 Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität/Sicherungsverwahrung / Fall Frank O.: Bargeld als Ausgleich für Bewachung?
Geschrieben am 20-04-2007 |
Halle (ots) - Magdeburg. Der Quedlinburger Frauenmörder Frank O.
will die Rechtmäßigkeit seiner Bewachung nach der Haftentlassung vor
dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das erfuhr die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe) aus dem
persönlichen Umfeld des 40-Jährigen. Sollte sich herausstellen, dass
die Bewachung verfassungswidrig war, wolle O. das Land Sachsen-Anhalt
auf Schadenersatz verklagen. Infolge der Bewachung sei es ihm
unmöglich gewesen, Arbeit und Wohnung zu finden. O. war nach der
Haftentlassung im Dezember 2006 bis zum Anfang dieser Woche rund um
die Uhr von bis zu 32 Polizisten beobachtet worden. Juristen halten
dies für rechtswidrig, da die Bewachung einer offenen
Dauerobservation gleichkomme.
O. gilt aber nach Absitzen seiner Haftstrafe als freier Mann.
Justiz- und Innenministerium hatten die Bewachung mit der
Gefährlichkeit des Mannes begründet. Weder O. noch sein Anwalt wollte
sich zu einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
äußern. Eine Sprecherin der Karlsruher Behörde erklärte am Donnerstag
auf Anfrage, dass noch keine Beschwerde vorliege.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345/565-4307
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
65968
weitere Artikel:
- Rheinische Post: NRW-Gesundheitsministerium erwägt Impf-Pflicht für Kinder Düsseldorf (ots) - Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen erwägt nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) eine Impf-Pflicht. Hintergrund ist die erneute Masern-Welle im Land. In diesem Jahr wurden den Behörden bereits 73 Fälle gemeldet. Dem Ministerium bereitet die niederige Impf-Rate Sorgen. Nur 75 Prozent der Kinder erhalten auch die entscheidende zweite Impfung gegen Masern. Wenn dies in den nächsten ein bis anderthalb Jahren nicht deutlich besser werde, müsse die Debatte über eine Impf-Pflicht speziell mehr...
- LVZ: Union verlangt Entschärfung des Kündigungsschutzes im Gegenzug zu Entgegenkommen beim Mindestlohn Leipzig (ots) - Eine Vereinbarung mit der SPD über einen Branchen-Mindestlohn wird es, nach der Festlegung der Union, nur geben, wenn der Koalitionspartner "zu einer Flexibilisierung" des Tarifvertragsrechtes, konkret beim Kündigungsschutz, bereit ist. Das ergibt sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), aus der abschließenden Positionsbestimmung der Regierungs- und Koalitionsexperten von CDU und CSU für die abschließenden Beratungen der Koalitionsarbeitsgruppen in der kommenden Woche. Sollte es, wie mehr...
- Börnsen: UNESCO-Welttag des Buches - Kulturkompetenz durch Lesekompetenz Berlin (ots) - Anlässlich des UNESCO-Welttages des Buches am 23. April 2007 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Am 23. April, dem Todestag von Shakespeare und Cervantes, findet der jährliche UNESCO-Welttag des Buches statt. Weltweit werden Lesungen, Bücherparties, Märchenstunden und andere Aktionen rund um das Buch veranstaltet. Schauplätze sind 1500 Buchhandlungen sowie Verlage, Schulen und Bibliotheken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht hinter der mehr...
- Pau: Schäuble baut "planvoll" Rechtsstaat um / "Studio Friedman" auf N24 am 19. April 2007 um 23:30 Uhr Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Petra Pau, wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, den Rechtsstaat zum "präventiven Sicherheitsstaat" umbauen zu wollen. Dabei gehe Schäuble "sehr planvoll" voll, kritisierte Pau am Donnerstagabend in der N24-Sendung "Studio Friedman" und betonte: "Eine solche Gesellschaft will ich nicht." Wenn die Freiheit aufgegeben werde, hätten "der Terrorismus und die organisierte Kriminalität schon gewonnen." Sie bezweifle, dass eine Fingerabdruckdatei ein zweckmäßiges mehr...
- CSU-Politiker Mayer befürwortet Überwachung von Pau / Zitat aus "Studio Friedman" auf N24, 19. April 2007, 23:30 Uhr Berlin (ots) - Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hält die Überwachung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei.PDS) durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt. In der N24-Sendung "Studio Friedman" antwortete Mayer am Donnerstagabend auf eine entsprechende Frage mit "Ja". Er schätze die Kollegin Pau zwar "persönlich sehr", die Linkspartei.PDS werde aber "zu Recht" vom Geheimdienst überwacht. Frei zur Verwendung bei Nennung der Quelle! "Studio Friedman" - immer donnerstags um 23:30 Uhr auf N24. Originaltext: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
