 Rheinische Post: Mit Maut-Daten gegen Verbrechen: SPD-Verkehrsexperte kritisiert Schäubles Plan
Geschrieben am 03-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Das Vorhaben von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU), LKw-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung und
-Vorbeugung einzusetzen, stößt in der Koalition auf Widerstand. "Im
Maut-Gesetz steht klipp und klar, dass die Datenerhebung nur zur
Festsetzung der Mautgebühren genutzt werden dürfen", sagte der
verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, der "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Den Nutzen von Mautdaten im
Anti-Terror-Kampf zweifelt er ohnehin an: "Sind die Terroristen
neuerdings mit Lkw unterwegs?", bemerkte er ironisch. Ansonsten müsse
man sich fragen, ob es in Wahrheit um Erfassung von Pkw gehe. Dafür
aber sei das System "überhaupt nicht ausgelegt", betonte der
SPD-Politiker. "Ich habe noch sehr viel Aufklärungsbedarf", erklärte
Beckmeyer.
Originaltext: Rheinische Post
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