 Freie Presse (Chemnitz): Thiele: Beck spielt mit "gezinkten Karten" - Kanzlerin kann sich nicht in Schweigen hüllen
Geschrieben am 19-04-2006 |
Chemnitz (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, hat die Bundesregierung
aufgefordert, sich zu den Steuererhöhungsabsichten der SPD zu äußern.
Es ginge nicht an, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in
Schweigen hülle, wenn der designierte SPD-Parteichef Kurt Beck vom
Koalitionspartner eine Steuererhöhungsdebatte anzettle, sagte Thiele
der Chemnitzer "Freien Presse" (Mittwochausgabe). Die Bürger hätten
ein Recht darauf zu erfahren, ob die große Koalition tatsächlich die
Steuerschraube noch weiter andrehen wolle. Mit der dreiprozentigen
Anhebung der Mehrwertsteuer ab 2007 habe das schwarz-rote
Bundeskabinett bereits die größte Steuererhöhung in der Geschichte
der Bundesrepublik beschlossen.
Der FDP-Finanzexperte verwies darauf, dass Beck bei der Begründung
seiner Steuerpläne mit "gezinkten Karten" spiele. Die Steuerbelastung
liege nicht bei rund 20 Prozent, wie vom rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidenten behauptet, sondern nach offizieller Auskunft der
Bundesregierung bereits bei 22,1 Prozent. Ab dem kommenden Jahr würde
sie durch die Steuererhöhungen auf rund 23 Prozent steigen und damit
ein Sechstel höher liegen als Beck versucht glaubend zu machen.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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