 Westerwelle für Verlängerung der drei deutschen Afghanistan-Mandate / "Große Portion Ausdauer" bei Bundeswehreinsätzen nötig
Geschrieben am 14-09-2007 |
Bonn (ots) - Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat eine
Zustimmung seiner Fraktion zu der im Bundestag anstehenden
Verlängerung der drei Afghanistan-Mandate in Aussicht gestellt.
Allerdings verlangte er viel "Ausdauer" für die Bundeswehreinsätze.
In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung: heute 24 Uhr) sagte
Westerwelle: "Wenn die Lage so bleibt und wenn das, was die
Bundesregierung uns gestern als Afghanistan-Mandat mündlich erläutert
hat, auch bei diesem Kurs bleibt, dann kann ich meiner Fraktion sehr
guten Gewissens empfehlen, die Verlängerung aller drei Mandate zu
beschließen." Bei der Dauer der Einsätze werde er sich hingegen "nie
auf eine Zahl festlegen". Allerdings sei dies "kein Einsatz von jetzt
auf gleich. Ich kann nur dazu raten, im Kampf gegen Terrorismus und
die Unmenschlichkeit eine gute Portion Ausdauer zu haben", so der
FDP-Chef wörtlich.
"In dem Augenblick, wo Deutschland sich mit den eigenen Soldaten aus
Afghanistan zurückziehen würde, wären die Taliban am Tag danach
wieder an der Macht und sie würden wieder ein riesiges Aufrüstungs-
und Rückzugsgebiet für den Terrorismus haben. Das würde auch das
Leben bei uns sehr viel unsicherer und gefährlicher machen."
Vehement sprach sich Westerwelle gegen aktuelle Pläne der
Bundesregierung aus. Manches, was zur Inneren Sicherheit vom
Innenminister vorgeschlagen werde - etwa die Themen
Online-Durchsuchung oder Bundeswehr als "eine Art regelmäßige
Hilfspolizei im Inneren" - sei viel mehr parteipolitische
Profilierung. "Das ist Parteitaktik, hat aber nichts mit einer echten
Steigerung von innerer Sicherheit zu tun und dagegen wende ich mich",
so der FDP-Parteichef.
Originaltext: PHOENIX
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