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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Joachim Karpa zum Waffenverkauf der Peschmerga: Spiel mir das Lied vom Tod mit Waffen der Bundeswehr 22.01.2016
Hagen (ots) - Ein Irrsinn. Es kam, wie es kommen musste. Kurdische Peschmerga-Kämpfer verkaufen Sturmgewehre und Pistolen weiter. Auf dem Markt. Waffen, die die Bundesregierung aus Bundeswehrbestände

Rheinische Post: Kommentar / Der Arm des Gesetzes = Von Horst Thoren 22.01.2016
Düsseldorf (ots) - Frauen sind Freiwild, Ausländer potentielle Sextäter - die Übergriffe von Köln haben Sichtweisen verändert und Vorurteile verfestigt. Was im Schatten des Doms geschah, wird nun a

Rheinische Post: Kommentar / Prämien für Lehrer = Von Reinhard Kowalewsky 22.01.2016
Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag, dass die Lehrergehälter in Hauptschulen oder Grundschulen sich nicht mehr von denen im Gymnasium oder in der Oberstufe unterscheiden dürfen, ist nicht völlig unlogi

Rheinische Post: Kommentar / Deutschland braucht Hotspots = Von Michael Bröcker 22.01.2016
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin verfährt in der Politik am liebsten nach dem Motto "In der Ruhe liegt die Kraft". Für ihre Flüchtlingspolitik gilt das nicht mehr. Ihre Kraft gewinnt Angela Merkel

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Große Angst vor der AfD 22.01.2016
Gera (ots) - Umfragen stellen keine Entscheidung dar, sind aber ein Seismograph, wenn Wahlen kurz bevorstehen. Das ist im März der Fall, wenn in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz

Badische Neueste Nachrichten: Roter Teppich für die Türkei - Kommentar vin MARTIN FERBER 22.01.2016
Karlsruhe (ots) - Um ihr Versprechen, die Zahl der Flüchtlinge rasch und dauerhaft deutlich zu senken, ist sie auf die Zugeständnisse der Türkei angewiesen. Um diese zu bekommen, muss sie aber die

Weser-Kurier: über den niedersächsischen Landesrechnungshof schreibt Peter Mlodoch: 22.01.2016
Bremen (ots) - Schon bei der Neubesetzung des Postens für den obersten Datenschützer des Landes lieferten sich rot-grüne Koalition und schwarz-gelbe Opposition in Niedersachsen ein unwürdiges Gesch

Weser-Kurier: Über den Mittelmeer-Einsatz der DGzRS schreibt Silke Hellwig: 22.01.2016
Bremen (ots) - Die Frage liegt nahe: Warum rettet die DGzRS nicht da, wo sich täglich Hunderte Menschen in Lebensgefahr begeben? 2015 kamen im Mittelmeer laut UN fast 3800 Flüchtlinge ums Leben, vor

NOZ: Niedersachsens Agrarminister Meyer will Tierwohl-Fleisch kennzeichnen 23.01.2016
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Agrarminister: Tierwohl-Fleisch kennzeichnen Meyer fordert höheren Beitrag von Handelskonzernen für bessere Haltungsbedingungen Osnabrück. Niedersachsens Lan

NOZ: Europapolitiker Brok: Türkei muss in Flüchtlingskrise handeln, um EU-Beitrittsoption zu behalten 23.01.2016
Osnabrück (ots) - Elmar Brok: Türkei muss in Flüchtlingskrise handeln, um EU-Beitrittsoption zu behalten CDU-Europaabgeordneter kritisiert auch EU-Staaten - "So geht das alles nicht" Osnabrü

NOZ: Arbeitgeber: Neue Hürden innerhalb der EU wären Wahnsinn / Arbeitgeber bleiben im Streit um Krankenkassenbeiträge hart 23.01.2016
Osnabrück (ots) - Arbeitgeber schlagen Alarm: Neue Hürden innerhalb der EU wären Wahnsinn Präsident Kramer warnt vor "bösem Ende" und fordert gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der europäischen

Redaktionsnetzwerk Deutschland: CDU-Experte Franz Josef Jung wirbt für Staatsferne bei den öffentlich-rechtlichen Medien / SWR-Chefs hätten im AfD-Streit selbstbewusster sein müssen 23.01.2016
Hannover (ots) - Der Medienexperte der Union, Fraktionsvize und ZDF-Fernsehrat Franz Josef Jung, hat die Verantwortlichen des SWR zu "mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Staatspolitik" aufgefordert

Neue Presse Hannover: Trittin warnt Bundesregierung vor Trickserei bei Awacs-Einsatz 23.01.2016
Hannover (ots) - Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt die Bundesregierung davor, einen möglichen Awacs-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ohne Zustimmung des Bundestages zu

Rheinische Post: EU-Kommission will Sondergipfel zur Flüchtlingskrise 23.01.2016
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drängt auf einen Sondergipfel mit der Türkei schon Ende Januar, spätestens Anfang Februar, um das Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskr

Rheinische Post: Polizei warnt vor Überforderung durch Bundesliga-Rückrundenstart 23.01.2016
Düsseldorf (ots) - Mit dem Rückrundenstart der Fußballbundesliga droht die Polizei an ihre Belastungsgrenze zu stoßen. "Schon jetzt hat die Bundespolizei allein im Grenzeinsatz zwei Millionen Übers

Rheinische Post: NRW-Wirtschaft stellt Clearingstelle infrage 23.01.2016
Düsseldorf (ots) - Weil die rot-grüne Landesregierung in NRW im Verfahren für ein neues Landeswassergesetz die Clearingstelle nicht angehört hat, stellt die NRW-Wirtschaft einen schweren Verstoß geg

Novelle der Gebührenordnung für Ärzte / Ärztetag stellt Signale auf Grün (Pressemitteilung der Bundesärztekammer) 23.01.2016
Berlin (ots) - "Der Deutsche Ärztetag hat der Bundesärztekammer auf beeindruckende Weise den Rücken gestärkt. Das war ein klarer Vertrauensbeweis für den Vorstand der Bundesärztekammer und die Verh

NRZ: Merkel schafft es nicht - Von MANFRED LACHNIET 23.01.2016
Essen (ots) - Wer dieser Tage in den Cafés, den Wohnzimmern oder auch auf den Schulhöfen den Gesprächen folgt, findet ein zerrissenes Land. Debattierte man noch vor Wochen eher positiv gestimmt über

Der Tagesspiegel: Kieler Europaministerin Spoorendonk: Dänische Kontrollen belasten Berufspendler 23.01.2016
Berlin (ots) - Die Kontrollen im Schengen-Raum haben nach den Worten der schleswig-holsteinischen Justiz- und Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) an der Grenze zu Dänemark Einschränkungen für Be

Der Tagesspiegel: Bosbach: Im Frühjahr muss der Wendepunkt sein 23.01.2016
Berlin (ots) - Die Kritiker des Flüchtlingskurses in der CDU geben Angela Merkel für eine europäische Lösung nur noch wenige Wochen Zeit. Die Flüchtlingszahlen stiegen erfahrungsgemäß spätestens ab

Badische Zeitung: Dafür stehe ich: Heimat steckt in Leib und Blut - Johannes Wiesler, Förster aus St. Ulrich bei Freiburg 23.01.2016
Freiburg (ots) - Ohne Familie, ohne Verantwortung für spätere Generationen ist für Johannes Wiesler Nachhaltigkeit nur eine Worthülse. Er kann sich ein Leben ohne seine Familie nicht vorstellen.

Badische Zeitung: Dafür stehe ich: Die Erziehung steht im Vordergrund - Katharina Mattern, Jugendrichterin am Amtsgericht in Freiburg 24.01.2016
Freiburg (ots) - Jugendrichterin ist für Katharina nicht nur ein Beruf, sondern eine Berufung. Sie hält ihre Tätigkeit für sinnvoll, da sie sich engagieren kann. Meist kommt sie gut mit ihren "Klein

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Maas fordert vom Koalitionspartner grünes Licht für Asylpakets II / Unions-Streit helfe nur den Populisten und den Protestparteien 24.01.2016
Hannover (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Asylpakets II freizugeben. Gegenüber den Zeitungen (Montag-A

Badische Neueste Nachrichten: zu SPD-Parteitag Baden-Württemberg Kommentar von Wolfgang Voigt 24.01.2016
Karlsruhe (ots) - Jetzt geht es darum, zu retten, was vielleicht noch zu retten ist. Neben der üblichen Rhetorik des Ärmelaufkrempelns und des Kämpfens setzt Parteichef Schmid auch erkennbar auf Kor

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Julia Klöckners Flüchtlingspolitik 24.01.2016
Bielefeld (ots) - Julia Klöckner sagt Dinge, die Angela Merkel nicht sagt oder nicht sagen will. Sie nimmt Deutschland und die Deutschen in den Blick, während die Kanzlerin nur auf Europa sch