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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Linke wollen Kraft zur Ministerpräsidentin wählen Vergiftetes Angebot PETER JANSEN, DÜSSELDORF 07.06.2010
Bielefeld (ots) - Aus dem Munde der beiden linken Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann klingt alles einfach und einleuchtend: SPD und Grüne müssen gemeinsam mit der Linken

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sparpaket 07.06.2010
Halle (ots) - Ein großer Wurf? Eher ein großes Gewurstel. Aber hat jemand etwas anderes erwartet? Wenn sie ehrlich sind, nicht einmal Angela Merkel und Guido Westerwelle Denn wer wüsste besser als di

Rheinische Post: Schneidiger Minister 07.06.2010
Düsseldorf (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung. Nach diesem Motto wagt Karl-Theodor zu Guttenberg ein offenbar kühl kalkuliertes Manöver: Er nutzt die Sparzwänge, um die Bundeswehr radikal so

"2+Leif": SPD-Generalsekretärin Nahles nennt Sparbeschlüsse "feige, einfallslos und unsozial" und kündigt massiven Widerstand an/CDU-General Göhe will Transaktionssteuer notfalls auch "ohne Großbritan 07.06.2010
Berlin - (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Sparpläne der Bundesregierung scharf angegriffen und kündigte massiven Widerstand ihrer Partei und der Gewerkschaften an. In der SWR-Tal

Südwest Presse: Kommentar zu Finanzen 07.06.2010
Ulm (ots) - SÜDWEST PRESSE ULM, Kommentar zu Finanzen Steuererhöhungen wären zwar kontraproduktiv, weil sie Gift für die Leistungsbereitschaft wären. Aber wenn selbst der Präsident des CDU-Wirtsc

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Sparpaket 07.06.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Ja, es ist richtig, es muss gespart werden. Es darf auch kein Tabu sein, an Transferleistungen heranzugehen, an die sich manch einer gewöhnt hat. Doch gleichermaßen hätte, im S

BERLINER MORGENPOST: Die Regierung muss auch bei sich selber sparen Hajo Schumacher sieht angesichts der Streichliste eine neue Gerechtigkeitsdebatte aufziehen 07.06.2010
Berlin (ots) - Morgens im Schöneberger Zeitungsladen. Alle sind sie da. Der frühpensionierte Lotto-Spieler, die alte Dame mit dem Dackel, der Müllmann, der sich Kippen holt. Einziges Thema: die Spa

Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Kürzungspläne von Schwarz-Gelb Ein unvollständiger Sparplan ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 07.06.2010
Bielefeld (ots) - Zum ersten Mal seit der Agenda 2010 des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder wagt sich eine Bundesregierung wieder an Kürzungen im Sozialetat heran. Zum ersten Mal seit

Rheinische Post: Angela Merkels Agenda 2014 07.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die Nachricht des gestrigen Tages ist eine gute für Angela Merkel. Die Krisen-Koalition ist noch handlungsfähig. In weniger als zwei Tagen haben Union und FDP ein Sparpaket verabre

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Sparpaket der Bundesregierung 07.06.2010
Bielefeld (ots) - Noch ist kein einziger Euro gespart, aber nach der Kabinettsklausur im Kanzleramt ist klar: Dieser Fahrplan ist ehrgeizig. Minderausgaben von 80 Milliarden Euro bis 2014 sind kein

Kölner Stadt-Anzeiger: Peter Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, kritisiert Sparpaket der Koalition als "sozial unausgewogen" 07.06.2010
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat das Sparpaket der Bundes-regierung als sozial unausgewogen kritisiert. "Man hätte mehr tun kön

Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera)zu Sparpaket 07.06.2010
Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu Sparpaket: Auch der Sozialetat kann schon wegen seiner Größe nicht völlig von Kürzungen verschont bleiben. Aber eine große Mehrheit der Deutschen w

Neue OZ: Kommentar zu Euro / Schutzschirm 07.06.2010
Osnabrück (ots) - Alarmierend Das Misstrauen sitzt tief: Rund 17 Prozent hat der Euro seit Jahresbeginn an Wert verloren. Auch der gigantische Rettungsschirm, den die Euro-Länder und der Interna

Neue OZ: Kommentar zu Niederlande / Wahlen 07.06.2010
Osnabrück (ots) - Balkenende vor dem Aus Die Niederländer werden wohl morgen die Ära von Jan Peter Balkenende beenden. Acht Jahre lang regierte der Christdemokrat mit wechselnden Bündnissen und

Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident 07.06.2010
Osnabrück (ots) - Ungleiches Duell Mit jedem Tag zeigt sich mehr und mehr, was für ein Coup SPD und Grünen gelungen ist. Die Nominierung des charismatischen früheren DDR-Bürgerrechtlers Joachim

Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Sparklausur 07.06.2010
Osnabrück (ots) - Zum Vollkasko-Versorgungsstaat? Um die Kirche im Dorf zu lassen: Selbst bei voller Umsetzung des sogenannten Sparpakets der Regierung spart der Staat keineswegs. Er versinkt nu

Rheinische Post: Euro-Webfehler von Antje Höning 07.06.2010
Düsseldorf (ots) - Kurz beherrschte der Abschied von Köhler und Kopfpauschale die Bundesregierung. Ihr größtes Problem aber bleibt der Euro. Leichtfertiges Gerede im Nicht-Euro-Land Ungarn reichte

Hüther: Kein "Kaputtsparen" durch Sparpaket / Hickel: "Wir brauchen auch Steuerhöhungen" 07.06.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 07. Juni 2010 - Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Prof. Michael Hüther, erwartet von dem heute vorgestellten Sparpaket der Bundesregierung keine negativ

Lausitzer Rundschau: Koalition einigt sich auf Rotstift-Paket 07.06.2010
Cottbus (ots) - Kein vernünftiger Mensch wird ernsthaft bestreiten, dass in diesem Land gespart werden muss. Auf unvorstellbare 1,71Billionen Euro ist die Verschuldung der öffentlichen Kass

Lausitzer Rundschau: Zur Studie von Gewaltbereitschaft bei Muslimen 07.06.2010
Cottbus (ots) - Je religiöser junge Muslime sind, desto gewaltbereiter sollen sie sein. Während junge Christen mit steigender Religiosität weniger Gewaltverbrechen begehen, sei es bei jungen Muslime

FZ: Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Dienstagausgabe, 8. Juni 2010) zu Sparpaket/Regierung 07.06.2010
Fulda (ots) - Wenn das Sparen doch nur überall so einfach wäre wie beim Berliner Stadtschloss: Rund eine halbe Milliarde Euro sollte der umstrittene Wiederaufbau eines Gebäudes kosten, dessen ästhetis

Westdeutsche Zeitung: Die Streichliste der Regierung allein löst unsere Probleme nicht - Mit Sparen hat das wenig zu tun Von Martin Vogler = 07.06.2010
Düsseldorf (ots) - Ist das mutig? Ein Streichprogramm von mehr als 80 Milliarden Euro verdient dieses Attribut. Doch abgesehen vom Volumen muss sich die Regierungskoalition drei Fragen gefallen lass

Rheinische Post: Länder warnen vor Belastungen für Länder und Kommunen durch Sparpaket 08.06.2010
Düsseldorf (ots) - NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat vor Belastungen der Länder und Kommunen durch das Sparpaket des Bundes gewarnt. "Als Länder werden wir bei der Umsetzung des Sparpa

Rheinische Post: Ifo-Chef Sinn lobt Sparpaket als "ausgewogen" 08.06.2010
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält das Sparpaket der Bundesregierung für ausgewogen und sozial gerecht. "Es ist nach meinem Eind

Rheinische Post: Pofalla sieht Wachstum durch Sparpaket nicht gefährdet 08.06.2010
Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sieht keine wachstumshemmenden Folgen durch das Sparpaket der Regierung. "Wir schaffen mit diesem Haushalt das fiskalische Fundament, dami