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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Kubicki: Neuwahlen in Hessen und grundsätzlich keine blockierenden Koalitionsaussagen mehr 03.02.2008
Leipzig (ots) - "Neuwahlen im September" um aus der "im Sinne der Glaubwürdigkeit unüberwindbaren Blockadesituation der Parteien herauszukommen" sind für den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die einzig

Paul Schäfer: Afghanistan braucht Friedens- statt Kriegspläne 03.02.2008
Berlin (ots) - "Die Chance, dass es beim 'Nein' der Bundesregierung zu deutschen Truppen in Südafghanistan bleiben wird, ist mehr als gering", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprech

Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Strategiediskussion über Afghanistan - Regierung soll standhaft bleiben 03.02.2008
Saarbrücken (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, hat die Bundesregierung zu einer Strategiediskussion aufgefordert, um dem Druck für eine Stationierung der Bund

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung zu Karsten Voigt/US-Wahlen 03.02.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung übermittelt Ihnenvorab die nachrichtliche Zusammenfassung eines Interviews mit KarstenVoigt, Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, zum

Stuttgarter Zeitung: Interview mit dem VKA-Präsidenten Thomas Böhle Chef der kommunalen Arbeitgeber sieht Streiks kommen - Späth und Schmalstieg als Schlichter benannt 03.02.2008
Stuttgart (ots) - Die kommunalen Arbeitgeber halten Streiks im öffentlichen Dienst für kaum noch vermeidbar. "Wenn die Gewerkschaften schon Monate vorher vollmundig mit Arbeitskampf drohen, dann ist e

Neues Deutschland: Kochs Selbstkritik 03.02.2008
Berlin (ots) - Roland Koch hat Selbstkritik geübt. Er habe Wähler irritiert, weil sie glauben konnten, »dass ein Thema nur zu Wahlkampfzwecken genutzt wurde«. Jetzt wissen wir: Koch wollte nicht nur a

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zur Debatte in der NATO: 03.02.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Richtig knallen wird es vermutlich auf dem NATO-Gipfel Anfang April in Bukarest, wenn die Erweiterung der Allianz auf der Tagesordnung steht. Über den Beitritt von Albanien, Kro

Westdeutsche Zeitung: CDU und SPD im Umfragetief = von Friedrich Roeingh 03.02.2008
Düsseldorf (ots) - Die Wähler können ja so ungerecht sein: Erst sorgen sie bei der Landtagswahl in Hessen für ein politisches Patt. Und als Reaktion darauf entziehen sie in den neuesten bundesweiten U

WAZ: Beispiel für Bürokratie - Kommentar von Christoph Meinerz 03.02.2008
Essen (ots) - Mein ideales Taxi sollte sauber, bequem und preiswert, der Fahrer freundlich, ortskundig und vor allem kein Straßenrambo sein. Die Farbe des Fahrzeugs? Ist mir als Nutzer doch vollkommen

WAZ: Sarkozy und Bruni heiraten - Politisches Ja-Wort - Leitartikel von Joachim Rogge 03.02.2008
Essen (ots) - Frankreichs Präsident Sarkozy ist kein Freund quälend langer Entscheidungsprozesse. Politisch wie privat - der Mannfackelt nicht lang. Das macht seit langem einen großen Teil seines Rufs

WAZ: Links ist da, und nun? - Volksparteien müssen sich neu erfinden - Leitartikel von Thomas Wels 03.02.2008
Essen (ots) - Eine Woche ist die Wahlnacht von Hessen her, von einer Aufarbeitung des Geschehenen aber sind die Volksparteien noch meilenweit entfernt. Den Schrecken von links in den Gliedern, drehen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kenia 03.02.2008
Halle (ots) - Wenn Kenia fällt, hat der Westen einen Verbündeten weniger und Ostafrika als neuen Krisenherd. Der Streit um die Wahl des Staatschefs - Kibaki verdankt sein Amt Manipulationen zu Lasten

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Winograd-Bericht 03.02.2008
Bielefeld (ots) - Die Winograd-Kommission, die der israelischen Armee und der politischen Führung schwere Fehler während des Libanon-Kriegs im Sommer 2006 bescheinigt, hat durch eine entscheidende For

Stuttgarter Nachrichten: zu Simonis: 03.02.2008
Stuttgart (ots) - Wenn Simonis ein Gefühl für die verheerenden Auswirkungen ihres fehlgeschlagenen Chaos-Managements gehabt hätte, wäre sie schon Anfang Dezember aus freien Stücken gegangen. Vielmehr

Westfalenpost: Erklärungsnot Heide Simonis bei Unicef gescheitert 03.02.2008
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Wir kennen Heide Simonis als eine Frau, die gern im Rampenlicht steht. Wenn schon nicht mehr auf der politischen Bühne, dann doch zumindest im ehrenamtlichen Bereich.

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Sarkozy-Hochzeit 03.02.2008
Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaSarko-SpektakelIch bin ein Star, holt mich hier raus. So dröhnt der deutsche Knaller-Sender RTL, um höhere Werbeerlöse und lukrative Zuschauer-Quoten zu erzielen. Diese

Rheinische Post: Die CDU sucht ihren Markenkern Kommentar VON SVEN GÖSMANN 03.02.2008
Düsseldorf (ots) - Die CDU löst sich aus der Schockstarre nach ihrem Wahldesaster in Hessen. Roland Koch findet die Sprache wieder und räumt eigene Fehler ein. Besserwisser aus seiner Partei melden si

Rheinische Post: Faszinosum USA Kommentar VON REINHOLD MICHELS 03.02.2008
Düsseldorf (ots) - Man könnte als Deutscher neidisch werden, wie sich Amerika, "the shining city on the hill" (Ronald Reagan über die "leuchtende Stadt auf dem Berge") immer wieder zu regenerieren ver

Rheinische Post: Serbien hat gewählt Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN 03.02.2008
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentenwahl in Serbien hat einen Siegergekürt und insofern für personelle Klarheit an der Staatsspitze gesorgt. Doch inhaltlich-politisch bleibt das Land tief gespalten, den

Rheinische Post: Trittin erwartet Koalition von SPD und Linkspartei "spätestens im Saarland": Grüne würden mitverhandeln 04.02.2008
Düsseldorf (ots) - Die Grünen richten sich auf künftige Bündnisse von SPD und Linkspartei auch in Westdeutschland ein. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und frühere Bundesumweltminister

Rheinische Post: CDU-Finanzpolitiker Bernhardt: Union muss mit Steuerentlastungskonzept in Bundestagswahlkampf gehen 04.02.2008
Düsseldorf (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, drängt seine Partei zu einer Steuerreform: "Die Union muss mit einem Steuersenkungskonzept in die Bundes

Petra Pau: "Die Lösung" nach der Hessen-Wahl 04.02.2008
Berlin (ots) - Die Einführung eines Mehrheitswahlrechts, wie sie im Nachklang der Hessen-Wahl vermehrt gefordert wird, wäre aus Sicht von Petra Pau "ein klarer Verlust an Demokratie". Die Vizepräsiden

Hüppe: Bundesweite Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen zügig schaffen 04.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der Verkehrsministerkonferenz und der Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf Einführung bundesweit geltender Parkerleichterungen für behinderte Menschen erklä

Plan kämpft gegen die weibliche Genitalverstümmelung "Gemeinden müssen gewaltsame Tradition aus Überzeugung beenden" 04.02.2008
Hamburg (ots) - Plan International setzt sich massiv für die Beendigung der weiblichen Genitalverstümmelung ein. Zum internationalen Tag gegen Mädchenbeschneidung am 6. Februar ruft das Kinderhilfswer

Renate Künast zu Gast bei "Links-Rechts" / Am Dienstag, 05. Februar 2008, 23:30 Uhr, auf N24 04.02.2008
Berlin (ots) - Am Dienstag, 05. Februar 2008, um 23:30 Uhr ist dieFraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen und ehemalige Verbraucherschutzministerin, Renate Künast, zu Gast bei Links-Rechts.