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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Klar/Begnadigung 19.04.2007
Wiesbaden (ots) - Dass er dem ehemaligen RAF-Terroristen ChristianKlar die vorzeitige Freilassung auf dem Gnadenwege gönnt, ehrt Michael Buback. Es ist ein Zeichen innerer Größe, macht seine Bereitsch

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Gutachten 19.04.2007
Mainz (ots) - Uns geht es gut, und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Ursache dafür ist jedoch nicht die Weit- und Einsicht der Politik, sondern die weltweit gut laufende Konjunktur. Sie nim

Westfälische Rundschau: Kommentar: SPD geht auf Konfrontation zur Union 19.04.2007
Dortmund (ots) - Der Ton in der großen Koalition wird rauer - und diesmal sind es nicht nur atmosphärische Störungen, die das Berliner Binnenklima beeinträchtigen. Wie es aussieht, verschärfen Union u

Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung aus Rostock zum Nichtraucherschutz 19.04.2007
Rostock (ots) - Da heißt es, tief durchatmen. Ob in Behörden, Kneipen, öffentlichen Verkehrsmitteln oder am Arbeitsplatz: Das schnelle Durchziehen einer Zigarette ist bald kaum noch irgendwo erlaubt.

Lafontaine zu Beck/Taliban: "Die Kritik an Kurt Beck an dieser Stelle ist albern. Wer in Afghanistan Frieden will, muss mit allen Beteiligten verhandeln." 19.04.2007
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion, heute im n-tv Talk busch@n-tv (Titel: Deutschland im Kriegseinsatz?) Zum Vorschlag von Kurt Beck, mit den Taliban zu verhandeln "Di

Rheinische Post: NRW-Finanzminister arbeitet an eigener Satzung für Kohle-Stiftung 19.04.2007
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Zukunft der RAG-Kohlestiftung hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Finanzminister Helmut Linssen CDU) beauftragt, Alternativen zu den Satzungsplänen von RAG-C

WAZ: Amoklauf in den USA: Grenzen des Bildes - Leitartikel von Ulrich Schilling-Strack 19.04.2007
Essen (ots) - Einen Amokläufer, der 32 Menschen getötet hat: Muss man, darf man den in solch einer Pose auf der Titelseite zeigen? Wir haben lange darüber diskutiert. Müssen wir nicht und dürfen wir n

10 gute Gründe für eine Reform der Pflegeversicherung 19.04.2007
Berlin (ots) - bpa-Präsident Bernd Meurer fordert Debatte über Inhalte und Finanzierung der Reform "Es ist gut, dass nun öffentlich diskutiert wird, was uns die Pflege in Deutschland wert ist. Gut i

WAZ: Beck will SPD-Spitze erneuern: Es fehlt die Strategie für die Zukunft - Leitartikel von Angela Gareis 19.04.2007
Essen (ots) - Die trostlosen Umfragewerte für die SPD kreisen immer enger um ein Problem. Es heißt Kurt Beck. Nach einem Jahr im Vorsitz zeichnet ihn ein erstaunlich hoher Unbekanntheitsgrad aus. Zwei

Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin / Höhere Steuereinnahmen sollen für Kinderbetreuung und Schuldenabbau genutzt werden 19.04.2007
Köln (ots) - Sperrfrist: Freitag, 20. April 2007, 0.00 Uhr, für elektronische Medien 9.00 Uhr - alle bitte mit Quellenhinweis Im Auftrag des ARD-Morgenmagazins fragte das Meinungsforschungsin

Westfalenpost: Steinbrück im Fokus 19.04.2007
Hagen (ots) - Eine optimistische KonjunkturlageVon Jörg BartmannReligiöse Orientierung ist und bleibt Privatsache. Ein Mindestmaß an ethischem Rüstzeug aber darf und soll vom Staat sehr wohl als Unter

Mitteldeutsche Zeitung: zur Konjunktur 19.04.2007
Halle (ots) - Die Jahre schmerzhafter Einschnitte, die Lohnzurückhaltung, vielerorts massiver Personalabbau waren am Ende nicht umsonst. Deutschlands Unternehmen haben international an Wettbewerbsfähi

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung zum Kinderkommentar in den Tagesthemen 19.04.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Kinder sollen ja durchaus Funk und Fernsehen für Kinder machen. Das geschieht bereits im öffentlich-rechtlichen Ki.Ka. Aber naturgemäß fehlt Heranwachsenden der Horizont, um aus

Rheinische Post: Kleiner Pikser, große Wirkung 19.04.2007
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Beim Impfen ist Deutschland Entwicklungsland. Hierzulande gelingt es noch nicht einmal, den Standard der Weltgesundheitsorganisation(WHO) zu erfüllen.Eltern, die

Rheinische Post: Ethik, Religion 19.04.2007
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Der türkische Premier Erdogan, der sein zu 99 Prozent muslimischesLand rasch in der EU sehen will, sagt bei Bedenken dagegen süffisant,die Europäische Union v

Rheinische Post: Koch tritt vehement für Nobelpreis an Helmut Kohl ein 20.04.2007
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Roland Koch hat sich vehement hinter den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Barroso gestellt, Kanzler a.D. Helmut Kohl mit dem Friede

Französischer, deutscher und britischer Wissenschaftler erhalten Japan-Preis am 19. April 2007 20.04.2007
Tokio (ots/PRNewswire) - Prof. Albert Fert von der Universität Paris-Süd, Frankreich, sowieProf. Dr. Peter Grünberg vom Forschungszentrum für Festkörperphysik,Deutschland, erhielten für die Entdecku

Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität/Sicherungsverwahrung / Fall Frank O.: Bargeld als Ausgleich für Bewachung? 20.04.2007
Halle (ots) - Magdeburg. Der Quedlinburger Frauenmörder Frank O. will die Rechtmäßigkeit seiner Bewachung nach der Haftentlassung vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das erfuhr die in

Rheinische Post: NRW-Gesundheitsministerium erwägt Impf-Pflicht für Kinder 20.04.2007
Düsseldorf (ots) - Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen erwägt nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) eine Impf-Pflicht. Hintergrund ist die erneute Masern-Welle im La

LVZ: Union verlangt Entschärfung des Kündigungsschutzes im Gegenzug zu Entgegenkommen beim Mindestlohn 20.04.2007
Leipzig (ots) - Eine Vereinbarung mit der SPD über einen Branchen-Mindestlohn wird es, nach der Festlegung der Union, nur geben, wenn der Koalitionspartner "zu einer Flexibilisierung" des Tarifvertrag

Börnsen: UNESCO-Welttag des Buches - Kulturkompetenz durch Lesekompetenz 20.04.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des UNESCO-Welttages des Buches am 23. April 2007 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Am 23.

Pau: Schäuble baut "planvoll" Rechtsstaat um / "Studio Friedman" auf N24 am 19. April 2007 um 23:30 Uhr 20.04.2007
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Petra Pau, wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, den Rechtsstaat zum "präventiven Sicherheitsstaat" umbauen zu woll

CSU-Politiker Mayer befürwortet Überwachung von Pau / Zitat aus "Studio Friedman" auf N24, 19. April 2007, 23:30 Uhr 20.04.2007
Berlin (ots) - Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hält die Überwachung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei.PDS)durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt. In der N24-Sendung "St

Steinmeier: Wir brauchen die EU-Verfassung 20.04.2007
Berlin (ots) - Bundesaußenminister überzeugt, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft alle wichtigen Ziele erreicht: "Unser Programm ist ambitioniert, aber realistisch" Bundesaußenminister

Kooperation zwischen Hochschulrektorenkonferenz und BA: Gebündeltes Expertenwissen über Arbeitsmarkt und Hochschullandschaft online abrufbar 20.04.2007
Nürnberg (ots) - Auf der Suche nach Informationen zu Studiengängen, Studienmöglichkeiten und künftig auch Beschreibungen zu Berufen, Beschäftigungs- oder Weiterbildungsmöglichkeiten muss mannicht mehr