Allg. Zeitung Mainz: Kein klarer Kurs (Kommentar zur SPD)

Mainz (ots) - Dagmar Metzger beweist mit dem Beharren auf ihren
politischen Grundsätzen, dass es in der hessischen SPD sehr wohl
Prinzipientreue gibt. Das sollte man ihr in der Partei hoch
anrechnen, denn damit rettet sie in diesen Tagen ein wenig die Ehre
der SPD. Dass sie dafür von den eigenen Genossen wenig Lob erhält -
Peter Struck im fernen Berlin ist einer der wenigen, der ihr Handeln
umgehend und vorbehaltlos begrüßt hat - soll dem Chaos geschuldet
sein, das derzeit - nicht nur in Hessen - in der Partei herrscht.
Kurt Becks Einlassungen vom Vortag haben die Lage keineswegs
stabilisiert. Immerhin ist nun klar, dass sich die SPD nicht mehr
davor drücken kann, sich mit dem Phänomen Linkspartei inhaltlich zu
beschäftigen. Denn vor allem sie wird unter den weiteren Erfolgen der
Linken am meisten leiden. Es sind die Defizite der SPD am linken
Rand, die Lafontaines und Gysis Siegeszug überhaupt erst möglich
gemacht haben. Das Fiasko in Hessen hat gezeigt, dass man sich nicht
mehr durchlavieren kann. Will die SPD nicht noch mehr Anhänger
verlieren, muss sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, selbst wenn das
zunächst Machtverlust bedeuten kann. Das wirklich wichtige Thema
liegt auf der Hand: Soziale Gerechtigkeit für eine Gesellschaft, in
der der Mittelstand immer kleiner wird, lässt sich im 21. Jahrhundert
auf Dauer nur verwirklichen, wenn es einen gesellschaftlichen
Grundkonsens gibt. Da reicht es jedoch nicht, nur auf die
einzudreschen, die mit ihrem auch persönlichen Fehlverhalten der
Marktwirtschaft kaltschnäuzig das Attribut "sozial" genommen haben.
Neiddebatten, mit denen die Linke erfolgreich ist, bringen diese
Nation nicht voran. Eine so große und wichtige Partei wie die SPD
muss überzeugen. Das wird sie aber nur dann können, wenn ihr Kurs
klar ist, und zwar im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Es
den Landesverbänden zu überlassen, ob sie sich mit der Linken
einlassen wollen, ist eindeutig kein klarer Kurs. Das wird Kurt Beck
sehr schnell merken.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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