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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Ost-West-Solidarität 02.04.2007
Halle (ots) - Seit der zweite Solidarpakt unterschrieben ist, ist klar, dass dieser 2019 endet und es keinen Nachfolger geben wird. Schon ab 2009 wird die Förderung gekürzt. Seit der Wende ist sehr vi

LVZ: Druck auf Steinbrück 02.04.2007
Leipzig (ots) - Von André BöhmerAuf den ersten Blick hat das Seltenheitswert: Ein Spitzentreffen zu einem brisanten Thema geht mit einem konkreten Ergebnis zu Ende. Weder die zum Polit-Event aufgeblas

Rheinische Post: Krippenspiel, zweiter Akt 02.04.2007
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren So weit herrscht nun also Einigkeit: Deutschland muss bei der Betreuung der Jüngsten mindestens Anschluss an europäisches Mittelmaßfinden. Nichts anderes

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert am Dienstag, den 3. April 2007, den "Krippengipfel" in Berlin: 02.04.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bund hat eine klare Finanzzusage gegeben, außerdem will er imSchulterschluss mit Ländern und Kommunen das Tempo beim Ausbau derKinderbetreuung verschärfen. Damit hat der Kri

Rheinische Post: Neue Musik-Freiheit 02.04.2007
Düsseldorf (ots) - Von Joachim Mies Es ist bitter, aber wahr, was Apple-Chef Steve Jobs kürzlich den großen Musikkonzernen ins Stammbuch geschrieben hat: Auch ausgeklügelte Kopierschutzsysteme haben

Rheinische Post: Eons Notbremse 02.04.2007
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Gut ein Jahr lang hat Eon versucht, Endesa zu übernehmen. Doch derKampf war mit Geld nicht zu gewinnen. Zu unfair haben Eons Gegner, der spanische Baukonzern Acci

Rheinische Post: Heftiger Widerstand in der SPD-Fraktion gegen Unternehmenssteuerreform 03.04.2007
Düsseldorf (ots) - In der SPD-Bundestagsfraktion kündigt sich heftiger Widerstand gegen die Unternehmenssteuerreform an. So forderte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, e

Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze / Bosbach will Sicherheitsgesetzte zügig ins Kabinett einbringen 03.04.2007
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat dafür plädiert, dievon Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Unionsfraktion gewünscht

Rheinische Post: Mit Maut-Daten gegen Verbrechen: SPD-Verkehrsexperte kritisiert Schäubles Plan 03.04.2007
Düsseldorf (ots) - Das Vorhaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), LKw-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung und -Vorbeugung einzusetzen, stößt in der Koalition auf Widerstand. "Im Maut-G

stern-Umfrage: SPD erholt sich 03.04.2007
Hamburg (ots) - Die SPD kommt aus dem Stimmungstief. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Privatsenders RTL konnten die Sozialdemokraten 2 Prozentpunkte

stern: CSU-Landrätin Pauli hält Kritik an Latex-Fotos für "aufgebauscht" - "Stoiber und all die anderen sollen sich beruhigen" 03.04.2007
Hamburg (ots) - Die CSU-Rebellin Gabriele Pauli hat ihre umstrittenen Auftritte als Fotomodell mit Latex-Handschuhen verteidigt. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern, das schon an diesem

stern: BND wollte Zugang zu geheimen Bankunterlagen 03.04.2007
Hamburg (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich einer Klage vor dem Arbeitsgericht Saarbrücken erwehren. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner in dieser Woche bereits am Mittwoch ersch

Vereinte Nationen erinnern an Minengefahr - Bundesregierung soll wieder mehr Mittel für Opferhilfe und Minenräumung bereitstellen 03.04.2007
Berlin (ots) - Am 4. April wird der "Internationale Tag für Aufklärung über Minengefahren und Unterstützung von Minenräumprogrammen" der Vereinten Nationen zum zweiten Mal begangen.Anlässlich dieses T

Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung (Rostock) zum Streit um Solidarpakt 03.04.2007
Rostock (ots) - Das Problem ist, dass Kraft und Co. mit ihrem Stänkern gegen den Aufbau-Ost-Pakt die Axt an die innerdeutsche Solidarität überhaupt legen. Das ist nicht nur unredlich, sondern politisc

Der Tagesspiegel: Außenminister Steinmeier stützt Kurt Beck im Streit um Afghanistan-Vorschlag: SPD-Chef meinte Kräfte, die der Gewalt abschwören 03.04.2007
Berlin (ots) - Im Streit um Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck zu einer neuen Friedenskonferenz in Afghanistan unter Einbeziehung der Taliban hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen Parteifreu

Neue OECD-Zahlen über Entwicklungshilfe Entwicklungshilfe in Deutschland wächst zu langsam 03.04.2007
Berlin (ots) - 2. April 2007. Nach den heute veröffentlichten Angaben der OECD hat sich die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) Deutschlands von 10,08 Mrd. im Jahr 2005 auf 10,35 Mrd. US-Doll

Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt völliges Unverständnis über die Kritik an den von ihm geplanten neuen Sicherheitsgesetzen 03.04.2007
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt völliges Unverständnis über die Kritik an den von ihm geplanten neuenSicherheitsgesetzen: "Es besteht kein Grund zum Alarmismus", sagte Schäu

Der Tagesspiegel: Polenz: Vorschlag zu Afghanistan-Konferenz nicht besonders gut überlegt 03.04.2007
Berlin (ots) - Zum Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck, eine internationale Konferenz zu Afghanistan unter möglicher Beteiligung von Taliban abzuhalten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses,

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, und des Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann: 03.04.2007
Bonn (ots) - VPRT begrüßt Bekenntnis der Medienpolitik zur besonderen Rolle des Rundfunks mit Blick auf die Neufassung der EU-Telekommunikationsrichtlinien Der Verband Privater Rundfunk und

Ruck: Schutz der Armen in Entwicklungsländern vor dem Klimawandel ist wichtiger Aspekt des Klimaschutzes 03.04.2007
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des 2. Teils des IPCC-Weltklimaberichts am kommenden Freitag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Wi

Eichhorn: Komatrinken - Konsequenzen notwendig 03.04.2007
Berlin (ots) - Anlässlich neuer Fälle von Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mehr als ein Drittel der Jugendlichen

AWO: Ausbau der Krippenplätze ist ein erster Schritt 03.04.2007
Bonn (ots) - Für die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist das Ergebnis nacheinem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen, die Zahl der Krippenplätze in Deutschland bis zum Jahr 2013 auf 750.000 zu erhöhen, ein

Diese Woche in VANITY FAIR Wolfgang Schäuble: "Wir machen kein Billigangebot!" 03.04.2007
Berlin (ots) - Vor der zweiten Runde der Islam-Konferenz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Muslime in Deutschland ermahnt. "In der Art, wie der Islam in Deutschland gelebtwird, muss

Warten auf Weichenstellungen im öffentlichen Nahverkehr 9. EUROFORUM-Jahrestagung"ÖPNV" 23. und 24. Mai 2007, Berlin 03.04.2007
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Obwohl sich die europäischen Regierungen nach über fünfjährigen Verhandlungen auf einem Kompromiss für die Verordnung zur Stärkung des Wettbewerbs im

CSU-Landesgruppe / Hofbauer / Dr. Friedrich / Rupprecht: Die Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsförderung" muss erhalten und dauerhaft finanziert werden! 03.04.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Reise des Unterausschusses "Regionale Wirtschaftsförderung" in die ostbayerischen Grenzregionen erklären der für Kommunalpolitik zuständige Arbeitskreisvorsitzende der CS