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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: 15 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda 06.04.2009
Cottbus (ots) - Völkermord schien eine Sache der Vergangenheit zu sein nach den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands an Europas Juden. Bis vor 15 Jahren dieses sich über Wochen hinziehe

Lausitzer Rundschau: Nach dem EU-Türkei-Vorstoß des US-Präsidenten 06.04.2009
Cottbus (ots) - Dass US-Präsident Barack Obama eben nicht nur als Weltverbesserer nach Europa gekommen ist, sondern durchaus handfeste Interessen verfolgt, zeigt auch seine Forderung nach einer schnel

Lausitzer Rundschau: Euroregion Spree-Neiße-Bober stellt Geschäftsbetrieb ein 06.04.2009
Cottbus (ots) - Die drohende Zwangsauflösung der Euroregion Spree-Neiße-Bober wegen ausbleibender Gelder aus Polen ist vom Tisch.Das ist die gute Nachricht von den Mitgliedern des deutschen Trägervere

Neue OZ: Kommentar zum Türkeibesuch Obamas 06.04.2009
Osnabrück (ots) - Kein Freibrief für Ankara Allem rhetorischen Glanz zum Trotz: Das praktische Ergebnis der Türkei-Reise von Barack Obama ist gleich null. Denn die Rede des amerikanischen Präsidente

Neue OZ: Kommentar zu Ackermann 06.04.2009
Osnabrück (ots) - Ackermann hat recht Josef Ackermann hat wieder zugeschlagen. Ausgerechnet er, der wie kein anderer deutscher Banker in jüngster Zeit am Pranger stand, gemeindet das gemeine Volk nu

Neue OZ: Kommentar zu Italien 06.04.2009
Osnabrück (ots) - Angst vor dem Retter L'Aquila gehörte in Mittelitalien zu jener Kategorie von Städten, unter die hierzulande Osnabrück oder Lingen fallen: Wohlstand, viel junges Volk wegen der Hoc

Neue OZ: Kommentar zu Nordkorea 06.04.2009
Osnabrück (ots) - Punktsieg für einen Despoten Diktator Kim Jong Il fordert Präsident Barack Obama heraus. Im Vorfeld hatten die USA den nordkoreanischen Abschuss einer Langstreckenrakete verbal att

stern-Umfrage: Union steigt auf Jahreshoch, Linke verharrt im Tief 07.04.2009
Hamburg (ots) - Die Union ist nach der aktuellen Forsa-Umfrage aufihr bestes Ergebnis in diesem Jahr geklettert. CDU/CSU konnten in derWählergunst im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte hinzugewinnen u

"Ich habe erfahren, wie verletzlich ich bin": Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble sprechen im "stern" erstmals gemeinsam über ihre Schicksalsgemeinschaft als Attentatsopfer 07.04.2009
Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäube (CDU) und derChef der Linkspartei Oskar Lafontaine haben Skrupel, den jeweils anderen in der politischen Auseinandersetzung hart anzugreifen. In ei

Emnid-Umfrage zu Genmais-Verbot: CSU droht Fiasko bei der Europawahl! 07.04.2009
Berlin (ots) - Sollte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ein Verbot von Gen-Mais MON810 in der Bundesregierung nicht durchsetzen, könnte dies zu einem Fiasko für die CSU bei den Europawahlen

Reiche/Müller: Einigung bei Hochschulpakt ist erster positiver Schritt 07.04.2009
Berlin (ots) - Zur Einigung der Länder-Wissenschaftsminister über die Fortführung des Hochschulpaktes erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und

Kipping: Arbeitsplätze um jeden Preis ist die falsche Politik / Henkel für differenziertere Bewertung von "Steueroasen" 07.04.2009
Bonn (ots) - In der Debatte um die so genannten Steueroasen hat der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel eine differenziertere Einordnung gefordert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte e

Gesine Lötzsch: Abwrackprämie - sozialer und ökologischer 07.04.2009
Berlin (ots) - "Die Abwrackprämie hat mehrere Konstruktionsfehler.Wenn die Bundesregierung die Prämie verlängern will, dann sollte sie zumindest zwei grobe Fehler beseitigen", kommentiert Gesine Lötzs

PROdigitalTV für Aufhebung des Verbotes von Product Placement 07.04.2009
Hamburg (ots) - Zielgruppensender profitieren von den EU-Richtlinien - erleichterter Zugang zur Werbewirtschaft ist Existenzgrundlage für den Medienmittelstand PROdigitalTV, der Interessensverband d

Europawahl-Prognose: Die Wähler setzen auf politische Konstanz 07.04.2009
Berlin (ots) - Trotz der Wirtschafskrise setzen die Europäer auf politische Konstanz. Würden die Wählerinnen und Wähler heute zur Europawahl gebeten, würden sie die Kräfteverhältnisse im EuropäischenP

Subventionierung des Autokaufs stoppen, Abwrackprämie abschaffen. Finanzmittel für umweltfreundliche Verkehrsmittel einsetzen 07.04.2009
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Zahlung der Abwrackprämie sofort einzustellen. Der Geburtsfehler der Prämie, ihreAuszahl

Hans-Kurt Hill: Union und SPD opfern Energieeffizienz 07.04.2009
Berlin (ots) - "Das Energieeffizienzgesetz fällt dem vorgezogenen Wahlkampf zwischen CDU/CSU und SPD zum Opfer. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie zahlen drauf, wo ein kluger

Gewalt im Ost-Kongo - weitere 250.000 Menschen vertrieben Oxfam weitet Nothilfe aus und fordert zusätzliche UN-Friedenstruppen 07.04.2009
Berlin (ots) - 07. April 2009 - Die Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist erneut eskaliert - in den ProvinzenNord- und Süd-Kivu sind wieder mehr als 250.000 Menschen vertrieben worden.

Ulla Jelpke: Guantanamo-Häftlinge müssen endlich frei kommen 07.04.2009
Berlin (ots) - "Die unschuldig festgehaltenen Häftlinge in Guantanamo müssen endlich frei kommen. Die Bundesrepublik kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten", so Ulla Jelpke zur Debatte um die Aufna

Herbert Schui: Deutschland braucht keine Paketchen, sondern richtiges Konjunkturprogramm 07.04.2009
Berlin (ots) - "Seehofer hat von der LINKEN gelernt und spricht endlich aus, dass die bisherigen Konjunkturstützungen der Bundesregierung hinten und vorne nicht reichen", kommentiert Herbert Schui die

Nele Hirsch: Hochschulpakt II überwindet Status Quo nicht 07.04.2009
Berlin (ots) - "Einen sozialen Hochschulpakt wird es nur mit Gebührenfreiheit geben", so Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Einigung der Länder auf einen Hochschulpa

NRZ: Richterbund warnt davor, Gerichte zu Festungen auszubauen 07.04.2009
Essen (ots) - Nach der Schießerei im Landshuter Landgericht warnt der Deutsche Richterbund davor, Gerichte aus Sicherheitsgründen zu Festungen auszubauen. Die Landesjustizverwaltungen müssten zwar all

Saarbrücker Zeitung: FDP für Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland 07.04.2009
Saarbrücken (ots) - Die FDP hat sich im Grundsatz für eine Aufnahme unschuldig inhaftierter Guantanamo-Häftlinge in Deutschland ausgesprochen. "Wir sind dafür, dass auch humanitäre Gesichtspunkte in d

"Der Mann am Fenster": Wilsberg ermittelt am Ostersamstag im ZDF auch in eigener Sache 07.04.2009
Mainz (ots) - Zuletzt war Leonard Lansink als Münsteraner Privatdetektiv Georg Wilsberg am Weihnachtssamstag 2008 im ZDF aktiv,nun steht sein neuer Fall am Ostersamstag auf dem Programm. War er imzurü

Weser-Kurier: Rösler gegen Abwrackprämie 07.04.2009
Bremen (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für eine baldige Beendigung der Abwrackprämie ausgesprochen."Besser wäre es, man würde den Bürgern das Geld durch Steuer