 Pau: Schäuble baut "planvoll" Rechtsstaat um / "Studio Friedman" auf N24 am 19. April 2007 um 23:30 Uhr
Geschrieben am 20-04-2007 |
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der
Links-Fraktion, Petra Pau, wirft Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) vor, den Rechtsstaat zum "präventiven
Sicherheitsstaat" umbauen zu wollen. Dabei gehe Schäuble "sehr
planvoll" voll, kritisierte Pau am Donnerstagabend in der N24-Sendung
"Studio Friedman" und betonte: "Eine solche Gesellschaft will ich
nicht." Wenn die Freiheit aufgegeben werde, hätten "der Terrorismus
und die organisierte Kriminalität schon gewonnen." Sie bezweifle,
dass eine Fingerabdruckdatei ein zweckmäßiges Mittel sei, um die
Planung von Terroranschlägen zu verhindern. Auch Online-
Durchsuchungen von Computern lehnte die Bundestagsvizepräsidentin ab:
"Ich möchte nicht, dass Herr Schäuble auf meiner Festplatte
herumfährt."
Frei zur Verwendung bei Nennung der Quelle!
"Studio Friedman" - immer donnerstags um 23:30 Uhr auf N24.
Originaltext: N24
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Achim Unser
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