stern: Ex-Europachef der CIA belastet deutsche Sicherheitsbehörden - Steinmeier in Bedrängnis

Hamburg (ots) - Der frühere Europachef der CIA, Taylor Drumheller,
belastet seine deutschen Kollegen schwer. Wie die Hamburger
Zeitschrift stern in ihrer neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe
berichtet, waren nach Aussagen des CIA-Mannes die Spitzen der
deutschen Sicherheitsbehörden sowie die Verantwortlichen im
Kanzleramt frühzeitig über das umstrittene CIA-Entführungsprogramm
informiert. So habe es laut Drumheller bereits im Herbst 2001
Gespräche über das Entführungsprogramm zwischen Vertretern deutscher
Sicherheitsbehörden und der CIA gegeben.

Nach den Anschlägen vom 11. September hatten die USA beschlossen,
weltweit Terrorverdächtige zu kidnappen und sie in Drittstaaten zu
verschleppen, wo sie dann verhört werden, teils auch unter Folter.
Die Deutschen waren zunächst wenig angetan von diesen US-Praktiken.
"Die Hauptsorge unserer Verbündeten: unilaterale US-Aktionen auf
europäischen Boden, Terroristen abfischen, ohne ihre Genehmigung, um
die dann in einen Drittstaat zu schicken", sagt CIA-Mann Drumheller
zum stern. Solche Bedenken teilten die Deutschen im Herbst 2001 auch
der CIA-Vertretung in Berlin mit. Die CIA habe dann, so Drumheller,
"versprochen, unsere Verbündeten bei Operationen einzubeziehen".

Die Aussagen von CIA-Mann Drumheller bringen auch Außenminister
Frank-Walter Steinmeier in Bedrängnis. Steinmeier, damals als
Kanzleramtschef verantwortlich für die deutschen Geheimdienste, hatte
stets beteuert, von den Verschleppungen durch die Amerikaner erst im
Juni 2004 erfahren zu haben - nachdem sich der Anwalt des entführten
Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri an die Bundesregierung gewandt
hatte. Ernst Uhrlau, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND)
und damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, will sogar erst
Ende 2004 aus den Medien von dem US-Entführungsprogramm erfahren
haben: "Wir in der Abteilung 6", des Kanzleramtes "hatten dazu keine
eigenen Erkenntnisse, die über die Presseberichterstattung
hinausgingen."

Ex-Geheimdienstoffizier Taylor Drumheller, bis Februar 2005
Stellvertreter von CIA-Direktor George Tenet, kennt sowohl Steinmeier
als auch Uhrlau persönlich. Drumheller war im Oktober 2001 in Europa.
Er habe später "bei Uhrlau im Kanzleramt gesessen, und wir hatten mit
wirklich komplizierten Dingen zu tun", sagt Drumheller zum stern.

Steinmeier und Uhrlau müssen an diesem Donnerstag vor dem
BND-Ausschuss aussagen. Es geht dabei um den Fall des Deutsch-Syrers
Mohammed Haydar Zammar, der Ende 2001 mit Hilfe der CIA in Marokko
festgenommen und dann nach Syrien verschleppt wurde. Unmittelbar vor
der Festnahme Zammars hatte die CIA entscheidende Informationen vom
Bundeskriminalamt (BKA) über den deutschen Staatsbürger Zammar
erhalten. Für "Überstellungen" wie im CIA-Jargon solche Entführungen
genannt werden, "musst du die Geschichte der Zielperson kennen", sagt
Ex-CIA-Offizier Tyler Drumheller zum stern. Der CIA-Mann hatte in
seiner aktiven Zeit selbst Verschleppungen von Terrorverdächtigen
organisiert.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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