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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Landeszeitung Lüneburg: Urlaub in Spanien ,,eine Demonstration gegen den ETA-Terror": Interview mit dem Kieler Terror-Experten Prof. Dr. Joachim Krause 14.08.2009
Lüneburg (ots) - Nach den Erfolgen der Fahnder galt die baskische Untergrundorganisation ETA schon fast als besiegt. Sollte es noch Anschläge geben, wären diese womöglich die ,,letzten Zuckungen der E

Monika Knoche und Heike Hänsel: FDP außenpolitisch isoliert - Führende FDP-Politiker rechtfertigen Putsch in Honduras 14.08.2009
Berlin (ots) - "Die FDP träumt davon, unter einer schwarz-gelben Regierung den deutschen Außenminister zu stellen. Umso haarsträubender sind die Äußerungen von Wolfgang Gerhardt, dem Vorsitzenden der

"Anzahl somalischer Flüchtlinge wächst dramatisch" 300 000 Flüchtlinge/ Tag der Humanitären Hilfe 14.08.2009
Bonn (ots) - "Die Anzahl somalischer Flüchtlinge in Kenias Flüchtlingslager Dadaab wächst dramatisch weiter ins Unvorstellbare ", sagt Staatsekretär a.D. Heribert Scharrenbroich, Vorsitzender von CARE

Wahlplakate der CDU Deutschlands zur Bundestagswahl am 27. September 14.08.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Die im Bundestagswahlkampf 2009 verwendeten aktuellen Großflächen und Par

BPI: Arzneimitteltherapiesicherheit ist mehr als ein Flyer 14.08.2009
Berlin (ots) - Die pharmazeutische Industrie fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, sich ehrlich für die Sicherheit in der Arzneimitteltherapie einzusetzen. Stattdessen stellen BMG und AOKden A

Neue FNL-Broschüre "Chemischer Pflanzenschutz" erschienen 14.08.2009
Berlin (ots) - Die neue Broschüre der Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft e.V. (FNL) zum Thema "Chemischer Pflanzenschutz" ist ab sofort bei der FNL erhältlich. Die Broschüre aus den Publika

Volker Scheider: Statistiktricks verbergen 350.000 ältere Erwerbslose 14.08.2009
Berlin (ots) - "Die Beschäftigungssituation Älterer ist äußerst schlecht. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf meine KleineAnfrage (BT-Drs. 16/13751) eindeutig. Nur jeder Vierzehnte im Alter

Weser-Kurier: CDU-Chef fordert Medien zu positiver Berichterstattung über Bremen auf 14.08.2009
Bremen (ots) - Bremens CDU-Chef Thomas Röwekamp hat die Journalisten im kleinsten Bundesland aufgefordert, stärker über die positiven Seiten Bremens zu berichten. Sie hätten genauso wie die Politik ei

LVZ: Soli-Abschaffung: Steuerzahlerbund unterstützt Althaus 14.08.2009
Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erhält vom Steuerzahlerbund Unterstützung für seine Anregung, unter bestimmten Voraussetzungen auf den Solidaritäts-Zuschlag zu verzic

Vera Lengsfeld und Hans-Christian Ströbele zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am Montag, 17.08. 2009, um 23:30 Uhr 14.08.2009
Berlin (ots) - In der ersten Sendung nach der Sommerpause am Montag, den 17. August 2009, empfängt N24-Moderator Claus Strunz die CDU-Bundestagskandidatin Vera Lengsfeld und den Bundestagsabgeordneten

Mitteilung des Bundeswahlleiters zu "Die PARTEI" 14.08.2009
Wiesbaden (ots) - Mit Blick auf Medienanfragen zur Nichtanerkennung der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)" für die Wahl zum 17

Steinmeier reagiert im WDR 5-Interview gelassen auf Umfragetief 14.08.2009
Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat in einem WDR 5-Interview mit Gelassenheit auf die jüngsten schlechten Umfrageergebnisse für die SPD reagiert. Der ARD-DeutschlandTrend hatt

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Soli 14.08.2009
Heidelberg (ots) - Dieter Althaus hat recht. So recht, wie man alsPolitiker überhaupt haben kann. Denn Tatsache ist, dass der Solidaritätszuschlag seine Schuldigkeit getan hat. Ihn bis 2019 zu erheben

Westdeutsche Zeitung: Abschaffung des Soli = von Wolfgang Radau 14.08.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß kommt aus einer Ecke, aus der er nicht zu erwarten war. Gerade ist Gras über den Unmut diverser Unions-Ministerpräsidenten aus dem Westen gewachsen, die Hilfe aus dem Au

Neues Deutschland: zu Attacken von Thüringens Ministerpräsident Althaus gegen den Solidaritätsbeitrages 14.08.2009
Berlin (ots) - Eines muss man Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus lassen - er erwischt mit schlafwandlerischer Sicherheit so ziemlich jedes Fettnäpfchen. Dass mit Debatten um die Abschaff

Weser-Kurier: Schweinegrippe: Bundesgesundheitsministerin rät allen Deutschen zur Impfung 14.08.2009
Bremen (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hofft, dass sich möglichst viele Deutsche gegen die Schweinegrippe impfen lassen. "Ich würde mich nach der ersten Impfwelle der Risikogruppen im

Weser-Kurier: Ulla Schmidt: 30 bis 50 Krankenkassen in Deutschland reichen 14.08.2009
Bremen (ots) - Deutschland braucht nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums maximal 50 Krankenkassen. Zurzeit gebe es noch 187 Kassen, aber es werde weitere Fusionen geben. "30 bis 50Kasse

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Thema Klassengrößen: 14.08.2009
Bielefeld (ots) - Vor drei Jahren feierte NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) das neue Schulgesetz. Zu Recht. Denn erstmals wurde dort festgeschrieben, dass jeder junge Mensch das Recht auf indiv

Mitteldeutsche Zeitung: zu Althaus/Solidaritätszuschlag 14.08.2009
Halle (ots) - Bürger mit gutem Gedächtnis erinnern sich freilich an viele ähnliche Gedankenspiele rund um den "Soli" und das allseits bekannte Resultat: erst viel Gerede - dann null Veränderung. Vor k

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Wahlkampf von Angela Merkel 14.08.2009
Bielefeld (ots) - Von Barack Obama ist die Einschätzung überliefert, dass Angela Merkel die Bundestagswahl schon gewonnen hat. Ob die Kanzlerin das auch glaubt, ist nicht überliefert. Wohl aber, dass

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Althaus/Soli-Zuschlag 14.08.2009
Frankfurt/Oder (ots) - So ist er eben. Wenn es um sein politischesÜberleben als Ministerpräsident geht, dann sind Dieter Althaus alle Mittel recht. Noch 2007 hat er die Abschaffung des Solidarzuschlag

WAZ: Abgaben sind widersinnig. Kommentar von Dietmar Seher 14.08.2009
Essen (ots) - Nicht mehr hinnehmbar. So hat der verstorbene Lord Ralf Dahrendorf, der Chef der NRW-Zukunftskommission, die Belastung der Revier-Kommunen durch Zahlungen für den Aufbau Ost genannt. Wir

WAZ: Wenn der Montag naht - Die Ferien gehen, die Arbeit kommt. Leitartikel von Ulrich Reitz 14.08.2009
Essen (ots) - Nun gehen die Ferien zu Ende und mit ihnen weicht die Ferienstimmung einer vorherbstlichen Ernsthaftigkeit. Das kennen viele Menschen aus ihren Berufen, nicht nur die Lehrer oder die Kin

Rheinische Post: Lehrer im Visier 14.08.2009
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Im Juni hatte der Bundesgerichtshof die Klage einer Lehrerin verworfen, die sich durch das Internet ("spickmich.de") verunglimpft sah. Die Causa ist allerdings no

Rheinische Post: Blick auf Russland 14.08.2009
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Anders als ihr Vorgänger Schröder hat Kanzlerin Angela Merkel keinspannungsfreies Verhältnis zu Russland. Sie schätzt die russische Kultur und Literatur, aber p