Rüttgers will sauber bleiben. Deshalb wird er Rot-Grün mit dunkelroter Hilfe am 13. Juli gewähren lassen, ohne sich gegen das Unvermeidliche zu stemmen. Er wird nicht einmal

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Israels Weigerung, Entwicklungshilfeminister Niebel in den Gaza-Streifen einreisen zu lassen 20.06.2010
Bielefeld (ots) - Kaum ein anderes Land pflegt eine so belastbare Freundschaft zu Israel wie die Bundesrepublik. Dass Israel trotzdem Deutschland brüskiert, indem es Entwicklungshilfeminister Niebel

Rheinische Post: Kommentar: Vorteil für Kaczynski 20.06.2010
Düsseldorf (ots) - Das Rennen um die Nachfolge des tödlich verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski wird spannend: Der liberale Bronislaw Komorowski und der national-konservative Jarosla

Neue OZ: Kommentar zu Parteien /CDU / NRW / Rüttgers 20.06.2010
Osnabrück (ots) - Neue Perspektiven für die CDU Abwarten ist nicht immer eine gute Alternative, wie der amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers jetzt feststellen muss.

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Reformen 20.06.2010
Osnabrück (ots) - Wie beim Sparpaket Einwurf gelungen! Der Ball sei "wieder im Feld", freut sich die FDP nach der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen ihren Gesundheitsexperten und denen der Unio

Neue OZ: Kommentar zu Nahost / Gaza / Israel / Niebel 20.06.2010
Osnabrück (ots) - Verprellte Freunde Mit markigen Worten steuert Entwicklungsminister Niebel auf eine diplomatische Abkühlung zwischen Deutschland und Israel zu. Sein Besuch in Jerusalem dürfte

Rheinische Post: Eckpunktepapier für Datenschutz-Stiftung fertig 21.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will als Konsequenz aus den Datenskandalen zügig eine Datenschutz-Stiftung gründen. Diese solle unter anderem Gütesiegel für Produkte, Konzepte und Verfahren im

Rheinische Post: Bundeskriminalamt schlägt Alarm: Erhebliche Sicherheitslücke wegen fehlender Vorratsdaten 21.06.2010
Düsseldorf (ots) - Nach einer bundesweiten polizeilichen Erhebung führt das Zögern des Gesetzgebers in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu Missständen bei Verbrechensaufklärung und Gefahrenabwehr. "Z

Rheinische Post: Wulff auch bei SPD-Anhängern in NRW beliebt 21.06.2010
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, hat offenbar nicht nur im eigenen Lager Unterstützer. Laut einer Umfrage von TNS Emnid für die in

Rheinische Post: BKA-Chef Ziercke: Russland strebt geänderte Afghanistan-Strategie gegen Drogen an 21.06.2010
Düsseldorf (ots) - Russland erwartet von der Afghanistan-Schutztruppe ein stärkeres Vorgehen gegen den Drogenanbau. "Anscheinend strebt Moskau eine mit dem Westen abgestimmte Strategie an, um den D

Saarbrücker Zeitung: Özdemir fordert nach Rüttgers-Rückzug jetzt Entgegenkommen von Kanzlerin Merkel 21.06.2010
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, hat der angekündigte Rückzug des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) auch Folgen für B

Frankfurter Zukunftsrat e.V. und Deutsche Familienstiftung: Elternpolitik ist Zukunftspolitik / Verliebte Eltern haben klügere Kinder 21.06.2010
Frankfurt am Main (ots) - - Querverweis: Ein Dokument mit dem Programm liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufb

Rheinische Post: Juli-Chef mahnt Selbstkritik von Westerwelle an und fordert "neue inhaltliche Grundhaltung" 21.06.2010
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, fordert angesichts der schlechten Umfragewerte mehr Selbstkritik von FDP-Chef Guido Westerwelle. "Es ist gut, wenn unser Vorsitze

Frankfurter Zukunftsrat und Deutsche Familienstiftung: Elternpolitik ist Zukunftspolitik / Verliebte Eltern haben klügere Kinder 21.06.2010
Frankfurt am Main (ots) - - Querverweis: Veranstaltungshinweise liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor und sind unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - I

Laufzeiten von Atomkraftwerken: NRW-Grüne drohen mit Verfassungsklage 21.06.2010
Düsseldorf (ots) - Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird notfalls auch auf juristischem Weg gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kämpfen. Die Fraktions

Pressestelle: Friedrich zu politischen Gesprächen in Wien 21.06.2010
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich, wird sich am 21.06.

Menschenrechtsinstitut begrüßt Ernennung von Heiner Bielefeldt zum UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit 21.06.2010
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ernennung von Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, Universität Erlangen-Nürnberg, zum UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaube

Mayer: Fahrverbote statt Geldstrafe 21.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Einführung des Fahrverbots anstelle einer Geld- oder Freiheitsstrafe erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe

Toni Pichler - Stellungnahme zur Intertops Aussendung 21.06.2010
Salzburg (ots) - Jedem Unternehmer ist klar, dass nicht immer alle Geschäfte reibungslos verlaufen bzw. abgewickelt werden können. Toni Pichler war bis ins Jahr 2003 über 10 Jahre als Geschäftsführer

Saarbrücker Zeitung: Bundesweit fehlen noch 348 000 Betreuungsplätze für Kleinstkinder 21.06.2010
Saarbrücken (ots) - In Deutschland fehlen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) noch mindestens 348 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um den Eltern darauf

Mehr Transparenz in der Statistik über Spätabtreibungen: Langjährige Forderung der Lebenshilfe wird nun erfüllt 21.06.2010
Berlin (ots) - Erstmals gibt es in der Bundesrepublik eine verbesserte Statistik über Spätabtreibungen. Die bisherige Erhebung von Schwangerschaftsabbrüchen wies die Tötung ungeborener Kinder im Mu

Mißfelder: Ereignisse um "Gaza-Solidaritätsflotte" aufklären 21.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB: Nach der israelischen Militärakti

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Verfassungsschutzbericht 21.06.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Gerade im Vorfeld von Großveranstaltungen sollte der Polizei die Möglichkeit gegeben werden, verdächtige Personen rigoros aus dem Verkehr ziehen zu können. Das gilt sowohl fü