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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sparpaket: Lasten gerecht verteilen 07.06.2010
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über geplante Einschnitte bei den Sozialausgaben erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wenn so die von der Bundeskanzlerin angekündigte "Handschrift de

Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident Ex-DDR-Bürgerrechtler Reich lobt Kandidaten Gauck 07.06.2010
Halle (ots) - Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Bundespräsidentschaftskandidat von 1994, Jens Reich, hat die Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten gelobt. "Ich finde di

Kölner Stadt-Anzeiger: Gesundheitsstreit zwischen CSU und FDP CDU: Sie fangen an, mit ihrem Geschrei zu nerven, die Kleinen 07.06.2010
Köln (ots) - In dem eskalierenden Streit zwischen CSU und FDP im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform hat sich nun auch die CDU zu Wort gemeldet. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu

Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen Ost-Linke unterstützen Tolerierung in NRW - Gallert empfiehlt "Magdeburger Modell" für Düsseldorf 07.06.2010
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt, Wulff Gallert, hat das Tolerierungsangebot seiner Parteifreunde an die SPD in NRW begrüßt. "Ich habe d

Rheinische Post: Ministerpräsident Böhmer (CDU) hält Gauck für "vorstellbar", stellt sich aber hinter Wulff 07.06.2010
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hat sich hinter die Kandidatur von Christian Wulff als Bundespräsident gestellt. Wulffs Mitbewerber Joachim Gauck se

Interschutzausstellung und Feuerwehrtag eröffnet / Deutscher Feuerwehrverband will Feuerwehr-Europa eine Struktur geben 07.06.2010
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Leipzig - "In dieser Woche stehen die Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte

Der Tagesspiegel: Vize-Chef der bayrischen FDP: Streit in der Gesundheitspolitik ist Gefahr für Fortbestand der Koalition 07.06.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) hat den Fortbestand der Koalition wegen des Streits um die Gesundheitsreform in Frage gestellt. "Was in der

dbb kritisiert Sparpläne der Bundesregierung/Heesen: "Alibi-Sparen beim Bundespersonal wird Staat teuer zu stehen kommen" 07.06.2010
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion weist die Sparpläne der Bundesregierung für die Bundesverwaltung entschieden zurück und warnt vor den fatalen Folgen, die der anvisierte Stellenabb

Bundesrat fordert: Nicht an der Umschulung in sichere Arbeitsplätze in der Pflege sparen! / bpa stützt Bundesratsstellungnahme zur vollständigen Förderung von Umschulungen in der Altenpflege 07.06.2010
Berlin (ots) - Der Bundesrat fordert in seiner aktuellen Stellungnahme zum Beschäftigungschancengesetz die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Arbeit auf, weiterhin Altenpflegeumschülern das dr

DStGB: Sparbeschlüsse erster richtiger Schritt - Weitere Reformanstrengungen notwendig - Stärkung der Kommunen unverzichtbar 07.06.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte - und Gemeindebund hat die Sparbeschlüsse der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Bei einer Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Eur

Mitteldeutsche Zeitung: Sparpaket Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haseloff warnt vor Gefährdung der sozialen Ausgewogenheit 07.06.2010
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit ihren Sparplänen die soziale Ausgewogenheit in Deutschland zu gefährden. "Die politi

Sozialer Sprengsatz: Scharfe Kritik des Paritätischen an Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung 07.06.2010
Berlin (ots) - Als absolut inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das von der Bundesregierung verabschiedete Sparpaket. Der Verband fordert die Rücknahme der arbeitsmarktpolitis

Gröhe: Starkes Signal der Verantwortung 07.06.2010
Berlin (ots) - Berlin, 7. Juni 2010 030/10 Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Das Kabinett hat mit den Sparbeschlüsse

"Report Mainz": Deutsche Bank-Konzern investiert in Händler beziehungsweise Hersteller von Streumunition 07.06.2010
Mainz (ots) - Die Deutsche Bank-Tochter DWS investiert in ausländische Firmen, die Streumunition produzieren beziehungsweise verkaufen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner

Rupprecht: BAföG-Novelle belegt eindrucksvoll Vorrang der Bildungspolitik 07.06.2010
Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum 23. BAföGÄndG erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert

WAZ: NRW-Linke locken Rot-Grün Durchschaubar - Leitartikel von Theo Schumacher 07.06.2010
Essen (ots) - Plötzlich ist die Linkspartei wieder da. Ihren Köder, Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen, legt sie nicht zum ersten Mal aus. Doch der durchschaubare Versuch, nach der g

Neues Deutschland: Gregor Gysi trifft Angela Davis beim Fest der Linken am 19. Juni 2010 in der KULTURBRAUEREI BERLIN 07.06.2010
Berlin (ots) - Das Fest der Linken, das die Partei DIE LINKE gemeinsam mit ihrer Bundestagsfraktion, der überregionalen Tageszeitung "Neues Deutschland" und der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 18. Juni

Neues Deutschland: zur Sparklausur der Koalition 07.06.2010
Berlin (ots) - Die Zeit, in der sich Kanzlerin Angela Merkel samt ihrer Ministerriege mit Blick auf die NRW-Wahlen politische Enthaltsamkeit verordnet hatte, ist unwiderruflich vorbei. Endlich kann

WAZ: Der Höhenflug des Kandidaten Gauck beschäftigt die Fantasie - Leitartikel von Ulrich Reitz 07.06.2010
Essen (ots) - Woher kommt der Höhenflug von Joachim Gauck? Und hat Gabriels Kandidat eine Chance aufs höchste Amt im Staat? Erstens: Die Bevölkerung ist das Parteiengeschacher leid. Es werden zwar kau

Neues Deutschland: zur Debatte um die Bundespräsidenten-Kadidatur von Wulff und Gauck 07.06.2010
Berlin (ots) - Die Unterstützung für Christian Wulff nimmt rasant zu. Am Freitag hatte er im Netzwerk Facebook 253 Fans, Montagmorgen zählte er 456 und nachmittags um 15:34 Uhr erreichte er magische

Ostsee-Zeitung: Regierung/Sparpaket 07.06.2010
Rostock (ots) - Über ein halbes Jahr hat die christlich-liberale Regierung so getan, als gingen sie die dramatischen Auswirkungen der Krise auf den Haushalt nichts an. Großspurig wurde ein Wachstum

Milliardenschwere Luftverkehrsabgabe ist ein schwerer Schlag für den Luftverkehrsstandort Deutschland 07.06.2010
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat in ihrem vorgestellten Sparparket die Einführung einer ökologischen Luftverkehrsabgabe angekündigt. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinscha

Rheinische Post: CDU-General nennt Äußerungen des SPD-Chefs "Schande" 07.06.2010
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen seiner Äußerungen zum Sparpaket der Koalition ungewöhnlich scharf angegriffen. "Gabriels Politikstil ist unters

Stuttgarter Nachrichten: zu Sparprogramm 07.06.2010
Stuttgart (ots) - Es hätte Schwarz-Gelb gut zu Gesicht gestanden, nicht nur den Ärmeren im Land in die Tasche zu greifen. Ein einmaliger Kraftakt braucht auch eine einmalige Solidarität. Ebenso wen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Männlich oder weiblich Kindermund BERNHARD HÄNEL 07.06.2010
Bielefeld (ots) - Das vermeintlich starke Geschlecht kneift vor den wirklich ernsten Herausforderungen im Berufsleben. Kindergärtner? Mädchenkram! Grundschullehrer? Nein danke! Und Krankenpfleger? Ke