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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Transnet fordert Mittel aus Bahn-Privatisierung zum Abbau der Ungerechtigkeit bei der Altersversorgung für 40 000 Reichsbahner / Transnet-Chef Krauß: Merkel muss handeln 05.07.2008
Leipzig (ots) - Die Bahngewerkschaft "Transnet" hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und an Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) appelliert, mit einem Teil der zu erwartenden Mittel aus den

Der Tagesspiegel: Hessens Kultusminister offen für Korrekturen am dreigliedrigen Schulsystem 05.07.2008
Berlin (ots) - Der Kultusminister der geschäftsführenden Landesregierung in Hessen, Jürgen Banzer (CDU), hat vorgeschlagen, Haupt- und Realschüler zunächst gemeinsam zu unterrichten, statt sie bereits

Der Tagesspiegel: CSU-Minister Söder fordert weitere Nutzung der Atomkraft 05.07.2008
Berlin (ots) - Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) macht sich angesichts der Umfrageergebnisse für die weitere Nutzung der Atomkraft stark. "Es gibt in der jetzigen Phase keine ökologischere und

Der Tagesspiegel: Merkel kündigt G8-Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise an 05.07.2008
Berlin (ots) - Die sieben mächtigsten Industrienationen und Russland wollen die weltweit steigenden Lebensmittelpreise gemeinsam eindämmen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" kündi

Der Tagesspiegel: Struck: Deutsche müssen sich energiebewusster verhalten SPD-Fraktionschef lehnt direkte staatliche Hilfe ab 05.07.2008
Berlin (ots) - Deutschland muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck mit einer Senkung des Energieverbrauchs auf die steigenden Öl- und Gaspreise reagieren. Dem Berliner "Tagess

Der Tagesspiegel: FDP-Vize Brüderle: "Klimabelastung und steigende Energiepreise machen Kernenergie wieder attraktiv" 05.07.2008
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hat der Bundesregierung Untätigkeit in der Atomenergiefrage vorgeworfen. Die Regierung halte mit dem Atomausstieg an einem "faulen K

Der Tagesspiegel: Struck: Unionsforderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke unverantwortlich 05.07.2008
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Forderungen der Union nach einer Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke zurückgewiesen. "Das ist doch unverantwortlich, so lange

Der Tagesspiegel: Struck: Merkel soll für größeren Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik kämpfen 05.07.2008
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich in ihrer Partei für einengrößeren Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik einzusetzen.

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Stuttgarter Nachrichten: Kein flächendeckendes Alarmsystem im Katastrophenfall 06.07.2008
Stuttgart (ots) - Berlin - Die Bürger in Deutschland können im Katastrophenfall derzeit nicht flächendeckend gewarnt werden. Weil die meisten der 80 000 Sirenen abgebaut wurden, werden jetzt neue Warn

Rhein-Zeitung: Unions-Agrarexperte Bleser fordert vor G8-Gipfel Neuausrichtung der Entwicklungshilfe 06.07.2008
Koblenz (ots) - Kurz vor Beginn des in Japan stattfindenden G8-Gipfels fordert der Agrarexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Bleser (CDU), eine Neuausrichtung der Entwicklungshilfe. Der Schw

Der Tagesspiegel: Bofinger: "Deutschland braucht statt Steuersenkungen 25 Milliarden Euro mehr Bildungsinvestitionen" 06.07.2008
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Bildungshoheit der Bundesländer als "absurd" bezeichnet. Dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) sagte Bofinger, es sei ein "schwerer Fehler" der F

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Mission Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Schutz für deutsche Polizisten in Afghanistan 06.07.2008
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, KonradFreiberg, hat bestmöglichen Schutz für deutsche Polizisten in Afghanistan gefordert. "Wenn man nicht für ein Höchstmaß an Sicherheit s

WAZ: EU-Kommission will Schulobst mit 90 Millionen Euro bezuschussen 06.07.2008
Essen (ots) - Die EU-Kommission will Schülern Obst und Gemüse schmackhaft machen. Die EU-Behörde will an diesem Dienstag eine Verordnung vorschlagen, die vorsieht, die kostenlose Ausgabe von Früchten

WAZ: Linke in NRW sucht Kontakt zur SPD/ "Wir würden Hannelore Kraft mitwählen 06.07.2008
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Linkspartei sucht die Zusammenarbeit mit der SPD. "Wären morgen Landtagswahlen und wir zögen mit 20 Abgeordneten in den Landtag ein, würden wir für SPD-Kandida

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur neuen Debatte um Atomkraft in Deutschland: 06.07.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die Angst vorm Strahlentod durch den Super-GAU tritt derzeit hinter der des Energiepreis-Schocks zurück. Wenn es den Bürgern an den Geldbeutel geht, könnten sich die Mehrheitsve

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Verfassungskonflikt in der Türkei: 06.07.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Es könnte zu einem Verbot der regierenden AKP kommen. In der Türkei wurden schon etliche bedeutende Parteien suspendiert, denen vorgeworfen wurde, einen islamischen Gottesstaat

Neues Deutschland: zum G8-Gipfel in Japan 06.07.2008
Berlin (ots) - Wer wollte, konnte sich am späten Samstagabend einem G8-Märchen hingeben. Eine junge Frau mit Verstand und Mut, ein politischer Gipfel-Sherpa voller Selbstzweifel, der nicht zuletzt die

Weser-Kurier: (Bremen) zu Atomkraft 06.07.2008
Bremen (ots) - Woher aber soll die preiswerte Energie in Zukunft kommen? Ausgerechnet die so umstrittene Atomkraft böte den einfachsten Ausweg. Sie ist preiswert, klimafreundlich und im eigenenLand ve

WAZ: Nach Pannen beim Abitur: NRW-Schulministerin Sommer erhält neuen Sprecher 06.07.2008
Essen (ots) - Nach offensichtlichen Fehlern beim Umgang mit den vielen Beschwerden über das diesjährige Zentral-Abitur will die NRW-Landesregierung personelle Konsequenzen im Schulministerium ziehen.

Westdeutsche Zeitung: Erleichterte Zuwanderung sichert unsere Zukunft = von Martin Vogler 06.07.2008
Düsseldorf (ots) - Die Deutschen sterben gar nicht aus, sie gehen nur ins Ausland. - An dieser meist augenzwinkernd geäußerten Beobachtung ist Wahres dran, beim genauen Hinschauen sogar Dramatisches.

Südwest Presse: Kommentar zur Lehrlingslücke 06.07.2008
Ulm (ots) - Not macht erfinderisch, weiß der Volksmund. Doch nichtjede Notlösung ist auch ein Geniestreich. Das gilt zum Beispiel für die Einlassungen des Hanns-Eberhard Schleyer. Der Generalsekretär

Mitteldeutsche Zeitung: zu Windkraft 06.07.2008
Halle (ots) - Energiepolitische Wunder darf niemand erwarten - wiedas Beispiel Windenergie zeigt. Die von Tiefensee angekündigten 30 Offshore-Windparks lassen sich nicht von heute auf morgen in Nord-

Südwest Presse: Kommentar zur Reform des Personenstandsrechts (Ehe) 06.07.2008
Ulm (ots) - Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Das drängt sichbei der Reform des Personenstandsrechts auf, die es von 2009 an ermöglicht, dass Paare kirchlich getraut werden, auch wenn sie nicht z

Westfalenpost: Ein neues altes Thema Kampf gegen Hungersnot in der Welt 06.07.2008
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Das Thema war weitgehend abgehakt, der Kampf gegen Hungersnot in der Welt schien gewonnen zu sein. Lang ist es her, dass Schlagzeilen über bevorstehende Hungerkatastrophe