 "Erneuerbare Energien müssen marktfähig sein!"
Geschrieben am 21-02-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung der Neufassung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Entwurfs für das
geplante Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) erklärt der
Wirtschaftsrat:
"Der Wirtschaftsrat unterstützt die Bemühungen der
Bundesregierung, die international eingegangenen Verpflichtungen zum
Schutze des Klimas zu erreichen. Die Überarbeitung des gesetzlichen
Rahmens für erneuerbare Energien darf jedoch nicht nur unter dem
Gesichtspunkt der Klima- und Umweltpolitik gesehen werden.
Energiepolitik müsse auch weiterhin Wirtschaftspolitik sein.
Erneuerbare Energien müssen marktfähig sein."
Die Subventionen, so der Wirtschaftsrat, für aus eigener Kraft
nicht lebens- und marktfähige Energieträger gingen vor allem zu
Lasten der Verbraucher und der Wirtschaft. Der Wirtschaftsrat fordert
daher eine weitere Rückführung der Subventionen in größeren Schritten
als derzeit geplant. Die staatlichen Vorgaben und Hilfen müssten sich
stärker orientieren an Markt und Wettbewerb.
Der Wirtschaftsrat lehnt weiterhin die Ausdehnung des Anschluss-
und Benutzungszwangs durch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ab.
Jede Bevorzugung einzelner Energieträger gefährde Effizienz und
Effektivität des Klimaschutzes und entmündige Bürger und Unternehmen.
Ihnen werde die Chance genommen, sich in einem technologieoffenen
Markt für das Instrument eigener Wahl zu entscheiden.
Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien muss nach Meinung des
Wirtschaftsrates verbunden werden mit einer verlängerten Nutzung der
Kernenergie. Nur so könnten die Ziele des Klimaschutzes und die
Sicherstellung der Energieversorgung für Bürger und Unternehmen
sichergestellt werden.
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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