Hamburger Islamistengruppe im Visier der Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz geht von Reisen in Terrorcamps aus / "Report Mainz", heute, 5.10.2009, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben eine
zehnköpfige Gruppe von Islamisten im Visier. Sie sollen im März
dieses Jahres in einer konspirativen Aktion in den Nahen Osten
ausgereist sein, vermutlich zur Terrorausbildung nach Pakistan. Das
geht aus einem internen Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes und
des Landeskriminalamtes hervor, der dem ARD-Politikmagazin "Report
Mainz" exklusiv vorliegt. In dem Bericht heißt es: "Die einzelnen
Gruppenmitglieder verfügen (...) über eine jihadistische
Grundeinstellung und sind der gewaltbereiten jihadistischen Szene in
Hamburg zuzurechnen."

Als Anführer der Gruppe gilt der polizeibekannte Deutsche
syrischer Abstammung, Rami M. aus Frankfurt/Main. Er wird als so
genannter "Gefährder" eingestuft. Um ihn sollen sich neun weitere
Islamisten unterschiedlicher Herkunft zusammengefunden haben,
darunter auch zwei deutsche Konvertiten. Die Gruppe soll sich
regelmäßig in der Hamburger Taiba-Moschee getroffen haben. Die
Moschee hieß früher "Al Quds" und war Treffpunkt für einige der
Attentäter des 11. Septembers 2001. Im Sommer vergangenen Jahres
wurde sie vom Moschee-Verein umbenannt.

Bereits im März war bekannt geworden, dass die Behörden am
Frankfurter Flughafen den Islamisten Mohammad M. an der Ausreise
hindern konnten, indem sie seinen Pass einzogen. Die Behörden gehen
davon aus, dass andere Gruppenmitglieder, darunter Rami M., über
unterschiedliche Routen nach Pakistan gelangt sind. Sie sehen ein
"hohes Gefahrenpotential", sollten die Personen nach absolvierter
Ausbildung in einem Terrorcamp wieder nach Deutschland zurückkehren.
Wörtlich heißt es in dem Bericht: "Je nach individuellem
Radikalisierungsgrad ist davon auszugehen, dass diese Personen
grundsätzlich bereit sind, im In- oder Ausland (Selbstmord-)Anschläge
zu begehen."

Nach Recherchen von "Report Mainz" sind mindestens zwei Mitglieder
der Islamistengruppe wieder zurück in Hamburg. Dabei handelt es sich
um die beiden Konvertiten Michael W. und Alexander J. Die Behörden
wissen, dass sie im März über Wien nach Doha/Katar gereist waren. Die
Reisebewegungen stehen in Zusammenhang mit einer immer größer
werdenden Zahl junger Islamisten aus Deutschland, die mutmaßlich
Ausbildungscamps von Al-Kaida oder der Islamischen Jihad-Union
absolvieren. Bereits Anfang September hatte "Report Mainz" berichtet,
dass die Behörden davon ausgehen, dass derzeit "rund 180 Personen mit
Deutschlandbezug" zum Zweck der Terrorausbildung ausgereist sind.
Knapp die Hälfte der Islamisten hält sich wieder in Deutschland auf.

Das Bundeskriminalamt hat wegen der Hamburger Gruppe mittlerweile
eine Informationssammel- und -analysestelle unter dem Namen
"Flugreise" eingerichtet - wie es heißt, "aufgrund des zu erwartenden
erhöhten Informationsaufkommens". Es sei "mit weiteren Reise- und
Absatzbewegungen von Angehörigen des islamistisch-terroristischen
Milieus zu rechnen".

In einem "Report Mainz"-Interview lässt der bayerische
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) durchblicken, dass die
Sicherheitsvorkehrungen der vergangenen Tage, unter anderem auf dem
Münchner Oktoberfest, auch auf die verstärkten Reisebewegungen von
Islamisten zurückzuführen sind. Herrmann: "Diese Gefahr ist ganz
real. Wir wissen, dass immer wieder Leute an solchen
Ausbildungslagern teilnehmen. Diese Reiseaktivitäten sind natürlich
ein Teil der Gesamtgefährdungseinschätzung, die die
Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder insgesamt vornehmen."

Der Islamismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido
Steinberg, der als Gutachter in Terror-Prozessen tätig ist, hält die
neuen Erkenntnisse über die Hamburger Islamisten-Gruppe für äußerst
relevant. Es zeige sich, dass eine Reise in terroristische
Ausbildungslager für viele junge Leute attraktiv sei. Dies stelle die
Sicherheitsbehörden bei Rückkehr der Islamisten vor große
Herausforderungen: "Wenn wir hier Hunderte von jungen Leuten haben,
die nach Pakistan gehen oder auch in andere Gebiete und sich
ausbilden lassen, dann muss man die zumindest überwachen, denn sie
sind verdächtig. Und das führt natürlich unsere Sicherheitsbehörden
an die Grenzen ihrer Kapazitäten."

Zitate gegen Quellenangabe frei.

Originaltext: SWR - Das Erste
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