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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Steuern / Finanzen 21.08.2009
Osnabrück (ots) - Fantasie und Wirklichkeit Das dürfte vielen Wahlkämpfern gar nicht ins Konzept passen: Die Wirtschaftskrise schlägt mehr und mehr auf die öffentlichen Haushaltedurch; Bund und Länd

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Wahlen 21.08.2009
Osnabrück (ots) - Hoch gestapelt Das grenzt an Hochstapelei: Als "Erfolg demokratischer Tugenden" lobt der SPD-Kanzlerkandidat die Wahl in Afghanistan; das Urteil der CDU-Kanzlerin steht dem kaum na

Neue OZ: Kommentar zu Beruf / Bewerber / Datenschutz 21.08.2009
Osnabrück (ots) - Umdenken ist bitter nötig Die Deutschen ein Volk der Internet-Exibitionisten? Das ist natürlich übertrieben, aber nur ein wenig. Denn immer noch bewegen sich Millionen deutsche Nut

Neue Westfälische: 100 Professoren unter Korruptionsverdacht 22.08.2009
Bielefeld (ots) - Köln. Fast 100 Professoren aus dem gesamten Bundesgebiet stehen unter Korruptionsverdacht. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtet, wird gegen

Rheinische Post: Neue Chefin der Fachhochschule Düsseldorf fordert Studiengebühr 22.08.2009
Düsseldorf (ots) - Die designierte Präsidentin der Fachhochschule Düsseldorf, Brigitte Grass, will ihre Studierenden zur Kasse bitten. "Ich werde einen neuen Anlauf nehmen, um Studiengebühren einzufüh

LVZ: Dienstwagen-Debatte: SPD-Haushälter Schneider warnt vor Missbrauch des Rechnungshofs / Neue Diskussion um Dienstflüge von Ulla Schmidt 22.08.2009
Leipzig (ots) - Der SPD-Haushaltssprecher Carsten Schneider hat gegenüber der ?Leipziger Volkszeitung? (Sonnabend-Ausgabe) im Zusammenhang mit jüngsten Debatten über die Nutzung von Dienstwagen durch

WAZ: Städtetag: Mitten in der Krise kürzt der Bund Zuschüsse für Hartz IV 22.08.2009
Essen (ots) - Mitten in der Wirtschaftskrise kürzt der Bund Städten und Gemeinden die Zuschüsse zu den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Ab 2010 übernimmt Berlin nur noch 23,2 statt bisher 26

WAZ: NRW-CDU schreibt an alle SPD-OB-Kandidaten 22.08.2009
Essen (ots) - Eine Woche vor der Kommunalwahl versucht die CDU, alle SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten mit Fragen über ihr Verhältnis zur Linkspartei unter Druck zu setzen. Dies berichtet die in Essen

LVZ: Brüderle: Mindestlöhne bleiben trotz Merkel-Erklärung "maximaler Unsinn" / Michael Fuchs: Nach der Krise und nach der Wahl alles auf den Prüfstand 22.08.2009
Leipzig (ots) - FDP-Vize Rainer Brüderle hat für den Fall einer schwarz-gelben Regierungsbildung nach der Wahl angekündigt, dass Union FDP "die guten Ansätze der Agenda 2010 wieder aufgreifen" würden.

34 Greenpeace-Gruppen protestieren gegen Atomkraft / Stromkunden sollen sich bei Energieversorgern für Erneuerbare Energien einsetzen 22.08.2009
Hamburg (ots) - Für einen Atomausstieg bis zum Jahr 2015 protestieren gestern und heute Greenpeace-Gruppen in 34 deutschen Städten vor den Kundenzentren der Energieversorger und in den Fußgängerzonen.

Flughafenverband ADV fordert Land Hessen auf, vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen 22.08.2009
Berlin (ots) - "Mit dem VGH-Beschluss, Nachtflüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr zu überprüfen, haben die Kasseler Richter dem Wirtschaftsstandort Rhein-Main einen Bärendienst erwiesen", erklärt Ralph B

Weser-Kurier: Bremens Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD) fordert "Nord-Allianz" - Christian Wulff als Anführer - Maritime Konferenz auf der Zugspitze 22.08.2009
Bremen (ots) - Bremens Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommernge

Klaus Ernst: Bund muss Kosten für Langzeitarbeitslosigkeit garantieren 22.08.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert eine Bundesgarantie für die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit. Kürzungen bei den Arbeitslosen müssten verbindlich aus

Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: Es geht der Union um Entpolitisierung 22.08.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben der Union vorgeworfen, mit ihrer Wahlkampfführung die Demokratie zu schädigen. "Es ist kein demokratisches Wahlkampfkonzept, sich heimlich und ohne jede klare

Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: Umgang der SPD-Führung mit Dienstwagen-Affäre zeigt Unverständnis für Grundgefühl der Bevölkerung 22.08.2009
Berlin (ots) - Berlin. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat der SPD-Führung Fehler im Umgang mit der so genanten Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeworfen. Dem Berliner "Tag

Petra Pau: Der Datenschutz muss ins 21. Jahrhundert gehievt werden 22.08.2009
Berlin (ots) - Datenschützer fordern ein spezielles Datenschutzrecht fürs Internet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Es geht nicht nur ums

Klaus Ernst: Schwarz-gelbes Lügenkartell soll endlich Pläne auf den Tisch legen 23.08.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft der Führung von Union und FDP nach den neuen Berichten über den Abbau von Mindestlöhnen und Kündigungsschutz nach der Bun

Rheinische Post: Steinmeier schaltet US-Außenministerin Clinton im Opel-Streit ein 23.08.2009
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatim Bieterwettstreit um den neuen Opel-Eigentümer US-Außenministerin Hillary Clinton um Hilfe gebeten. Wie die in Düsseldorf erscheinen

Fehlende Kontrolle der Spritverbrauchskennzeichnung von Pkw: DUH legt Beschwerde bei EU-Kommission ein 23.08.2009
Berlin (ots) - Umweltorganisation will über EU-Vertragsverletzungsverfahren Umsetzung gesetzlicher Vorgaben in Deutschland erzwingen - "Systematische Missachtung der Energieeffizienz" durch Politik un

Saarbrücker Zeitung: Wehrbeauftragter Robbe fordert mehr Mitgefühl für deutsche Einsatzkräfte in Afghanistan - Kritik an Intellektuellen 23.08.2009
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages,Reinhold Robbe (SPD), hat mehr Mitgefühl für die in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten gefordert. Robbe sagte der Saarbrücker

Westerwelle: Wirtschaftsminister muss sich ordnungspolitisch durchsetzen 23.08.2009
Berlin (ots) - Zu den weiteren Gesprächen der Bundesregierung mit General Motors über die Zukunft von Opel und zu der Bevorzugung des Magna-Konzerns erklärt der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende D

Weser-Kurier: Rettungsanker für Küstenfischer: Niedersachsen fordert Bundesregierung auf, strengere Auflagen für Fischer zurückzunehmen. 23.08.2009
Bremen (ots) - Hannover. Niedersachsens CDU/FDP-Koalition hat die Bundesregierung aufgefordert, die strengeren Sicherheitsauflagen für die Küstenfischer wieder zurückzunehmen. Das berichtet der Weser-

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse über Terroranschläge vor der Wahl 23.08.2009
Köln (ots) - Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse über Terroranschläge vor der Wahl Die Bundesregierung hat nach Angaben von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) keine gesicher

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Streit Ungarn-Slowakei: 23.08.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Erinnerungen an düstere Zeiten kommen hoch,verfolgt man den Streit zwischen Ungarn und der Slowakei. Es geht um Geschichte und nationale Identitäten - da kann es auch im Jahr 20

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Gesine Schwan / Polen 23.08.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" Frankfurt (Oder) sendet Ihnen vorab die nachrichtliche Zusammenfassung eines Interviews aus der Montagausgabe, in dem sich die frühere Berwerberinfür