 DStGB: Sparbeschlüsse erster richtiger Schritt - Weitere Reformanstrengungen notwendig - Stärkung der Kommunen unverzichtbar
Geschrieben am 07-06-2010 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte - und Gemeindebund hat die
Sparbeschlüsse der Bundesregierung als Schritt in die richtige
Richtung bezeichnet. "Bei einer Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen
Euro von Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir endlich den Weg aus
dem Schuldensumpf finden. Das geht nicht ohne Einschnitte auch im
Sozialbereich. Erfolg werden wir allerdings nur haben, wenn weitere
Reformschritte folgen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg heute in Berlin.
Unverzichtbar ist dabei, den Sozialstaat langfristig zu
stabilisieren. Dazu gehört die Pauschalierung der Unterkunftskosten
für Hartz IV-Empfänger - wie sie auch die Bundesanstalt für Arbeit
befürwortet. Außerdem muss die Finanzierung der Eingliederungshilfe
für Behinderte durch eine Versicherungslösung und ein
Bundesleistungsgesetz neu organisiert werden, denn es ist keine
kommunale Aufgabe, dieses allgemeine Lebensrisiko mit über 13
Milliarden Euro pro Jahr zu finanzieren. Unverzichtbar bleibt auch,
die Stabilisierung der Gewerbesteuer durch die Einbeziehung der
freien Berufe. Mit einer deutlichen Einnahmeverbesserung werden die
Kommunen in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in Bildung
und Kinderbetreuung zu organisieren, um damit einen wichtigen Beitrag
für den Weg in die Bildungsrepublik und für die Schaffung der
notwendigen Arbeitsplätze vor Ort zu leisten. "Wir begrüßen, dass die
Bundesregierung in ihrer Klausurtagung die dramatische Finanzlage der
Kommunen erkannt hat. Wir erwarten aber auch jetzt zügige konkrete
Hilfen", sagte Landsberg abschließend.
Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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