 Mißfelder: Ereignisse um "Gaza-Solidaritätsflotte" aufklären
Geschrieben am 21-06-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Nahen
Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB:
Nach der israelischen Militäraktion gegen die
"Gaza-Solidaritätsflotte" am 31.Mai sind sich die Obleute des
Auswärtigen Ausschusses der Fraktionen CDU/CSU, FDP und die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grünen im Deutschen Bundestag über
die zentralen Schlussfolgerungen einig.
Wir fordern in einem interfraktionellen Antrag eine internationale
Untersuchung des Einsatzes, die das Vorgehen beider Seiten,
einschließlich möglicher Verbindungen einiger Organisatoren zur
radikalislamischen Hamas und anderen radikalen islamistischen
Organisationen, in den Blick nehmen soll.
Wir unterstützen die Forderung der Europäischen Union nach einer
sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade. Gleichzeitig müssen Israels
legitime Sicherheitsinteressen voll gewahrt werden.
Wir begrüßen die Ankündigung der israelischen Regierung, dass die
Positivliste von Gütern, deren Einfuhr nach Gaza möglich ist, in eine
Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material
umgewandelt wird.
Um die Arbeit der Vereinten Nationen in Gaza zu unterstützen,
fordern wir, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass der
VN-Generalsekretär beauftragt wird, mit Israel über den Zugang nach
Gaza auch auf dem Seeweg und die Schaffung entsprechender technischer
Voraussetzungen zu verhandeln, so dass die von den Vereinten Nationen
benötigten Güter schnell und unbürokratisch nach Gaza eingeführt
werden können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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