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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Irlands spätes Ja 04.10.2009
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Nun haben die Iren also doch noch "Ja" gesagt zum Lissabon-Vertrag. Eine späte Zustimmung, die sie sich haben abhandelnlassen. Nach dem ersten "Nein" gab es

Neue OZ: 1) Kommentar zu Irland / EU 04.10.2009
Osnabrück (ots) - Wer hätte das gedacht? Zu den Krisengewinnlern im Strudel von Bankenkrach und Wirtschaftsflaute zählt die Europäische Union. Schließlich ist zum Glück mit dem klaren irischen Ja zum

Neue OZ: Kommentar zu Afrika-Synode 04.10.2009
Osnabrück (ots) - Die ungewohnt prägnanten Worte, die der Papst zuBeginn der zweiten Afrika-Synode im Vatikan findet, lassen aufhorchen. Von Afrika als "spiritueller Lunge der Welt" ist die Rede, aber

Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen 04.10.2009
Osnabrück (ots) - Wie viel Gelb wird in der künftigen Regierung von Unions-Kanzlerin Merkel stecken? Bei den heute startenden Koalitionsverhandlungen wird FDP-Chef Westerwelle auftrumpfen. Bei Streitt

Neue OZ: Kommentar zu Sarrazin / Bundesbank 04.10.2009
Osnabrück (ots) - Thilo Sarrazin ist als Vorstand der Bundesbank eine glatte Fehlbesetzung. Nicht, weil es dem früheren Berliner Finanzsenator an Kompetenz mangelt. Sein loses Mundwerk und seine schar

Rheinische Post: FDP fordert "saubere Schlussabrechnung" zum Auftakt der Koalitionsgespräche 05.10.2009
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der offiziellen Koalitionsgesprächezwischen CDU, CSU und FDP am heutigen Montag in Berlin haben die Liberalen eine "saubere Schlussabrechnung" der großen Koalition gefor

Imkertag sucht Schulterschluss mit Bauern 05.10.2009
Wachtberg (ots) - Am kommenden Wochenende treffen sich die Mitglieder des Deutschen Imkerbundes (D.I.B.) zu ihrer Jahrestagung. Nachdem 1996 Straubing Gastgeber für den Deutschen Imkertag war, kehrt d

Zum Start der Koalitionsverhandlungen: GEMA definiert Wünsche an neue Bundesregierung für deutschland- und europaweiten Schutz des geistigen Eigentums 05.10.2009
München (ots) - Vor den anstehenden Koalitionsgesprächen zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP in dieser Woche formuliert dieGEMA ihre Wünsche an die neue Bundesregierung. Zentrale Punkte da

Schweres Sicherheitsproblem in acht Atomkraftwerken: Leck im Kühlkreislauf kann zur Katastrophe führen 05.10.2009
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Laufzeitverlängerung und verweist auf gravierende ungeklärte Sicherheitsfragen - Bundesumweltministerium hält ausreichende Reaktorkühlung nach L

Biotechnologie: Politische Bremsklötze entfernen und an naturwissenschaftlichen Fakten orientieren / Politikwechsel gefordert / Steuerliche Forschungsförderung notwendig 05.10.2009
Frankfurt am Main (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), Dr. Stefan Marcinowski, hat die kommende Bundesregierung aufgefordert, bei der grünen Gentechnik eine

Aktion 15: Ärzte beobachten Koalitionsverhandlungen aufmerksam 05.10.2009
Hamburg (ots) - "CDU/CSU und FDP haben Ärzten und Patienten im Wahlkampf eine Reihe von Versprechungen gemacht - wir Ärzte von der Aktion 15 beobachten die Koalitionsverhandlungen äußerst aufmerksam",

LVZ: FDP-Vize: Westerwelle sei als Vize und Außenminister neben der Kanzlerin gesetzt 05.10.2009
Leipzig (ots) - Mit dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Andreas Pinkwart hat erstmals ein Vertreter der FDP-Spitze klar gestellt, dass in der geplanten neuen schwarz-gelben Koalition der Libe

VEA fordert Änderungen in der Energiepolitik / VEA plädiert für Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, Strompreissenkungen und die Bündelung energiepolitischer Kompetenz in einem Ministerium 05.10.2009
Hannover (ots) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) bekräftigt seine Forderung nach einer Revision des Ausstiegs Deutschlands aus der Kernenergie. Der Verband vertritt die Interessenme

"Dramatische Situation" beim Pflege-TÜV MDK-Verwaltungsrat Rheinland Pfalz: Transparenzkriterien sind "große Volksverdummung" / "Report Mainz", heute, 5.10.2009, 21.45 Uhr im Ersten 05.10.2009
Mainz (ots) - Wenige Wochen vor der bundesweit geplanten Veröffentlichung der ersten Prüfberichte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) äußert der saarländische MDK erstmals massiv

Ulla Jelpke: Die Abwehr von Flüchtlingen ist kriminell, nicht ihre Rettung 05.10.2009
Berlin (ots) - "Die Rettung von Menschen in Seenot ist humanitäre Pflicht. Jedes andere Urteil als ein Freispruch für die Cap Anamur-Besatzung wäre deshalb ein Schlag gegen die Menschlichkeit. Ein Fre

Hamburger Islamistengruppe im Visier der Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz geht von Reisen in Terrorcamps aus / "Report Mainz", heute, 5.10.2009, 21.45 Uhr im Ersten 05.10.2009
Mainz (ots) - Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben eine zehnköpfige Gruppe von Islamisten im Visier. Sie sollen im März dieses Jahres in einer konspirativen Aktion in den Nahen Osten ausgereist sei

EU treibt Tausende Bootsflüchtlinge zurück nach Afrika Grenzschutzagentur Frontex in der Kritik / "Report Mainz", heute, 5.10.2009, 21.45 Uhr im Ersten 05.10.2009
Mainz (ots) - Die EU-Grenzschutzagentur "Frontex" hat im vergangenen Jahr 5.969 Menschen auf See abgefangen und nach Afrika zurückgeschickt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute A

Am Dienstag zu Gast bei "Links-Rechts": Cem Özdemir / N24-Talk am 06.10.2009, um 23:30 Uhr 05.10.2009
Berlin (ots) - Am Dienstag, 06.10.09, um 23:30 Uhr ist Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast bei "Links-Rechts". Die schwarz-gelbe Koalition verhandelt und die Grünen br

Italien: Reporter ohne Grenzen demonstriert mit über 100.000 Menschen in Rom für Pressefreiheit 05.10.2009
Berlin (ots) - Am 3. Oktober haben in Rom über 100.000 Menschen für die Pressefreiheit in Italien demonstriert. Journalisten, Gewerkschaftler und Künstler gingen zusammen mit Reporter ohne Grenzen (RO

Inge Höger: Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist unverantwortlich 05.10.2009
Berlin (ots) - "Ein weiterer Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan ist aus politischen und humanitären Gründen unverantwortlich", erklärt die Abrüstungs-Expertin der Fraktion DIE LINKE, Inge Höger, z

Erdbeben Indonesien: Welthungerhilfe stellt 100.000 Euro Soforthilfe bereit 05.10.2009
Bonn (ots) - 5.10.2009. Die Welthungerhilfe will die Menschen in entlegenen Dörfern außerhalb der Stadt Padang unterstützen. Viele kleine Dörfer sind durch das Erdbeben auf der Insel Sumatra von der

Rheinische Post: Steuerzahlerbund fordert drastische Einsparungen für Steuersenkungen 05.10.2009
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen hat derChef des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, drastische Sparmaßnahmen gefordert, um Steuersenkungen finanzieren zu können. "Deut

Rheinische Post: FDP verzeichnet Rekordzuwachs an neuen Mitgliedern 05.10.2009
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat seit ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl bereits 1313 neue Mitglieder begrüßen können. "So viele Neueintritte in so kurzer Zeit hatten wir noch nie", sagte FDP-Bundesges

Industrie unterläuft zentrale Bestimmungen der neuen Verpackungsverordnung 05.10.2009
Berlin (ots) - Jedes dritte Unternehmen verweigert vorgeschriebeneAngaben zu Menge, Art und Entsorgung der lizenzierten Verpackungen - Länderbehörden verzichten auf Kontrolle und laden so zum Betrug a

Wolfgang Neskovic, Paul Schäfer: Jung hat keinen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit 05.10.2009
Berlin (ots) - "Die politische Einflussnahme von Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht zeugt von mangelndem Respekt gegenüb