 Ostsee-Zeitung: Regierung/Sparpaket
Geschrieben am 07-06-2010 |
Rostock (ots) - Über ein halbes Jahr hat die christlich-liberale
Regierung so getan, als gingen sie die dramatischen Auswirkungen der
Krise auf den Haushalt nichts an. Großspurig wurde ein
Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgelegt, dass vor allem den Marsch
in die Verschuldung weiter beschleunigte. Und trunken vom Wahlerfolg
der Liberalen im Herbst wurden Hoteliers und Erben entlastet. All das
hätte man sich sparen können, ja müssen.
Während nun bei Hartz-IV- Empfängern kräftig und konkret der
Rotstift geschwungen wird - vom Elterngeld über Eingliederungshilfen
bis zum Rentenzuschuss - fällt der Beitrag der Wirtschaft sehr vage
aus. Ob etwa die Brennelementesteuer für länger laufende Atommeiler
oder die CO2-Abgabe auf Flugtickets kommen werden, ist noch nicht
ausgemacht. Skandalös ist es sogar, dass Investmentbanken im nächsten
Jahr mit keinem Cent an der Bewältigung der Kosten der Krise
beteiligt werden. Dieses Kürzungspaket hat solch eine soziale
Schieflage, dass es wahrlich nicht als Erfolg verkauft werden kann.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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