EU treibt Tausende Bootsflüchtlinge zurück nach Afrika Grenzschutzagentur Frontex in der Kritik / "Report Mainz", heute, 5.10.2009, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Die EU-Grenzschutzagentur "Frontex" hat im
vergangenen Jahr 5.969 Menschen auf See abgefangen und nach Afrika
zurückgeschickt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz"
heute Abend um 21.45 Uhr im ERSTEN. Die Abfangmanöver wurden im
Rahmen der Operation "Hera 2008" durchgeführt. Deutschland stellt für
Frontex-Einsätze Bundespolizisten sowie Hubschrauber und leistet
finanzielle Unterstützung.

Flüchtlinge aus dem Senegal beschreiben in "Report Mainz", wie ihr
Boot auf See aufgebracht wurde: "Wir hatten nur noch drei Tage zu
fahren, da hat uns ein Polizeischiff aufgehalten. Sie wollten uns
kein Wasser geben. Sie haben gedroht, unser Boot zu zerstören, wenn
wir nicht sofort umkehren. Wir waren fast verdurstet und hatten auch
Leichen an Bord. Trotzdem mussten wir zurück nach Senegal." Amnesty
International, Pro Asyl und der Evangelische Entwicklungsdienst
bestätigen auf Anfrage von "Report Mainz" übereinstimmend solche
Berichte.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist für die deutsche
Beteiligung an den Frontex-Einsätzen verantwortlich. Im Interview mit
"Report Mainz" bestreitet er, dass Flüchtlinge auf hoher See
zurückgeschickt werden: "Wer in Not ist und Flüchtling ist, hat einen
Anspruch auf Aufnahme und wer auf hoher See ist, wird nicht
zurückgeschickt, sondern es gelten die Regeln der Genfer Konvention."
Zurückweisungen auf See seien mit der geltenden Rechtslage
unvereinbar. Schäuble wörtlich: "Das ist gegen alle Regeln." Zu den
Frontex-Zahlen erklärt der Bundesinnenminister gegenüber "Report
Mainz": "Solche Zahlen sind mir nicht bekannt."

Der Vizefraktionschef der Konservativen (EVP) im Europäischen
Parlament, CSU-Politiker Manfred Weber, widerspricht Schäuble: "Wir
haben leider Gottes Meldungen auf dem Tisch liegen, wo kollektiv
zurückgeführt wird, ohne Einzelfallprüfung und das ist definitiv mit
europäischem Recht nicht zu vereinbaren."

Für den Völkerrechtler Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für
Menschenrechte werden die Menschenrechte von Frontex "momentan
systematisch unterlaufen". Wörtlich sagt der Jurist: "Es liegen
Berichte vor und auch Fakten seitens Frontex, dass es immer wieder zu
Einsätzen kommt durch Schiffe, die Flüchtlingsboote abdrängen. Und
eine solche Praxis ist ganz klar mit der Genfer Flüchtlingskonvention
und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zu
vereinbaren."

Pastor Renke Brahms, Friedensbeauftragter des Rats der
Evangelischen Kirche Deutschlands, kritisiert gegenüber "Report
Mainz" die gängige Praxis der EU-Grenzsicherung auf See: "Das finde
ich passt einfach nicht zu einer Europäischen Union, die sich die
Menschenrechte als Maxime gesetzt haben. Wie soll das funktionieren,
mit diesem hohen Anspruch, wenn dann Flüchtlinge auf diese Weise in
den Tod getrieben werden?" Nach Angaben der Vereinten Nationen
versuchten im vergangenen Jahr 67.000 Menschen, Europa auf dem Seeweg
zu erreichen.

Zitate gegen Quellenangabe frei.

Originaltext: SWR - Das Erste
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