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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Deutschland: zum Deutschland-Besuch des türkischen Premiers 11.02.2008
Berlin (ots) - Nach dem Deutschlandbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan bleibt ein eher zwiespältiger Eindruck. Zunächst konnte Erdogan die aufgeheizte Stimmung rund um die Ereigni

Fuchs: Kein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche 11.02.2008
Berlin (ots) - Zum Antrag von IGZ und BZA auf Aufnahme in das Entsendegesetz erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Dr. Michael Fuchs MdB: Ein Mindestlohn für die Zeitarbeits-Branc

WAZ: Rüttgers: Kraft schadet der SPD 11.02.2008
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wertet die Koalitionsstrategie von SPD-Chefin Hannelore Kraft als eine Chance für die CDU. "Was Frau Kraft macht, hilft den Linken und schadet

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Kindergeld 11.02.2008
Heidelberg (ots) - Der Aufschwung ist überreichlich angekommen. Aber bisher nur beim Staat. Finanzminister Peer Steinbrück ist offenbar der Letzte, der die Augen davor verschließt, dass man eine breit

WAZ: KORREKTUR WEGEN MISSVERSTÄNDLICHER FORMULIERUNG --- Rüttgers: Kraft schadet der SPD 11.02.2008
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wertet die Koalitionsstrategie von SPD-Chefin Hannelore Kraft als eine Chance für die CDU. "Was Frau Kraft macht, hilft den Linken und schadet

Neues Deutschland: Berlin und Brandenburg wollen Steuerverwaltung an den Bund geben 11.02.2008
Berlin (ots) - Die Finanzministerien der Länder Brandenburg und Berlin haben sich in Stellungnahmen für die Föderalismuskommission für eine Übertragung der Steuerverwaltung auf den Bund ausgesprochen,

Westdeutsche Zeitung: Schlecker will künftig Apotheken Konkurrenz machen = Von Christoph Lumme 11.02.2008
Düsseldorf (ots) - Wenn nun Discounter im großen Stil den Arzneimittelvertrieb aufmischen, ist dies nur der Anfang eines grundlegenden Strukturwandels. Noch laufen deutsche Arzneimittelgesetze dem EU-

Westfalenpost: Noch rechtzeitig SPD ändert Haltung zum Kindergeld 11.02.2008
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Natürlich gibt es auch in Hamburg junge Familien mit Kindern. Natürlich muss sich eine Volkspartei vor einer Wahl auch dieser Klientel empfehlen. Die SPD hat das

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU: SPD stellt Weichen für Linksbündnis 11.02.2008
Köln (ots) - Scharfe Kritik am Umgang der SPD mit der Linkspartei übt die NRW-CDU. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe) wirftGeneralsekretär Hendrik Wüst der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore

Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Vorwahlen 11.02.2008
Halle (ots) - Zwar ist Clintons Vorsprung - gemessen an Delegiertenstimmen - noch ausreichend. Der Abstand zu Obama aber schmilzt. Und mit ihm die Gelassenheit im Clinton-Lager. Noch trägt das Duell u

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Kindergeld 11.02.2008
Ulm (ots) - Gerade noch rechtzeitig hat SPD-Chef Kurt Beck die Kurve bekommen: Jetzt sind auch die Sozialdemokraten für eine Erhöhung des Kindergelds, nachdem ihnen die CDU mit dem Thema die Schau zu

Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Kindergeld 11.02.2008
Wiesbaden (ots) - Die Koalition scheint gerade noch einmal die Kurve zu kriegen: Niemand, schon gar nicht die sich zuletzt so sozialgebende SPD, hätte sich einen Gefallen damit getan, Kinderfreibeträg

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Türkei/Erdogan 11.02.2008
Rostock (ots) - In der Köln-Arena gefeiert wie ein Pop-Star, bleibt die Politik des türkischen Ministerpräsidenten janusköpfig. Zwar hat er nach dem tragischen Brand in Ludwigshafen staatsmännisch und

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Kindergeld/Erhöhung - 11.02.2008
Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Mit Kindern sind in Deutschland Wahlen zu gewinnen - oder zu verlieren. Koch in Hessen hat bewiesen, wie das geht. Jetzt darf bei der CDU ein Wohlfühl-Duo ran:Ole von

WAZ: Große Umweltzone vom Tisch 11.02.2008
Essen (ots) - Die ursprünglich im Ruhrgebiet geplante große Umweltzone mit flächendeckenden Fahrverboten für Fahrzeuge ist vom Tisch. Die CDU-Minister Eckhard Uhlenberg (Umwelt), Christa Thoben (Wirts

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur geplanten Kindergeld-Erhöhung: 11.02.2008
Bielefeld (ots) - Auch wenn Finanzminister Peer Steinbrück noch grummelt: Die Erhöhung des Kindergeldes zu Beginn nächsten Jahres wird kommen. Nachdem nun auch SPD-Parteichef Kurt Beck Flagge gezeigth

WAZ: Trotzdem gute Musik - Kommentar von Georg Howahl 11.02.2008
Essen (ots) - Da schmeißen sie dieser drogenabhängigen Trinkerin gleich fünf Grammys hinterher. Wie heißt sie noch? Richtig, Amy Winehouse. Da fragt man sich doch unweigerlich: Dürfen die das? Die Ant

WAZ: Keine große Umweltzone - Problem vertagt - Leitartikel von Jürgen Polzin 11.02.2008
Essen (ots) - Für den Schutz der Gesundheit der rund fünf Millionen Menschen im Ruhrgebiet ist eine wichtige Entscheidung gefallen. Das Feinstaub-Problem soll nicht mit einer großen Umweltzone bekämpf

WAZ: Gesellschaftspolitik im Zentrum - Ersatzweise wird das Kindergeld erhöht - Leitartikel von Angela Gareis 11.02.2008
Essen (ots) - In den vergangenen Jahren konkurrierten die Volksparteien hauptsächlich um die Hoheit über die Wirtschaftskompetenz. Gerhard Schröder betrieb die Aufholjagd der SPDderart entschieden, da

Rheinische Post: Obama-Fieber Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN 11.02.2008
Düsseldorf (ots) - Im Lager der Demokraten geht es hoch her. Barack Obama hat mal wieder einige Siege bei den amerikanischen Vorwahlen eingefahren. Er wähnt sich schon als Dauerabonnent auf der Straße

Niebel für staatlich überwachte türkische Schulen in Deutschland / Heil: Nein zu türkischen Schulen, Ja zu bilingualem Unterricht 11.02.2008
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat sich für die Einrichtung von türkischen Schulen in Deutschland unter staatlicher Zertifizierung und Überwachung ausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung "

Rheinische Post: Finger weg von der Loreley Kommentar VON LOTHAR SCHRÖDER 11.02.2008
Düsseldorf (ots) - Wie mögen nur die Bürgerproteste im Mittelrheintal aussehen, sollten dereinst Bagger anrollen zur großen,bislang bloß geplanten Rheinquerung zwischen Sankt Goar und Sankt Goarshause

Rheinische Post: Mehr Kindergeld Kommentar VON STEFANIE WINKELNKEMPER 11.02.2008
Düsseldorf (ots) - Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die familienfreundlichste Partei im Land? Darüber können Union und SPD gerade trefflich streiten. Eines ist sicher: Ihre Konkurrenz vor der

Lausitzer Rundschau: Kampf gegen Schwarzarbeit: Kein Schnee von gestern 11.02.2008
Cottbus (ots) - Die peinliche Metamorphose des ehemaligen Kassenwarts Hans Eichel vom Hans im Glück zum Herrn der Löcher ist den meisten sicher noch in unguter Erinnerung. Weil die Weltwirtschaft nach

Lausitzer Rundschau: Neuer Deutscher Ethikrat: Weiter wie bisher 11.02.2008
Cottbus (ots) - Morgen ist es so weit: Bundestag und Bundesregierung bestimmen die Mitglieder des Deutschen Ethikrats, desNachfolgegremiums des Nationalen Ethikrats. Doch die Abstimmung im Bundestag i