Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Julia Klöckners Flüchtlingspolitik

Bielefeld (ots) - Julia Klöckner sagt Dinge, die Angela Merkel
nicht sagt oder nicht sagen will. Sie nimmt Deutschland und die
Deutschen in den Blick, während die Kanzlerin nur auf Europa
schaut. Sie bindet Kritiker in CDU und CSU ein, die Merkel mit
ihrem Kurs in immer größerer Zahl produziert. Es ist wie ein
Spiel mit verteilten Rollen, obgleich man einer tief
zerstrittenen Union so ein taktisches Kalkül kaum zutraut.
Wie ein »Thinktank« wirkt die Parteizentrale derzeit ja nicht gerade.
Aber am Ende kommt es auf die Wirkung an: Julia Klöckner
tut etwas - und erscheint wie eine Nebenkanzlerin. Sie nimmt
Druck von Merkel und baut zugleich Druck auf. Das Ende ist
offen. Erst vergangenes Wochenende durfte Klöckner, die für die
CDU am 13. März das Amt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin
erobern will, den hochexplosiven Benzinsteuer-Vorschlag von
Finanzminister Wolfgang Schäuble abräumen. Nun präsentiert sie in
der Flüchtlingsfrage einen nationalen Aktionsplan, der ausdrücklich
als Ergänzung zu Merkels Kurs verkauft wird, tatsächlich aber wie
ein Gegenentwurf wirkt. Klöckners krampfhaftes Bemühen, das eigene
Vorpreschen mit einem politisch überkorrekten Namen zu versehen,
zeigt wie heikel das Unterfangen ist. Am Monument Merkel will
niemand sägen - zumindest nicht offen. Ohnehin lautet die
wichtigere Frage: Bietet Klöckners Kurs tatsächlich einen Ausweg
oder ist er doch nur ein Placebo? Denn da hat Carsten Linnemann,
CDU-Bundestagsabgeordneter aus Paderborn und Chef der
Mittelstandsvereinigung, zweifellos Recht: »Es ist völlig egal, ob
der Plan nun B oder A2 heißt.« Vieles von dem, was Klöckner
will, ist für die Union allerdings gar nicht neu. Ihre
»Grenzzentren« sind vergleichbar mit den »Transitzonen«, die schon
von der CSU gefordert worden sind - und von der SPD prompt
abgelehnt wurden. Ihre »Kontingente« sind nichts anderes als
Obergrenzen mit anderer Bezugsgröße (Tag statt Jahr) - auch hier
lässt die CSU schön grüßen. Wo Horst Seehofer
aber bloß poltert, lassen Klöckners Worte Angela Merkel das Gesicht
wahren. So ist ihr Plan wenigstens in Sachen unionsinterner
Kommunikation gelungen. Ob er wirkt, ist hingegen eine ganz andere
Sache. Bewusst lässt auch Klöckner offen, was passieren soll,
wenn die Kontingente erschöpft sind. Und was es die
Exportwirtschaft kostet, wenn Deutschland seine Grenzen schließt. All
das interessiert sie nicht. Ihr geht es nur darum,
Handlungsfähigkeit zu suggerieren - das gehört zur
Scheinheiligkeit dieser Tage dazu. Es passt ins Bild, dass
Klöckner in Richtung der europäischen Partner gehörig Druck aufbaut
- ist ja nicht ihre Baustelle. So kann sie unverhohlen damit
drohen, auf unwillige EU-Länder keine Rücksicht mehr zu nehmen und
eine »Koalition der Willigen« zu bilden. Das waren übrigens genau
die Worte, die zuletzt Wolfgang Schäuble gewählt hat. Bestimmt
nur Zufall, oder?

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Andreas Kolesch
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