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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Unicef verliert Spendensiegel: (Image-) Schaden - Kommentar von Jens-Martin Gorny 20.02.2008
Essen (ots) - Für die vielen ehrenamtlichen Unicef-Helfer ist der Entzug des Spendensiegels des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) ganz bitter. Schließlich bemühen sie sich seit Jahre

Stuttgarter Nachrichten: Unicef 20.02.2008
Stuttgart (ots) - Allerdings scheint Unicef immer noch nicht die entscheidende Botschaft verstanden zu haben. Wie sonst könnte es sein, dass der neue und alte Unicef-Vorsitzende Reinhard Schlagintweit

WAZ: Skandal bei der Vestischen Arbeit. Ein Revisionsbericht offenbart Schlamperei und mutmaßlichen Betrug bei der Vestischen Arbeitsagentur 21.02.2008
Essen (ots) - Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat bei der Überprüfung der "Vestischen Arbeit" festgestellt, dass zwei von drei Hartz-IV-Fällen nicht korrekt bearbeitet wurden. In 66,5 Prozent aller

Gönner fordert von deutscher Autobranche mehr Klima-Anstrengungen - Kritik an Gesetzespaket der Bundesregierung 21.02.2008
Hamburg (ots) - Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat von der deutschen Autobranche mehr Anstrengungen im Klimaschutz gefordert. "Ich sage den Autoherstellern bei uns im Land ganz

LVZ: Ondracek: Liechtenstein werde einknicken, wenn Steuerfahnder alle Auslandsüberweisungen überprüfen dürfen / Kritik an milden Urteilen 21.02.2008
Leipzig (ots) - Die Gerichte sollen abschreckendere Strafen für Steuerkriminelle verhängen, sagt Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeit

SoVD kritisiert eingeschränkte Berufungsmöglichkeit bei Sozialgerichtsklagen 21.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Sozialgerichtsänderungsgesetzes durch den Bundestag erklärt SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz: Der SoVD kritisiert, dass bei Klagen an

Widmann-Mauz begrüßt Entlastung der Versicherten bei Zuzahlungen 21.02.2008
Berlin (ots) - Nach den Daten der Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (ABDA) haben 2006 gesetzlich Versicherte 353 Millionen Euro weniger Zuzahlungen leisten müssen. Die gesundheitspolit

Björn Steiger Stiftung fordert erneut bundeseinheitliche Lösung / Hilfsfristen im Rettungswesen werden oft nicht eingehalten 21.02.2008
Winnenden (ots) - Weil gespart werden soll, kommt der Rettungswagen immer später zum Einsatzort. Dabei gibt es gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfristen - doch sie werden häufig nicht eingehalten. Gerad

Hessische Unternehmensberater befürworten Jamaika-Koalition für Hessen 21.02.2008
Bonn (ots) - Bei einer Umfrage unter 600 (Rücklauf 189) Unternehmens- und Personalberatern aus Hessen hat sich eine Mehrheit für die Bildung einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen ausgesprochen: 42 P

"Eltern unter Druck" / Bundesministerin Ursula von der Leyen stellt Eltern-Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung vor 21.02.2008
Berlin (ots) - Erzieherinnen klagen über verhaltensgestörte Kinder, Lehrer über leistungsmüde Schüler, Ärzte klagen über fehlernährte Kinder und Eltern suchen entnervt Beratungsstellen auf. Väter und

Die Märzausgabe von Cicero 21.02.2008
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Die Märzausgabe von 'Cicero' ist ab dem 21. Februar

BND-Untersuchungsausschuss: Stadler kritisiert Fahrlässigkeit im Fall Zammar 21.02.2008
Bonn (ots) - Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, hat im PHOENIX-Interview am Donnerstag Morgen Stellung zum Fall des deutsch-syrischen Terrorverdächtigen Mohammed Haydar Zammar

Fromme: Keine Angst vor deutschen Namen wie "Breslau" - Blick auf die gesamte Geschichte nötig 21.02.2008
Berlin (ots) - Zu dem Vorschlag der polnischen Europaparlamentarierin Lidia Geringer d'Oedenberg, künftig mehr Werbung mit deutschen Namen wie "Breslau" zu machen, erklärt der Vorsitzende der Gruppe d

Vaatz: Linke unterschlägt SED-Vermögen 21.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Behauptung der Partei Die Linke, dieBundesregierung leiste Beihilfe zur Steuerhinterziehung, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arno

Reiche: Erneuerbare Energien schnell marktfähig machen 21.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des EEG und des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina ReicheMdB:

GHS: EU-Verordnung muss nachgebessert werden / Parlament berät Vorschlag der EU-Kommission für ein weltweit einheitliches System zur Einstufung und Kennzeichnung chemischer Stoffe 21.02.2008
Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hält den Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung der global einheitlichen Einstufung und Kennzeichnung chemischer Stoffe ("GHS"

Gröhe: Fraktion DIE LINKE schadet mit Aktenverlust dem Untersuchungsausschuss 21.02.2008
Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Justiziar Hermann Gröhe MdB erklärt zum Fall des ehemaligen Untersuchungsausschussmitglieds Wolfgang NeskovicDIE

Fischer/Blank: Neue Finanzierungslösungen im Straßenbau voranbringen 21.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zum Straßenbaubericht 2007 erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie die zuständige Berichterstatt

TERMINHINWEIS Klausur der Geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion 21.02.2008
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen,die Geschäftsführenden Vorstände der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion kommen am 26./27. Februar in Bonn zu einergemeinsamen Klaus

Singhammer/Grübel: Gesetz zu Jugendfreiwilligendiensten beschlossen 21.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses zur Änderung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und der zu

LVZ: LVZ-Meinungsbarometer vorab: Deutsche bevorzugen Schwarz-Gelb /Osten deutlich mehr für Rot-Rot - Westen skeptisch/Bundesweit lehnt jeder Vierte Regierungsbeteiligung der Linken ab 21.02.2008
Leipzig (ots) - Leipzig. Mehr als die Hälfte der Deutschen (54 Prozent) ist nach dem Wahlen in Hessen und Niedersachsen der Meinung,dass die Linke auf Landesebene überall, auch in westdeutschen Bundes

Stübgen / Eisel: Vertrag von Lissabon ratifizieren! Experten begrüßen neue Bestimmungen zur GASP/ESVP 21.02.2008
Berlin (ots) - Zu dem Expertengespräch zum Thema GASP/ESVP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik/Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) im EU-Ausschuss am 20. Februar 2008 erklären der

"Erneuerbare Energien müssen marktfähig sein!" 21.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Entwurfs für das geplante Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) erklärt der Wirtschaftsra

Der Tagesspiegel: SPD-Netzwerker und Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete: Keine Wahl von Ypsilanti mit den Stimmen der Linken 21.02.2008
Berlin (ots) - Das reformorientierte "Netzwerk" in der SPD hält eine Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linkspartei nicht für vorstellba

Greenpeace-Kletterer steigen Kanzlerin aufs Dach / Umweltaktivisten fordern Klimaschutz statt Kohle 21.02.2008
Hamburg (ots) - Am höchsten Hotel Hamburgs protestieren Greenpeace-Kletterer seit wenigen Minuten gegen die verfehlte Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bürgermeister Ole von Beust. Vo