 Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
Geschrieben am 04-10-2009 |
Osnabrück (ots) - Wie viel Gelb wird in der künftigen Regierung
von Unions-Kanzlerin Merkel stecken? Bei den heute startenden
Koalitionsverhandlungen wird FDP-Chef Westerwelle auftrumpfen. Bei
Streitthemen wie Kündigungsschutz, Gesundheitswesen und innerer
Sicherheit dürfte er stets den Wahlerfolg der Liberalen hochhalten -
und zugleich reichlich FDP-Ministerposten einfordern.
Die Liberalen wären aber gut beraten, nicht so zu tun, als könnten
sie vor Kraft kaum laufen. Stillstand wegen politischen Gezänks gab
es während der Großen Koalition genug. Was angesichts der
Weltwirtschaftskrise, horrenden Steuerausfälle und
Arbeitsmarktprobleme benötigt wird, sind keine endlosen
Streitigkeiten und Postengeschacher. Um einen starken Start
hinzulegen, müssen Union und FDP vielmehr zügig einen Zukunftsplan
vorlegen: eine überzeugende Strategie, die Deutschland wieder auf
Wachstumskurs führt, keinen sozialen Kahlschlag riskiert und die
Staatsverschuldung eindämmt.
Für große Steuererleichterungen, wie sie die FDP fordert, lässt
der Schuldenberg kaum Spielraum, sehr wohl aber für Nachbesserungen
im Steuerrecht oder der Hartz-IV-Gesetzgebung. Wichtig ist aber auch:
Die einschläfernden Momente des Wahlkampfes dürfen sich nicht in der
neuen Regierung fortsetzen. Merkel wünscht sich Aufbruchstimmung. Gut
so. Die Kanzlerin sollte jedoch selbst stärker dazu beitragen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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