 Lausitzer Rundschau: Nach dem EU-Türkei-Vorstoß des US-Präsidenten
Geschrieben am 06-04-2009 |
Cottbus (ots) - Dass US-Präsident Barack Obama eben nicht nur als
Weltverbesserer nach Europa gekommen ist, sondern durchaus handfeste
Interessen verfolgt, zeigt auch seine Forderung nach einer schnellen
Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Ein Thema, das die EU
und die deutsche Innenpolitik nach wie vor aufwühlt.
Der alte Streit wäre ohnehin in der heißen Phase des Wahlkampfes zur
Europawahl im Juni neu entfacht worden. Und zwar allen voran von der
CSU. Mit der Türkei-Frage lassen sich Stimmungen und Stimmen machen.
Obamas Vorstoß hat eine Reaktion der Koalitionäre deutlich früher
provoziert: Die SPD ist für eine Vollmitgliedschaft, die Union
dagegen und plädiert für eine privilegierte Partnerschaft.
Positionen, die erstens nicht neu sind, die aber zweitens auch nichts
darüber aussagen, wer nun der bessere oder schlechtere Europäer ist.
Auch hinter der deutschen Debatte stecken unterschiedliche,
europäische Grundüberzeugungen. Die Kernfragen bleiben: Ist eine
westlich geprägte Wertegemeinschaft reif für ein islamisches Land,
und ist umgekehrt die Türkei reif für die Union? Befürworter und
Gegner haben jeweils gute Argumente.
Obama indes verkennt, dass es in Sachen EU-Mitgliedschaft eben um
mehr geht als um strategische Aspekte oder aber um eine Belohnung
dafür, dass die Türken doch noch den Weg frei gemacht haben für den
neuen dänischen Nato-Generalsekretär.
Nach seiner Einmischung bekommt der US-Präsident deshalb jetzt zu
spüren, dass es auf internationalem Parkett auch für ihn noch etwas
anderes gibt als Jubelgesang: Gegenwind aus Europa - richtig so.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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