 Merkel muss bei Opel Machtwort sprechen
Geschrieben am 09-06-2010 |
Berlin (ots) - "Brüderle zerstört mit seiner ideologischen
Blockadehaltung die Existenz-Grundlage tausender Opel-Familien in
Deutschland", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst die Ablehnung einer
Kreditbürgschaft für Opel durch Wirtschaftsminister Brüderle. Ernst
fordert ein Machtwort der Bundeskanzlerin. Ernst weiter:
"Die ablehnende Haltung Brüderles ist unverantwortlich und zeigt,
dass er seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht
wird. Er stellt sich mit seinem ideologischen Dogmatismus nicht nur
gegen die Opel-Belegschaft, sondern stellt zugleich das Versprechen
von Bundeskanzlerin Merkel, die sich für eine Bürgschaft stark
gemacht hat, in Frage. Wer hat eigentlich in der Bundesregierung das
Sagen? Im Moment bestimmt offenbar die FDP mit ihrem marktradikalen
Fundamentalismus die Richtlinien der Politik. Frau Merkel muss jetzt
von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und ihren
Wirtschaftsminister in die Schranken zu weisen. Wenn Merkel Brüderle
jetzt nicht in die Schranken weist, wird das auch zu ihrer
persönlichen Niederlage. Staatshilfen dürfen kein Tabu sein. Aber sie
müssen an soziale Kriterien gebunden werden. Im Gegenzug für die
staatliche Bürgschaft muss General Motors zum Verzicht auf
Stellenabbau, Lohnkürzungen und Standortschließungen verpflichtet
werden. Wir wollen, dass künftig Staatshilfen in
Belegschaftsbeteiligungen umgewandelt werden, damit die Arbeitnehmer
echten Einfluss auf Unternehmensentscheidungen erhalten."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
273205
weitere Artikel:
- Die Tipico Co. Ltd. Malta begrüßt die Initiative Schleswig Holsteins, den Glücksspielstaatsvertrag zu kündigen Frankfurt am Main (ots) - Die bisherige Rechtslage ist
Verfassungs,- sowie Europarechtswidrig. Sie ist finanzpolitisch
motiviert, die vorgeschobenen Gründe angeblicher Spielsucht sind
allesamt frei erfunden, wie das Gutachten des Schweizer Instituts für
Rechtsvergleichung vom 15.04.2009 ergeben hat. Das Monopol hat aber
nicht nur juristisch versagt. Die Einnahmen der Länder gehen
dramatisch zurück. Die Länder sind nicht mehr in der Lage, den
Destinatären ihre notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Nur
eine Liberalisierung mehr...
- Barthle/Fischer: Letzte Hürde für Job-Center-Reform genommen Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Aufhebung der
Haushaltssperre zur Entfristung von 3.200 Stellen im SGB II-Bereich
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich
Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages,
Axel Fischer MdB:
Nach wie vor steht die Arbeitsverwaltung vor großen
Herausforderungen. Trotz der erfreulichen Entwicklung der Konjunktur-
und Arbeitsmarktdaten mehr...
- WAZ: Studium erst im Beruf bezahlen - Späte Idee - Leitartikel von Christopher Onkelbach Essen (ots) - Geschickt platzierten die Rektoren ihre Idee mitten
in die laufenden Sondierungsgespräche. Sie fürchten, dass die SPD ihr
Wahlversprechen wahr machen könnte und die Einnahmen aus
Studiengebühren - immerhin 260 Millionen Euro im Jahr - ersatzlos
wegfallen könnten. Die Hochschul-Chefs misstrauen offensichtlich dem
SPD-Versprechen, dass die Mittel im Falle einer Abschaffung
vollständig ersetzt würden. Das Bestechende an der Idee der
"nachgelagerten Bezahlung": Alle Parteien könnten sich darauf ohne
größeren Gesichtsverlust mehr...
- WAZ: Ausbau der A 44 - Etwas schneller, bitte - Leitartikel von Frank Preuß Essen (ots) - Der Streit über ein Stück Autobahn, er hat mit
Unterbrechungen fast vier Jahrzehnte gedauert. Die Erfinder der
"Dü-Bo-Do", des Ausbaus der A 44 von Düsseldorf über Bochum bis
Dortmund, hatten angesichts des Widerstands der Anwohner irgendwann
aufgegeben, ehe Wolfgang Clement die Idee Mitte der Neunziger wieder
ausgrub. 40 Jahre, zwei Generationen, um ein wichtiges
Verkehrsprojekt durchzusetzen? Geht's auch mal ein bisschen schneller
in einem Gebiet, in dem Menschen ihr halbes Leben im Stau der A 40
verbringen, einer mehr...
- Neues Deutschland: zu Diskussion um Korrekturen am Sparpaket Berlin (ots) - Dass das schwarz-gelbe 80-Milliarden-Sparpaket eine
ganz steile soziale Schieflage aufweist, ist so offensichtlich, dass
auch viele Anhänger der Koalitionsparteien dies bemängeln. Doch die
Regierung scheint nicht mal zu kleineren Korrekturen fähig, etwa
durch Anhebung des Spitzensteuersatzes - da ziehen selbst CSU und FDP
mal an einem Strang. Für die Ober-Klientelisten gibt es in dem
Sparpaket nur ein Problem: das der Vermittlung. Und da soll das
Anwerfen der PR-Maschinerie Abhilfe schaffen. Die Imagepfleger der
Koalition mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
