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Merkel muss bei Opel Machtwort sprechen

09.06.2010

Berlin (ots) - "Brüderle zerstört mit seiner ideologischen Blockadehaltung die Existenz-Grundlage tausender Opel-Familien in Deutschland", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfrakt

Die Tipico Co. Ltd. Malta begrüßt die Initiative Schleswig Holsteins, den Glücksspielstaatsvertrag zu kündigen

09.06.2010

Frankfurt am Main (ots) - Die bisherige Rechtslage ist Verfassungs,- sowie Europarechtswidrig. Sie ist finanzpolitisch motiviert, die vorgeschobenen Gründe angeblicher Spielsucht sind allesamt frei

Barthle/Fischer: Letzte Hürde für Job-Center-Reform genommen

09.06.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Aufhebung der Haushaltssperre zur Entfristung von 3.200 Stellen im SGB II-Bereich erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, N

WAZ: Studium erst im Beruf bezahlen - Späte Idee - Leitartikel von Christopher Onkelbach

09.06.2010

Essen (ots) - Geschickt platzierten die Rektoren ihre Idee mitten in die laufenden Sondierungsgespräche. Sie fürchten, dass die SPD ihr Wahlversprechen wahr machen könnte und die Einnahmen aus Studi

WAZ: Ausbau der A 44 - Etwas schneller, bitte - Leitartikel von Frank Preuß

09.06.2010

Essen (ots) - Der Streit über ein Stück Autobahn, er hat mit Unterbrechungen fast vier Jahrzehnte gedauert. Die Erfinder der "Dü-Bo-Do", des Ausbaus der A 44 von Düsseldorf über Bochum bis Dortmund

Neues Deutschland: zu Diskussion um Korrekturen am Sparpaket

09.06.2010

Berlin (ots) - Dass das schwarz-gelbe 80-Milliarden-Sparpaket eine ganz steile soziale Schieflage aufweist, ist so offensichtlich, dass auch viele Anhänger der Koalitionsparteien dies bemängeln. Doch

Kathrin Senger-Schäfer: Rundfunk-Zwangsgebühr ist sozial ungerecht

09.06.2010

Berlin (ots) - "Die Einführung einer einheitlichen Haushaltsabgabe unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgeräts ist sozial ungerecht", erklärt Kathrin Senger-Schäfer anlässlich der Entscheidung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Neuregelung der Rundfunkgebühren:

09.06.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Die Einsicht scheint sich in allen politischen Lagern durchgesetzt zu haben, dass die bisherige Verfahrensweise, die einzelnen Rundfunk- und Fernsehgeräte zu zählen, in Zeiten

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um das Sparpaket in der Union:

09.06.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Zwei Unionspolitiker, die nicht im Verdacht stehen, gewerkschaftsnah zu sein, haben nun die Stimmung großer Teile der Bevölkerung aufgegriffen. Ein Sparpaket, das vor allem an d

Freie Presse (Chemnitz): Streit um das Sparpaket

09.06.2010

Chemnitz (ots) - Zum Streit in der Koalition über das Sparpaket kommentiert die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse": Es ist erstaunlich und bedenklich zugleich, wie der Regierung der politische

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Rundfunkgebühren

09.06.2010

Rostock (ots) - Wer bei dieser Gebühren-Neuordnung verliert, ist klar: Es sind die Mitarbeiter der allseits mit Argwohn betrachteten GEZ, die einen anderen Job bekommen werden. Und es sind die Kommu

ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen Entscheidung der Länder für neuen Rundfunkbeitrag

09.06.2010

Stuttgart / Mainz (ots) - Der ARD-Vorsitzende Boudgoust, ZDF-Intendant Schächter und der Intendant des Deutschlandradios Steul haben die Grundsatzentscheidung der Ministerpräsidenten für das Modell

Westdeutsche Zeitung: Die Supermärkte haben sich auf neue Lebensstile eingestellt - Nachtaktiver Handel besetzt eine Nische Von Christoph Lumme =

09.06.2010

Düsseldorf (ots) - Vor 20 Jahren staunten die Deutschen über die 24-Stunden-Betriebsamkeit New Yorks. Heute nehmen Städte, die nie schlafen, auch in Deutschland Gestalt an. Kein Ballungsraum kann es

Mitteldeutsche Zeitung: zu Opel

09.06.2010

Halle (ots) - Als Opel um staatliche Unterstützung bat, stand der Mutter-Konzern GM am Abgrund. Der deutsche Autobauer drohte mit in die Pleite gerissen zu werden. Damals standen nicht nur tausende

Neue Westfälische (Bielefeld): Ordnungsämter verbieten Vuvuzela Vom Tuten und Blasen JÜRGEN JUCHTMANN

09.06.2010

Bielefeld (ots) - Die Fußball-WM hat noch nicht begonnen, da stehen die größten Spielverderber schon fest: das Umweltministerium in NRW und diverse Ordnungsamtsleiter, die das Tuten und Blasen der

Neue Westfälische (Bielefeld): Keine Fortschritte bei rot-grün-gelber Sondierung Wunschtraum PETER JANSEN, DÜSSELDORF

09.06.2010

Bielefeld (ots) - Für die NRW-SPD-Vorsitzende und gefühlte Wahlsiegerin Hannelore Kraft werden die Chancen, Ministerpräsidentin an der Spitze einer stabilen Regierungskoalition zu werden, immer ger

Neue Westfälische (Bielefeld): Schulpreis und Bildungsgipfel Erfolg kostet Geld BERNHARD HÄNEL

09.06.2010

Bielefeld (ots) - Viele der Forderungen, für die am Vortag des dritten Bildungsgipfels erneut Zehntausende Schüler, Auszubildende und Studierende auf Deutschlands Straßen gingen, sind in verschiede

Neue Westfälische (Bielefeld): Neuregelung der Rundfunkgebühren Zwangsabgabe CARSTEN HEIL

09.06.2010

Bielefeld (ots) - Vereinfachen ist oft, nicht immer, gut. Der Beschluss der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühr auf eine haushalts- und betriebsgebundene Berechnungsart umzustellen, ist eine Ver

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bildungsgipfel

09.06.2010

Bielefeld (ots) - Bildung und Forschung zahlen sich aus. Für den Einzelnen, für die Volkswirtschaft, für das Sozialsystem. Darüber herrscht Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Dass der versproc

General-Anzeiger: zur FDP

09.06.2010

Bonn (ots) - Die FDP zahlt Woche für Woche in Umfragen schmerzhaft den Preis der Steuersenkungshysterie, die sie zum sensationellen Ergebnis bei den Bundestagswahlen 2009 geführt hatte. Die erne

Südwest Presse: Kommentar zu Rundfunkgebühren

09.06.2010

Ulm (ots) - Vernichtender geht es kaum: Das bestehende Modell der Rundfunkfinanzierung gewöhne die Menschen an die Illegalität, sagt der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof. Nach diesem Votum blieb de

WAZ: Rundfunkgebühren - Weniger Bürokratie - Leitartikel von Jürgen Overkott

09.06.2010

Essen (ots) - Eins spricht unbedingt für das neue Konzept: Die Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet weniger Bürokratie. Die GEZ-Schnüffelei im Haushalt entfällt. Jenseit

Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Opel

09.06.2010

Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Opel: Der US-Mutterkonzern General Motors habe die Pflicht, so Brüderle, sich selbst um seine Tochter zu kümmern, da er wieder Gewinne macht

Rheinische Post: Steuern ohne Ende

09.06.2010

Düsseldorf (ots) - Die Debatte über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, die für Hunderttausende mittelständische Unternehmen übrigens die Ertragssteuer ist, sollte möglic

Rheinische Post: Gelbe Karte für Iran

09.06.2010

Düsseldorf (ots) - Die Erfolgsbilanz von Sanktionen, wie sie jetzt vom Weltsicherheitsrat gegen den Iran verhängt wurden, ist nicht gerade ermutigend. Die Erfahrung zeigt, dass sich autoritäre Regime

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