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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten
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| Berlin (ots) - Als "Angriff auf die Meinungsvielfalt und den fairen Wettbewerb" hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, die heute in Nordrhein-West | |
| Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, steht dem von der Bundesregierung geplanten Daten-austausch mit den USA im Bereich schwerer Kriminalität und T | |
| Köln (ots) - Einen "Demographie-Soli" fordert der Kölner SozialwissenschaftlerEckart Bomsdorf. Die jetzige Solidaritätsabgabe für den Aufbau Ost solle langfristig umgewandelt werden in eine Abgabe zur | |
| Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Direktmarketing Verband DDV sieht sich durch das heute von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer vorgestellte Maßnah | |
| Essen (ots) - Der Essener Weihbischof Franz Grave zollt der hessischen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger in einem Brief Respekt fürihre Entscheidung, sich nicht an einer Wahl Ypsilantis mit den Stimmen | |
| Essen (ots) - Empfindlicher Rückschlag für die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor 18 Monaten ins Leben gerufene Deutsche Islamkonferenz (DIK): Vor der mit Spannung erwarteten dritten | |
| Köln (ots) - Der ehemalige Kölner CDU-Politiker Jörg Uckermann steht offenbar vor dem Eintritt bei der rechtsextremen "Bürgerbewegung pro Köln". Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Onl | |
| Berlin (ots) - Bono, Afrika-Aktivist und Mit-Gründer der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation DATA, trifft sich heute in Berlin mit zahlreichen Persönlichkeiten des Deutschen Bundestags, um auf e | |
| Berlin (ots) - Die Erfassung der Autokennzeichen hält nicht auf und bleibt meistens unbemerkt. Das ist - aus Sicht der Schnüffler - der Vorteil der meisten Überwachungsmaßnahmen. Müsste jeder Kfz-Halt | |
| Hamburg (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Genehmigung der EU-Kommission für eine Übernahme des Internet-Werbeunternehmens Doubleclick durch den Suchmaschinenbetreiber Googl | |
| Düsseldorf (ots) - Der frühere Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von NRW, Friedhelm Farthmann, macht sich Sorgen um die Zukunft seiner Partei. Auf die Frage, ob der SPD wegen des Streits umden U | |
| Köln (ots) - Mit Rückgrat SANDRO SCHMIDTzum Fall Metzger Freunde hat sich die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger in den letzten Tagen bei den Genossen im Landtag sicher nicht gemacht. Esmute | |
| Essen (ots) - Berichtigte Neufassung(Zitat im letzten Absatz nicht von Nakschbandi) Aus der NRZ vom 12.3. bieten wir Ihnen zur freien Verwendung folgenden Bericht an: Empfindlicher Rückschlag | |
| Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelWenn das Bundesverfassungsgericht spricht, lassen sich die Urteile nur selten auf einen Nenner bringen. Etwa im Fall der automatischen Kennzeichenerfassung. So, wie | |
| Düsseldorf (ots) - Mit Videotechnik werden Autodiebe geschnappt und nicht versicherte Wagen entdeckt. Wer - außer den erwischten Spitzbuben - würde das nicht gutheißen? Doch die Kehrseite der Medaille | |
| Stuttgart (ots) - Die neue Technologie macht es möglich, in die privaten Kernbereiche einzudringen - und zwar ohne dass dies die Menschen bemerken. Darum muss die Politik nicht nur beim Kfz-Scannen me | |
| Bremen (ots) - Dennoch wäre die SPD gut beraten, mit der innerparteilichen Kritikerin pfleglich umzugehen. Es geht um ein paarDinge, die der SPD jenseits ihres Streites gut zu Gesicht stehen. Dagmar M | |
| Ulm (ots) - In seiner gestrigen Entscheidung greift das Bundesverfassungsgericht auf ein Grundrecht zurück, das es selbst zumThema Volkszählung entwickelt hat: das Recht auf informationelle Selbstbest | |
| Hagen (ots) - Karlsruhe stärkt erneut DatenschutzVon Martin KorteFreie Fahrt für freie Bürger. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenerfassung ist zunächst einmal eine | |
| Bielefeld (ots) - Beinahe wäre der schwarz-grüne Dammbruch in Hamburg unbemerkt geblieben. Im Schatten eines rot-roten Politdramas um Hessen, Kurt Beck und die Spaltung der SPD sind sich CDU und Grüne | |
| Bielefeld (ots) - Kfz-Erfassung Vorrang für Bürgerrechte Man muss den Karlsruher Richtern Lob zollen. Zum wiederholten Mal haben die Verfassungsrichter jetzt den Gesetzgeber eindringlich darauf hingew | |
| Düsseldorf (ots) - Der Doktortitel ist etwas sehr Deutsches, im besten Sinne Deutsches. In Grimms Wörterbuch wird er als "Tugendbelohnung" bezeichnet, das sagt schon sehr viel. Der Doktortitel weist s | |
| Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung, das neue Demenz-Zentrum in Bonn anzusiedeln, ist ein großer Erfolg für Nordrhein-Westfalen, das sich gegen schwergewichtige Mitbewerber durchsetzen konnte. NRW als | |
| Bielefeld (ots) - Wer arglosen Verbrauchern am Telefon Verträge aufschwatzt, verdient momentan gutes Geld, denn das Geschäft ist äußerst lukrativ. Und das, obwohl ungebetene Telefonwerbung bereits sei | |
| Mainz (ots) - Dagmar Metzger beweist mit dem Beharren auf ihren politischen Grundsätzen, dass es in der hessischen SPD sehr wohl Prinzipientreue gibt. Das sollte man ihr in der Partei hoch anrechnen, | |
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