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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Teure Nadelstiche 18.04.2006
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Beim Streit zwischen Kassen und Ärzten um die Akupunktur ging es vordergründig um das Wohl der Patienten. Tatsächlich aber kochten beide Seiten auch ihr eigenes S

Rheinische Post: FDP wirft Regierung Doppelzüngigkeit bei Energiepreisen vor 19.04.2006
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Verbraucherschutzexperte Hans-Michael Goldmann hat der Bundesregierung beim Thema Mineralölpreise Doppelzüngigkeit vorgeworfen. "Es ist Heuchelei, wenn Mitglieder der Bundes

stern-Umfrage: Große innerparteiliche Zustimmung für Beck - Bundesbürger bevorzugen Merkel als Kanzlerin 19.04.2006
Hamburg (ots) - Von den SPD-Mitgliedern wird Kurt Becks Nominierung zum neuen Parteichef einhellig begrüßt. 90 Prozent aller Mitglieder halten nach einer Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins ster

stern: Staatsanwaltschaft verdächtigt CIA-Mann im Fall el-Masri 19.04.2006
Hamburg (ots) - Die Münchner Staatsanwaltschaft geht im Fall des von der CIA verschlepp-ten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri einem neuen Verdacht nach. Wie das Magazin stern in seiner am Donnerstag e

Welches Antihypertensivum für welchen Patienten? Die Debatte um "alte" und "neue" Medikamente zur Erstbehandlung der Hypertonie: Der Berichtsplan des IQWiG 19.04.2006
Heidelberg (ots) - Angesichts der immensen Bedeutung der Volkskrankheit Hypertoniefür die kardiovaskuläre Morbidität und Mortalität kommt der Wahl desAntihypertensivums ein bedeutendes Gewicht zu.

Welches Antihypertensivum für welchen Patienten? / Bewertung der Antihypertensiva durch das IQWiG: Stellungnahme zum Berichtsplan 19.04.2006
Heidelberg (ots) - Angesichts der großen Bedeutung derVolkskrankheit Hypertonie für die kardiovaskuläre Morbidität undMortalität kommt der medikamentösen antihypertensiven Therapie einbedeutendes Gewi

Götz: Städte und Gemeinden bewegen sich in die richtige Richtung 19.04.2006
Berlin (ots) - Zur Stellungnahme zur Reform der Unternehmensbesteuerung seitens des Deutschen Städtetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU

Viel Sprit wenig Verantwortung - BUND analysiert die Werbung der Autoindustrie 19.04.2006
Berlin (ots) - VW und Audi, Opel und Ford, Mercedes, Porsche und BMW - die großen Autobauer werben vor allem für umweltschädliche Pkw,für Modelle mit hohem Spritverbrauch und hohen CO2-Emissionen. Das

Fromme: Aus Urteil des Tschechischen Verfassungsgerichts zur neuerlichen Anwendung der Benes-Dekrete Lehren ziehen 19.04.2006
Berlin (ots) - Zur kürzlichen Anwendung der Benes-Dekrete auf den Fall des verstorbenen Fürsten Hugo Salm-Reifferscheidt, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der "Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedl

Philologenverband fordert verstärkte Integration und Förderung von Migrantenkindern auch an Gymnasien / Meidinger: "Quotierung des Migrantenanteils wäre in Ballungsgebieten sinnvoll" 19.04.2006
Berlin (ots) - Über der unbestritten prekären Situation an einerReihe von Hauptschulen darf nach Auffassung des DeutschenPhilologenverbandes (DPhV) die Integration von Schülern mitMigrationshintergru

Amnesty-Chefin erhebt schwere Vorwürfe gegen Bush 19.04.2006
Hamburg (ots) - Die Generalsekretärin von amnesty international,Irene Khan, erhebt in der ZEIT schwere Vorwürfe gegen die USA.Ergebnis der Politik von George W. Bush seien "uralte Formen vonMenschenre

Freie Presse (Chemnitz): Arbeitgeber kritisieren geringe Zahl Älterer in Unternehmen - Hundt macht Politik verantwortlich - Frühverrentung war Irrweg 19.04.2006
Chemnitz (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Politikfür die geringe Zahl älterer Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen verantwortlich gemacht. Die niedrige Erwerbsbeteiligung sei eine Fo

Freie Presse (Chemnitz): Thiele: Beck spielt mit "gezinkten Karten" - Kanzlerin kann sich nicht in Schweigen hüllen 19.04.2006
Chemnitz (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich zu den Steuererhöhungsabsichten der SPD zu äußern.Es ginge

TAUNUS BKK hält Beitragssatz stabil 19.04.2006
Frankfurt (ots) - Der Verwaltungsrat der TAUNUSBetriebskrankenkasse hat in seiner Sitzung am 11. April 2006 inFrankfurt beschlossen, den Beitragsatz für die rund 700.000Versicherten weiterhin bei 12,9

N24-EMNID-UMFRAGE: Riesige Mehrheit gegen Steuererhöhungen Ehrenmordfamilie Sürücü soll Deutschland verlassen 19.04.2006
Berlin (ots) - Die Deutschen lehnen in der neuesten N24-emnid-Umfrage jegliche Steuererhöhungen auf breiter Front ab. So sind 77Prozent gegen die Forderung des neuen SPD-Chefs Kurt Beck, nachhöheren S

Autoindustrie verfehlt Klimaschutzziel 19.04.2006
Berlin (ots) - Die Effizienzverpflichtung der Autoindustrie gegenüber der EU ist endgültig gescheitert - In Deutschland werden nach Schweden und Finnland die europaweit größten Spritschlucker verkauft

Entbürokratisierungswille erklärt keinen "enteignungsgleichen Eingriff" 19.04.2006
Berlin (ots) - Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg zur Entbürokratisierung der Pflege Am 07.04.2006 wurde im Bundesrat der Gesetzesantrag ausBaden-Württemberg zur Entbürokratisierung d

Klaus Ernst: Hartz IV-Optimierungsgesetz ist Volksverdummung 19.04.2006
Berlin (ots) - Zum so genannten Hartz IV-Optimierungsgesetz der Koalition erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Bundesvorstand der WASG: Das von der Bundesre

Mittelkürzung für Projekte gegen Rechtsextremismus: Fatales Signal - gefährlicher Rückschritt 19.04.2006
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund zahlreicher rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Di

Warten auf die Gesundheitskarte EUROFORUM-Konferenz: "Final Check-Up Gesundheitskarte" 21. und 22. Juni 2006, Berlin 19.04.2006
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 19. April 2006. Mindestens 150 Millionen jährlich können nach Ansicht von Staatssekretär Klaus Theo Schröder allein dadurch gespart werden, dass mit der Gesundheitskarte

DBV: "Ankaufprogramm für Schweine infolge der Schweinepest sofort umsetzen" - Tierschutzprobleme durch bürokratische Verzögerung in NRW 19.04.2006
Berlin (ots) - In den Ställen von Mastschweinen- und Ferkelbetrieben in Nordrhein-Westfalen verschärfen sich die Tierschutzprobleme als Folge der Schweinepest dramatisch. Diese Entwicklung wurde im Fa

"Studio Friedman" mit Michel Friedman Gäste: Dirk Niebel (FDP) und Klaus Ernst (PDS. Die Linke) - Am Donnerstag, 20.04.06, um 23:30 Uhr auf N24 19.04.2006
Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag, 20.04.06, sind FDP- Generalsekretär und MdB Dirk Niebel, sowie Klaus Ernst (PDS. Die Linke), Bundesvorsitzender der WASG, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender und

Saarbrücker Zeitung: Saarlands Finanzminister Peter Jacoby (CDU) fordert bei Föderalismusreform II eine Bevorzugung von Ländern mit Strukturproblemen - Verfassungsklage um Bundeshilfen verteidigt 19.04.2006
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der ab nächste Woche in Karlsruhe verhandelten Milliarden-Klagen der drei Länder Berlin, Bremen und Saarland um Finanzhilfen des Bundes hat Saarlands Finanzminist

Aktuelles RTL-Interview/FDP fordert wegen der hohen Ölpreise auf die Mehrwertsteuer-Erhöhung zu verzichten 19.04.2006
Köln (ots) - Angesichts der hohen Energiepreise sagte heute der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in einem RTL-Interview:"Die Bundesregierung darf auf gar keinen Fall die Mehrwertsteuer-Erhöhung durchfü

LVZ: Singhammer: Elterngeld nicht heimtückisch durch die Hintertür durch Partnermonate kürzen / Bundeskanzlerin und Ministerin von der Leyen wollen noch am Mittwoch Kompromisslinie entwickeln 19.04.2006
Leipzig (ots) - Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat im Streit um die Länge des von der großen Koalition geplanten Elterngeldes vor einer "heim