Lausitzer Rundschau: Koalition einigt sich auf Rotstift-Paket

Cottbus (ots) - Kein vernünftiger Mensch wird ernsthaft
bestreiten, dass in diesem Land gespart werden muss. Auf
unvorstellbare 1,71Billionen Euro ist die Verschuldung der
öffentlichen Kassen inzwischen angestiegen. Rein rechnerisch steht
jeder Bundesbürger heute mit rund 21000Euro in der
Kreide. Die Menschen ahnen längst, dass magere Zeiten auf sie
zukommen werden. Nun haben Union und FDP tatsächlich den Schalter
umgelegt: Ein Sparpaket, wie es das Land seit der Agenda 2010 nicht
mehr gesehen hat, soll die katastrophale Finanzlage wieder ins Lot
bringen und der zerstrittenen Koalition neuen Schwung verleihen. Bei
beiden Zielen ist zu bezweifeln, dass sie mit den gestrigen
Beschlüssen erreicht werden. Wenn sogar der eigene CDU-Wirtschaftrat
mehr soziale Ausgewogenheit einfordert und sich sogar für eine
Anhebung des Spitzensteuersatzes stark macht, dann sollte das Angela
Merkel und Guido Westerwelle stark zu denken geben. Gewiss, der
Sozialetat kann in Zeiten leerer Kassen kein Tabu sein. Zumal dieser
Posten fast 45Prozent des gesamten Bundeshaushalts ausmacht.
Den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger abzuschaffen oder die
Beiträge zur Rentenkasse für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, ist
jedoch an politischer Kälte kaum zu überbieten. So muss die
Rentenkasse auf ihre Reserven zurückgreifen, um die dann fehlenden
zwei Milliarden Euro zur Bezahlung der laufenden Altersbezüge locker
zu machen. Mit einer nachhaltigen Rentenpolitik hat das nichts zu
tun. Überhaupt fällt auf, dass die Liste der Einschnitte für
Erwerbslose, Familien und Geringverdiener lang und konkret ist,
derweil es am oberen Ende der Einkommensskala ziemlich wolkig wird.
Zwei Milliarden Euro soll eine Finanzmarktransaktionssteuer bringen.
Doch ob sie jemals kommt, steht in den Sternen. Und anstatt große
Erbschaften stärker zu besteuern, macht die Bundesregierung im alten
Trott weiter. Es gehört schon viel Zynismus und gesellschaftliche
Ignoranz dazu, um ein solch lückenhaftes Konzept als fair und
ausgewogen zu charakterisieren, wie es Westerwelle am Montag tat.
Mit dem Sparpaket hätte sich die Chance geboten, die Schere zwischen
Arme und Reich im Land endlich wieder eine Stück zu schließen. Damit
wäre auch die Akzeptanz des Streichkonzerts befördert worden. Doch
dazu ist diese Koalition offensichtlich nicht in der Lage. Besonders
die Liberalen haben sich in ihrer ideologischen Verblendung ("Keine
Steuererhöhungen") politisch eingemauert. Den Schaden wird nicht nur
der untere Teil der Bevölkerung davon tragen, der vom Sparhammer am
stärksten betroffen ist, sondern die schwarz-gelbe Koalition selbst.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de