WAZ: Linke in NRW sucht Kontakt zur SPD/ "Wir würden Hannelore Kraft mitwählen

Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Linkspartei sucht die
Zusammenarbeit mit der SPD. "Wären morgen Landtagswahlen und wir
zögen mit 20 Abgeordneten in den Landtag ein, würden wir für
SPD-Kandidatin Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin stimmen",
sagte Linken-Landesvorsitzender Wolfgang Zimmermann der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Ihm schwebe aber keine feste Koalition mit der SPD, sondern "wie in
Hessen" eine reine Kooperation in Sachfragen vor, "zum Beispiel zur
Abschaffung der Studiengebühren". SPD-Landeschefin Hannelore Kraft
hält bisher offen, ob sie nach der Landtagswahl 2010 mit der
Linkspartei zusammen arbeiten will.
Auch bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr könnte Zimmermann sich
vorstellen, dass die Linkspartei (Ober-)Bürgermeister- und
Landratskandidaten der SPD unterstützt. "Voraussetzung wäre aber eine
schriftliche und öffentlich bekannt gemachte Vereinbarung, dass die
SPD gemeinsam mit der Linken und den Organisationen der Betroffenen
ihre Politik grundlegend ändern wird." Forderungen der Linkspartei
könnten hier die Einführung von Sozialtickets für Busse und Bahnen,
kostenloses Mittagessen an Schulen, der Verzicht auf Privatisierung
sowie die Rekommunalisierung vormals öffentlicher Einrichtungen sein.
Zimmermann sieht die Möglichkeit, dass die Linkspartei "gegen solche
klaren Bedingungen" ihre eigenen Bürgermeister- und
Landratskandidaten zugunsten der SPD zurückziehen wird. "Die
Entscheidung trifft aber allein der jeweilige Kreisverband."
In Düsseldorf, wo nach dem Tod Joachim Erwin bereits am 31. August
ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird, hat der Kreisverband der
Linken am Samstag mit dem 56 Jahre alten Betriebsrat Helmut Born
einen eigenen OB-Kandidaten nominiert. Auch wenn die von den Grünen
mitgetragene SPD-Kandidatin Karin Kortmann einer Zusammenarbeit mit
der Linken bereits eine klare Absage erteilt hat, erklärte Borns
gegenüber der WAZ: "Ich bin nach wie vor zu Gesprächen mit der SPD
bereit."
Mitte Oktober wollen die Linken auf einem Parteitag in Essen ihr
kommunalpolitisches Rahmenprogramm für NRW beschließen. Auftakt für
die Wahlkämpfe 2009/2010 soll eine große Konferenz "Für ein soziales
und ökologisches NRW" im Januar im Ruhrgebiet sein.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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