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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bodo Ramelow: Klausur der Föderalismuskommission offenbart erhebliche Differenzen 14.09.2007
Berlin (ots) - Zur Klausurtagung der Kommission für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Bodo Ramelow, stellvertretenderVorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission: Die Klau

Mitteldeutsche Zeitung: CDU Sachsen / Sächsische CDU-Politiker sehen Milbradt noch nicht als Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2009 14.09.2007
Halle (ots) - Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz sieht in dem sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Georg Milbradt nicht zwangsläufig den Spitzenkandidaten

Guido Westerwelle, FDP Parteivorsitzender, zu Gast bei "Was erlauben Strunz" Thema: Halbzeit für Rot-Schwarz / am Montag, den 17. September 2007, um 23:30 Uhr auf N24 14.09.2007
Berlin (ots) - Am Montag, den 17. September 2007, ist Guido Westerwelle, FDP Partei- und Fraktionsvorsitzender, zu Gast bei "Was erlauben Strunz" um 23:30 Uhr auf N24. Thema: Halbzeit für Rot-Schwar

Fromme: Unterstützung aus Baden-Württemberg für "Zentrum gegen Vertreibungen" beispielgebend 14.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Innenminister Heribert Rechzugesagten symbolischen Anzahlung für ein "Zentrum gegen Vertreibungen" i

Reiche: Höhe der Strompreise darf keine soziale Frage werden 14.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Höhe der Strompreise erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Strompreise in Deutschl

International Campaign for Tibet begrüßt Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama - enorm wichtiges Zeichen der Unterstützung für Tibet 14.09.2007
Berlin (ots) - Berlin. Die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) begrüßt das angekündigte Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem 14. Dalai Lama, das am 23. September in Be

Hüppe: Beförderung von Rollstuhlfahrern in Bussen weiter gewährleisten 14.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Weigerung der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein und der Pinneberger Verkehrsgesellschaft mehr als einen Rollstuhlfahrer in Bussen zu transportieren, erklärt der Beauftrag

Der Tagesspiegel: Lebensmittelkontrolleure: Einfärben von Fleischabfällen reicht nicht aus 14.09.2007
Berlin (ots) - Die deutschen Lebensmittelkontrolleure begrüßen denBeschluss der Verbraucherminister, Fleischabfälle künftig einzufärben. "Das hilft uns, genauer zu kontrollieren", sagte Harry Sauer, s

Neues Deutschland: (Samstagausgabe) zum Sonderparteitag der Grünen zu Afghanistan 14.09.2007
Berlin (ots) - In einer Kolumne schreibt ND-Chefredakteur Jürgen Reents, Mitautor des Gründungsprogramms der Grünen und außenpolitischer Sprecher ihrer ersten Bundestagsfraktion: »Fast bruchlos wurd

Meister/Tillmann/Fromme: Einheitliche Schuldengrenze für Bund und Länder 14.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung der Föderalismuskommission II am 13./14. September 2007 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, d

Saarbrücker Zeitung: Koalition will gegen englische Wörter im Alltag vorgehen 14.09.2007
Saarbrücken (ots) - Die große Koalition will die Nutzung von englischen Wörtern in öffentlichen Gebäuden, an Flughäfen und Bahnhöfen eindämmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet

Westerwelle für Verlängerung der drei deutschen Afghanistan-Mandate / "Große Portion Ausdauer" bei Bundeswehreinsätzen nötig 14.09.2007
Bonn (ots) - Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat eine Zustimmung seiner Fraktion zu der im Bundestag anstehenden Verlängerung der drei Afghanistan-Mandate in Aussicht gestellt. Allerdings

LVZ: Luther: Milbradt soll auch nach 2009 Sachsen "mit straffer Hand" führen 14.09.2007
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Luther, hat unmittelbar vor dem CDU-Wahlparteitag seiner Landespartei in Mittweida den amtierenden Ministerpräsid

Stuttgarter Nachrichten: zu Stoiber: 14.09.2007
Stuttgart (ots) - zu Stoiber:Warum wird Stoiber nicht einfach Respekt gezollt, wenn er seine Erfahrungen unentgeltlich für eine gute Sache zur Verfügung stellt? Warum muss man aus purer Gewohnheit nac

Der Tagesspiegel: Erler: Deutschland beteiligt sich mit 170 Millionen Dollar an Darfur-Einsatz 14.09.2007
Berlin (ots) - Der geplante internationale Einsatz der Friedenstruppe von UN und Afrikanischer Union im westsudanesischen Darfur wird Deutschland 170 Millionen Dollar im Jahr kosten. Diese Summe nannt

WAZ: Bush erläutert Irak-Politik Im Windschatten - Leitartikel von Markus Günther 14.09.2007
Essen (ots) - Bush gibt der Nachricht einen triumphalen Klang: Wegen der großen Erfolge im Irak kann man es erstmals seit Kriegsbeginn verantworten, Soldaten aus dem Irak abzuziehen und die Truppe zu

WAZ: Neue Schuldenregeln Eine einmalige Chance - Leitartikel von Stefan Schulte 14.09.2007
Essen (ots) - Sich selbst an die Kandare zu nehmen, liegt nicht inder Natur des Menschen. Warum also sollten ausgerechnet Politiker, die fürs Ausgeben fremden Geldes gewählt werden, sich freiwillig zü

Südwest Presse: Kommentar zum Gammelfleisch 14.09.2007
Ulm (ots) - Je mehr Ekelfleisch in den Mägen der Bürger landet, umso harmloser fallen die Beschlüsse der Verbraucherminister aus. Jetzthaben sie endlich verkündet, was Experten seit Jahren fordern: Sc

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum US-Teilrückzug 14.09.2007
Mainz (ots) - Fünf Kampfbrigaden will US-Präsident George W. Bush bis Juli nächsten Jahres aus dem Irak abziehen. Das entspricht zahlenmäßig exakt der Truppenverstärkung, die der US-Präsident zu Jahre

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu ARD-Talkshow/Anne Will Politik-Simulation 14.09.2007
Leipzig (ots) - Von Peter KorfmacherAus Sabine Christiansen wird Anne Will. Ja und? Eine Nachrichten-Frontfrau ersetzt eine Talkerin, die einst Nachrichten-Frontfrau war. Mit dem neuen Gesicht kommt e

WAZ: Wittke fehlt das Gespür - Leitartikel von Christoph Meinerz 14.09.2007
Essen (ots) - Landesbauminister Oliver Wittke ist gerade dabei, sich schwer die Finger zu verbrennen. Denn er betreibt ein Spiel mit dem Feuer. Einen beruflich gescheiterten Bekannten wieder auf einen

Rheinische Post: Energie - großes Streitthema 14.09.2007
Düsseldorf (ots) - Von Georg Winters Energie (ver)braucht jeder, bei Energie kann vermeintlich jeder mitreden. Deswegen taugt die Diskussion darüber, ob Strom, Öl und Gaszu teuer sind, wie kaum eine

Rheinische Post: Keine Irak-Strategie 14.09.2007
Düsseldorf (ots) - Von Frank Herrmann Viel Lärm um nichts. So kann man, bissig formuliert, das Spektakelbeschreiben, das diese Woche über die Washingtoner Bühne ging. Am Anfang erstattete der Irak-K

Lausitzer Rundschau: Die weitere Irak-Politik von Präsident Bush Die neuen Kriegsziele 14.09.2007
Cottbus (ots) - Es wäre ein allzu leichtes Unterfangen, die jüngsten Stehversuche von George W. Bush in Sachen Irak mit sarkastischen Randbemerkungen zu versehen. Manches von dem, was der amerikanisch

Lausitzer Rundschau: Die Koalition und die EU-Zuwanderungspläne Jenseits vom Tellerrand 14.09.2007
Cottbus (ots) - An der Zuwanderung haben sich in Deutschland noch immer die politischen Geister geschieden. So gesehen ist es erstaunlich, dass Union und SPD der Blue Card von EU-Kommissar Frattini in